Beirat Zukunft Finanzplatz unterbreitet dem Bundesrat eine strategische Roadmap für die Finanzmarktpolitik

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Das strategische Beratungsgremium des Bundesrates erarbeitete in seinem letzten Tätigkeitsjahr eine finanzmarktpolitische Gesamtsicht und unterbreitete der Landesregierung eine Reihe von Empfehlungen. Als dringlich wird dabei der Aufbau einer handlungsfähigen Krisenorganisation für Cyberrisiken erachtet. Ebenfalls prioritär ist aus Sicht des Beirates eine steuerliche Entfesselung des Schweizer Kapitalmarktes. Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 über die Roadmap informiert worden. Die Empfehlungen sollen in die Aktualisierung der Finanzmarktpolitik des Bundes einfliessen, die im Herbst 2020 vorliegen wird.

In seinem letzten Arbeitsjahr 2019 nahm der Beirat eine Analyse der gesamten Finanzmarktpolitik vor, um dem Bundesrat eine Roadmap für die strategischen Prioritäten der kommenden Jahre zu unterbreiten. Die Roadmap identifiziert zunächst die zentralen Erfolgsfaktoren des Schweizer Finanzplatzes. Darauf basierend werden zehn Empfehlungen mit unterschiedlichem Konkretisierungsgrad erarbeitet.

Prioritär ist aus Sicht des Beirates, dass Behörden und Finanzinstitute gemeinsam rasch eine handlungsfähige Krisenorganisation für die Abwehr von Cyberrisiken aufbauen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Schweiz seit einigen Jahren einen besonders innovationsfreundlichen Regulierungsansatz verfolgt, der für die Entwicklung von Fintech im internationalen Vergleich hervorragende Rahmenbedingungen setzt. Grössere, unprofessionell bewältigte Unfälle durch Cyberattacken mit Ansteckungseffekten könnten diese sehr guten Voraussetzungen des Schweizer Standorts für die neuen Technologien im Finanzsektor allerdings rasch zunichtemachen. Entsprechend dringlich ist die Etablierung von finanzmarktspezifischen Abwehrmassnahmen.

Ebenfalls eine Priorität bildet aus Sicht des Beirates eine steuerliche Entfesselung des Schweizer Kapitalmarktes. Für einen Finanzplatz seiner Grösse ist der Schweizer Kapitalmarkt relativ unterentwickelt. Wegen der Ausgestaltung der Verrechnungssteuer emittieren grosse Unternehmen ihre Anleihen zumeist im Ausland. Mit einem Umbau der Verrechnungssteuer zu einer Zahlstellensteuer, wie vom Bundesrat 2019 vorgeschlagen, könnte die Schweiz für derartige Kapitalmarktgeschäfte deutlich attraktiver werden. Mittelfristig liessen sich über Reformen der Verrechnungssteuer für Eigenkapitalemissionen und der Stempelsteuern zudem die Attraktivität des Schweizer Kapitalmarktes noch deutlich weiter steigern.

Weitere Empfehlungen betreffen unter anderem den Marktzutritt für Finanzdienstleistungen, den Umgang mit digitalen Zahlungsmitteln, die Etablierung eines Bildungs- und Forschungs­hubs für Fintech und Cyber Security sowie die Berücksichtigung von Stabilitäts­risiken des extremen Tiefzinsumfeldes.

Das EFD wird bis im Herbst 2020 einen Bericht mit einer Aktualisierung der Finanzmarktpolitik des Bundesrates vorlegen. Die letzte erfolgte im Oktober 2016. Darin sollen alle Empfehlungen des Beirates Zukunft Finanzplatz thematisiert werden.

Im Dezember 2014 hatte der Bundesrat beschlossen, befristet bis Ende 2019, einen Beirat einzusetzen, der die künftigen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes aus strategischer Sicht beurteilen und ihm gegebenenfalls Handlungsempfehlungen unterbreiten soll. Geleitet wurde der Beirat von Professor Aymo Brunetti. Neben dem Privatsektor und den Behörden war auch die Wissenschaft darin vertreten.

Quellen: Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Finanzdepartement

http://www.efd.admin.ch