World Economic Forum 2020 kostet den Steuerzahler 41 Millionen, während 675'000 Menschen in der Schweiz in Armut leben

DMZ - WIRTSCHAFT ¦

Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graubünden für das 50. Jahrestreffen des World Economic Forums (WEF) 2020 in Davos hat begonnen. Ein Blödsinn in der heutigen Zeit, in welcher Konferenzen auch Online abgehalten werden können. So wird der Wirtschaft vor Ort, der Umwelt geschadet. Nicht zuletzt sind die Menschen gefährdet, letztlich aufgrund der Drohungen des Iran gegen Präsident Trump. Wieso Trump als Laie überhaupt am Forum teilnehmen soll, liegt klar auf der Hand. Da wollen sich wieder einmal ein paar VIP's eine Freude machen. Unter der Einsatzverantwortung der zivilen Behörden des Kantons Graubünden sind bereits etliche Armeeangehörige am Erstellen des Sicherheitsdispositivs. Die Luftwaffe hat die Überwachung des Luftraums verstärkt: Radars, einsatzbereite Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigung sorgen für Sicherheit im Luftraum über Davos. Das WEF in Davos kostet den Steuerzahler mindestens 9 Millionen Franken an Sicherheitskosten und dies für 4 Tage! Rechnet man die Armee-Ausgaben hinzu, sind es mehr als 41 Millionen Franken, welche die öffentliche Hand finanziert. Eine veritable Katastrophe. Obwohl die private WEF-Stiftung selber eigentlich über 321 Mio. Fr. Reserven verfügt. Tatsachen, die schwer wiegen.

Um die Sicherheit der Gäste am World Economic Forum (WEF) zu gewährleisten, ist neben den Polizeikräften auch die Armee im Einsatz. Insbesondere für die Sicherheit im Luftraum – eine Bundesaufgabe – ist die Luftwaffe verantwortlich. Mit permanent patrouillierenden, bewaffneten Kampfjets (während den Konferenzzeiten), bodengestützter Luftverteidigung, zusätzlichen Radars, verstärkter Luftraumüberwachung und Luftpolizeidienst rund um die Uhr (schweizweit) wird der Sicherheit im Luftraum Rechnung getragen.

Überwachungsflüge und Lufttransporte

Daneben führt die Luftwaffe auch Überwachungsflüge und Lufttransporte zugunsten des Kantons Graubünden durch. Während des WEF 2020 wird der Flugverkehr vom 20. bis am 25. Januar der Flugverkehr im Raum Davos in einer Zone – Radius 25 nautische Meilen (ca. 46 km), mit Zentrum Davos – über schweizerischem, österreichischem, liechtensteinischem und italienischem Hoheitsgebiet durchgehend eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt auch für das Training am Freitagnachmittag, 17. Januar 2020, von 13.00 bis 17.00 Uhr. An- und Abflüge zu den Regionalflugplätzen und Heliports richten sich nach besonderen Regeln und Verfahren, welche von der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ausgearbeitet wurden. Alle Flüge sind bewilligungspflichtig. Die Akkreditierung der Piloten sowie der Luftfahrzeuge sind Voraussetzung für die Bewilligung.

Auch dieses Jahr können WEF-Besucher (VIP) direkt in Dübendorf landen und mit privaten Helikoptern oder auf dem Landweg nach Davos weiterreisen. Auf dem Militärflugplatz Dübendorf werden deshalb Personenkontrollen und Zollabfertigungen nach Schengen-Vorgaben durchgeführt.

Armee für Sicherheit, Logistik und Führungsunterstützung im Einsatz

Angehörige der Armee (AdA) haben die Arbeiten zugunsten des Kantons Graubünden für das WEF-Jubiläums-Jahrestreffen 2020 aufgenommen. Vorbereitungs- und Aufbauarbeiten im Bereich der Sicherheitsmassnahmen, der Logistik und der Führungsunterstützung sind in vollem Gange.

Das Parlament hat für den WEF-Einsatz der Armee im Assistenzdienst vom 17. bis 27. Januar 2020 eine Obergrenze von 5'000 AdA festgelegt. In Davos selbst kommt während des Jahrestreffens nur ein Teil davon zum Einsatz. Der restliche Teil schützt Infrastruktureinrichtungen ausserhalb von Davos und erbringt Leistungen in den Bereichen Logistik sowie Führungsunterstützung. Die Truppe verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben während des Assistenzdienst-Einsatzes über klare Einsatzregeln, welche von den zuständigen zivilen Behörden genehmigt wurden.

Der Einsatz der Armee erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip – die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden des Kantons Graubünden, ausser bei der Wahrung der Lufthoheit, einem originären Auftrag der Luftwaffe. Gesamteinsatzleiter ist der Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, Oberst Walter Schlegel. Der Chef Kommando Operationen und Stellvertreter Chef der Armee, Korpskommandant Aldo C. Schellenberg, führt den Einsatz der am WEF eingesetzten Militärformationen.

Quellen: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport - http://www.vbs.admin.ch ¦ Gruppe Verteidigung - http://www.vtg.admin.ch