DMZ - SOZIALES ¦
#mittellaendische ¦
Der Solothurner Regierungsrat will das Sozialgesetz anpassen und die Verrechnungen von Rückerstattungsforderungen neu regeln. Zudem soll die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abgeschafft werden. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt diese Änderungen.
Bei der Änderung des Sozialgesetzes geht es um unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen: neu werden Grundlagen geschaffen, damit unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen von laufenden Sozialhilfeleistungen abgezogen werden können. Zudem wird eine gesetzliche Basis für ein Vertrauensarzt und –zahnarztsystem geschaffen. Der Vollzug wird mit neuen Instrumenten vereinfacht.
Keine schwarze Liste mehr Der Regierungsrat will die schwarze Liste säumiger Prämienzahler aufheben. Die Liste zeigt seines Erachtens nicht die erhofften Wirkungen und die Folgen für die Bevölkerungen sind schwerwiegend. Die Schwarze Liste gefährde die medizinische Grundversorgung von wirtschaftlich und sozial schwachen Bevölkerungsgruppen. Der Regierungsrat erfüllt mit diesem Schritt einen überparteilichen Auftrag aus dem Parlament.
Entflechtung bei Ergänzungsleistungen und Pflegekosten Der Kanton und die Gesamtheit der Einwohnergemeinden tragen die jährlichen Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen und die Pflegekostenbeiträge. Der Regierungsrat hat die Auswirkungen des geltenden Verteilschlüssels der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV sowie diejenigen der Pflegekostenbeiträge untersuchen lassen. Mit einer Anpassung des Sozialgesetzes will der Regierungsrat die geforderten klaren Verhältnisse schaffen. Die Kosten der EL zur AHV und die Pflegekosten werden den Gemeinden zugeschlagen. Die Auslagen für die EL zur IV und die Fremdplatzierung von Minderjährigen sind vom Kanton zu übernehmen. Dadurch zeigt sich eine ähnliche Kostenverteilung, wie sie heute durch die Übergangslösung besteht. Die Vorteile der Entflechtung liegen in einer sauberen und vollständigen Zuteilung der Verantwortlichkeiten.
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