Eidgenössische Finanzkontrolle rügt den Kanton Solothurn für Versäumnis

DMZ - SOZIALES ¦

Die Eidgenössische Finanzkontrolle moniert in ihrem aktuellen Bericht, der Kanton Solothurn habe es verpasst, für 2017 die notwendigen Daten zu den Ergänzungs-leistungen für Familien zu melden. Grund dafür sind technische Probleme.      

Hintergrund zur Administration der Ergänzungsleistungen für Familien: 

Während der Pilotphase von 2011 bis 2017 wurden die Ergänzungsleistungen (EL) für Familien durch die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) administriert. Mit der definitiven Einführung dieser Leistung per 1. Januar 

2018 wurde das Geschäft vom Amt für soziale Sicherheit (ASO) übernommen.  

Zur Berechnung der Armutsquote für den soziodemo-graphischen Lastenausgleich hat der Bund 2018 statistische Angaben zur EL für Familien verlangt, und zwar Zahlen zum Jahr 2017 verlangt. Das ASO konnte zu diesem Zeitpunkt lediglich Zahlen zu den Beziehenden per 31.12.2017, laufende 

Dossiers per Stichtag, aus seiner Datenbank ermitteln.  

Die AKSO hatte die EL für Familien zuvor auf einem älteren IT-System verwaltet und mit Blick auf die Geschäftsübergabe nicht mehr in dieses investiert. Aus Kostengründen wurden bei der Datenmigration nur die für eine Weiterführung benötigten Daten überspielt und das System wurde relativ rasch, per Februar 2018 stillgelegt.  

Zum Zeitpunkt der Anfrage vonseiten Bund war die AKSO nicht mehr in der Lage, die kumulierten Bezügerdaten für das Jahr 2017 zu ermitteln. Die Auswirkungen, welche sich laut Eidgenössischer Finanzkontrolle aktuell beim interkantonalen Lastenausgleich zeigen sollen, waren zum Zeitpunkt 

der Stilllegung nicht bekannt. Ohnehin ist die Angabe der eidgenössischen Finanzkontrolle, die in ihrem Bericht über die Datenbearbeitung zum Finanzausgleich 2020 einen Verlust über 3.5 Mio. Franken schätzt, nicht nachvollziehbar.  

Dies vor allem aus zwei Gründen: Zum einen zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2018, dass der Unterschied zwischen kumulierten und stichtagsbezogenen Daten zu Personen und Fällen nur gering ist, es handelt sich um 48 Personen bzw. 13 Fälle. Und: Falls die Schätzung der Finanzkontrolle auf den Zahlen von 2016 abstellt, ist zum anderen zu beachten, dass die Armutsquote 2016 für den Kanton Solothurn auffallend hoch ausgefallen ist und deswegen nicht 

repräsentativ erscheint.  

Für die künftigen Jahre ist eine vollständige Datenmeldung an den Bund uneingeschränkt sichergestellt. Ein weiterer Fall in Solothurn, wo Probleme im Sozialen Bereich ausgeprägt und oft vorkommen.