Wirtschaft · 18. Januar 2020

Trotz oder wegen Kritik am WEF nehmen in diesem Jahr alle Mitglieder des Bundesrates daran teil

DMZ - WIRTSCHAFT / POLITIK ¦

Anlässlich des 50. Jahrestreffens des World Economic Forum (WEF) würdigt der Bundesrat die Bedeutung der Veranstaltung in Davos, trotz der immer grösser werdenden Kritik an dieser Grossveranstaltung, die letztlich keine Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft oder Politik hat. Oder gerade deshalb. Auffällig ist sicher, dass ausgerechnet im Jahr, in dem die Kritik am lautesten ist und erstmals auch internationale Ausmasse annimmt, alle Mitglieder der Landesregierung daran teilnehmen. Gemäss Angaben des Bundes dürften es rund 60 bilaterale Treffen stattfinden. Dass die Anzahl nicht genau genannt werden kann ist dem Umstand geschuldet, dass an diesem Forum vieles dem Zufall überlassen bleibt. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eröffnet ausserdem den Grossanlass am Dienstag, 21. Januar, gemeinsam mit Prof. Klaus Schwab.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird in Davos im Vorfeld des Jahrestreffens am Montag, 20. Januar, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Teilnehmen werden an diesem Gespräch auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump ist für Dienstag, 21. Januar, angesetzt. Seitens der Schweiz werden hier auch die Bundesräte Ueli Maurer, Guy Parmelin und Ignazio Cassis teilnehmen.

Vereinbart wurden zahlreiche weitere bilaterale Gespräche – unter anderem mit dem Präsidenten Kolumbiens, Ivan Duque, dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, sowie dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew. Auch Gespräche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez und dem chinesischen Vize-Premier Han Zheng sind geplant. Die Bundespräsidentin wird zudem an mehreren Veranstaltungen teilnehmen, die der Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und Klimaschutz gewidmet sind.

Bundesrat Guy Parmelin, Vize-Präsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), wird das Jahrestreffen in Davos nutzen, um bilaterale wie auch multilaterale Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Bilaterale Treffen sind mit dem amerikanischen Arbeitsminister Eugene Scalia, dem brasilianischen Wirtschaftsminister Paulo Guedes, dem indischen Handels- und Industrieminister Piyush Goyal, dem Handels- und Industrieminister von Malaysia Ignatius Darell Leiking, dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, dem russischen Wirtschaftsminister Maxim Oreshkin und anderen mehr geplant. Auch Gespräche mit der EU-Kommissarin für Jugend und Innovation, Mariya Gabriel, sowie dem EU-Handelskommissar Phil Hogan stehen auf dem Programm. Multilaterale Treffen sind mit den Präsidenten der Entwicklungsbanken und im Rahmen des WTO-Ministertreffens vereinbart.

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird bei seinen Treffen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Verknüpfung von Technologie und Aussenpolitik ansprechen und an verschiedenen Anlässen vertiefen. Unter anderem spricht Bundesrat Cassis am Dienstag anlässlich des Geneva Day zum Thema «How to Govern Digital Interdependence». Dieser Anlass wird vom EDA organisiert. Weiter nimmt er an der Veranstaltung des EDA zum Thema «Tech4good» teil. Im Zentrum des von der DEZA durchgeführten Anlasses stehen innovative Ansätze im Bereich Klima in der Entwicklungszusammenarbeit durch die Kooperation mit Wissenschaft und Technik. Die engere Verknüpfung von Technologie und Aussenpolitik gehört auch zu den prioritären Zielen des EDA im Jahr 2020.

Bilaterale Gespräche sind unter anderem mit den Aussenministern von Italien, Finnland, Ungarn, Südafrika und Irak geplant, ausserdem ein Treffen mit dem Premierministern der Palästinensischen Autonomiebehörde und Polens. Bei diesen Gesprächen stehen neben andern Themen die bilateralen Beziehungen und die guten Dienste im Zentrum. Bei Anlässen mit Vertretern der EU wird Bundesrat Cassis europäische Themen erörtern. Ausserdem wird er mit dem Vorsitzenden des WEF, Klaus Schwab, eine Vereinbarung unterzeichnen, die zum Ziel hat, neue Bereiche der Zusammenarbeit zu identifizieren.

Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), wird unter anderem die Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta (Brasilien) und Bruno Bruins (Niederlande) treffen. Bei den Gesprächen wird er auf seinen Aufruf zu sprechen kommen, auf internationaler Ebene Anstrengungen zu unternehmen, damit die allgemeine Gesundheitsversorgung auch in Notsituationen gewährleistet ist. Er wird zudem Gespräche führen mit Phumzile Mlambo-Ngcuka, Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und geschäftsführende Direktorin von «UN-Frauen». Dabei wird es um Gleichstellung und um die nächste Sitzung der Frauenrechtskommission gehen. Zusammen mit Tedros Adhanom Ghebreyesus, dem Direktor der Weltgesundheitsorganisation, wird Bundesrat Berset an einem Anlass teilnehmen; Thema sind hierbei gute statistische Grundlagen im Gesundheitsbereich als Voraussetzung, um die UNO-Nachhaltigkeitsziele zu realisieren.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wird sich in Davos zu aktuellen Fragen in den Bereichen Migration und Sicherheit/Terrorismus austauschen. Geplant sind verschiedene bilaterale Treffen.

Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), setzt einen thematischen Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik, namentlich auf Cyberdefence, die militärische Friedensförderung und die Förderung von Frauen im Sicherheitsbereich. Unter anderem ist ein Gespräch mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgesehen; dabei geht es um die bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit und weitere Themen. Die Chefin VBS wird ausserdem eine Truppe der Armee besuchen, die am WEF im Einsatz steht.

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), wird am WEF im üblichen Rahmen bilaterale Gespräche mit Finanzministern anderer Staaten führen.

Das Jahrestreffen bietet darüber hinaus Gelegenheit für viele weitere Kontakte und Gespräche; Programmänderungen sind daher auch in letzter Minute noch möglich.

«House of Switzerland» am WEF 2020

Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt 2019 wird das «House of Switzerland» am WEF-Jahrestreffen 2020 weitergeführt und die Präsenz der offiziellen Schweiz im Eisstadion Davos zentral verortet. Für die diesjährige Ausgabe wurde eine räumliche Erweiterung vorgenommen – mit neuen Sitzungszimmern für bilaterale Gespräche der anwesenden Bundesrätinnen und Bundesräte sowie zusätzlichen Veranstaltungsräumen.

Unter der Federführung von Präsenz Schweiz im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dient das «House of Switzerland» in Davos als Kommunikationsplattform für die Schweiz als Gastgeberland und als Ort des Austauschs. Im Rahmen verschiedener thematischer Anlässe bringt es Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um Antworten auf globale Herausforderungen zu diskutieren. Das Themenspektrum reicht von Technologie im Dienste der nachhaltigen Entwicklung, Cybersicherheit in der Energieversorgung bis hin zu nachhaltiger Ernährung oder nachhaltigen Finanzierungsmodellen. Sechs der Veranstaltungen sind als sogenannte «affiliated sessions» Teil des offiziellen WEF-Programms. Auch die ETH Lausanne (EPFL) bespielt die Plattform mit einer Ausstellung.

Nebst den offiziellen Treffen ist das «House of Switzerland» auch ein informeller Begegnungsort für die Schweizer Delegation mit ihren internationalen Gästen und Partnern sowie für Medienschaffende. Für die lokale Bevölkerung öffnet das Haus am Mittwochabend ab 20 Uhr seine Tore. Das WEF-Jahrestreffen versammelt seit 50 Jahren die Welt in der Schweiz. Zu dieser 50. Ausgabe hat der Bund einen Bildband mit dem Titel «Hosting the World» über die Geschichte des WEF anfertigen lassen. Die Buchvernissage findet anlässlich der Eröffnung des «House of Switzerland» am Dienstagabend statt.

Das Weltwirtschaftsforum bietet immer wieder Anlass zu öffentlicher Kritik und Demonstrationen. Da es sich beim WEF um eine von Globalisierungskritikern als neoliberal angesehene Organisation handelt, zieht es die Aufmerksamkeit zahlreicher linker Gruppen auf sich – ähnlich wie der G8-Gipfel oder die WTO wird das WEF als „Symbol des Kapitalismus“ betrachtet. Ende der 1990er-Jahre gerieten das Forum, der G8-Gipfel, die Weltbank, die WTO und der IWF unter die massive Kritik von Globalisierungskritikern, deren Meinung nach Kapitalismus und Globalisierung die Armut verstärken und die Umwelt zerstören.

Auch fehlende Unabhängigkeit von Interessen der stärksten Wirtschaftsvertreter der Welt, die ja das Rückgrat von WEF bilden, wird kritisiert.

Quellen: Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html

Eidgenössisches Departement des Innern

http://www.edi.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

http://www.ejpd.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

http://www.vbs.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement