Die Schweiz lebt den Begriff "Drittklassemenschen".

DMZ - SOZIALES ¦

KOMMENTAR

Einmal mehr kommt eine fragwürdige Forderung aus dem Ständerat. Die meist gefälschten Angaben zu Sozialhilfekosten von Ausländern sorgen immer wieder für Unruhe. Auch wenn die Kosten nicht vernachlässigbar sind, sind diese in einem Bereich, der durchaus tragbar ist und vor allem nachvollziehbar. Denn es mangelt an diversen Stellen im Gesetz, was eine Reduzierung der Sozialhilfeempfänger verunmöglicht. Viele Sozialhilfeempfänger werden erst durch das Gesetz "produziert". Hier sollte angesetzt werden und nicht erneut bei den Ärmsten.

Der Bundesrat will nun den Zugang zum Auffangnetz Sozialhilfe mit folgenden Massnahmen einschränken:

• Das Bundesamt für Statistik soll regelmässig ausweisen, wie viele Ausländer Sozialhilfe beziehen. Leider will er hier nicht ausgewiesen haben, was die Sozialhilfe in dem Bereich für Personal und Immobilien ausgibt.
• Bei der Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen von Personen, welche erhebliche Sozialhilfekosten verursachen, braucht es die Zustimmung des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Für andere Massnahmen braucht es eine Gesetzesänderung. Diese wird der Bundesrat bis in einem Jahr ausarbeiten. Es geht dabei um folgende Massnahmen:

• Die Integrationsvoraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an vorläufig Aufgenommene in Härtefällen soll präzisiert werden.
• Auch jene, die eine C-Bewilligung (Niederlassungsbewilligung) haben, sollen diese schneller verlieren können, wenn sie Sozialhilfe beziehen.
• In den ersten drei Jahren in der Schweiz soll das Anrecht auf Sozialhilfe eingeschränkt werden. Bis dahin sind dann die meisten Bewerber bereits ausgesteuert.

All diese Massnahmen sollen aber nur für Drittstaatenangehörige gelten – das heisst, nicht für EU-Ausländer. Dies verbietet die Personenfreizügigkeit. Eine fragwürdige Geschichte. Es gibt scheinbar in der Schweiz den Begriff "Drittklassemenschen".