· 

Bearbeitung von Personendaten im EDA – Gesetzesentwurf vom Bundesrat genehmigt

DMZ - GESETZ / POLITIK ¦

 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten im EDA genehmigt. Der Text erlaubt es, die Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) zu erfüllen und gleichzeitig den Entwicklungen auf organisationsinterner, technologischer und gesellschaftlicher Ebene Rechnung zu tragen.

 

Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über die Bearbeitung von Personendaten im EDA vorzubereiten, damit das EDA die für die Bereitstellung seiner Auslanddienstleistungen (konsularische Dienstleistungen, konsularischer Schutz) erforderlichen Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern sowie von Schweizerinnen und Schweizern, die sich im Ausland aufhalten, bearbeiten kann.

Um die Daten verarbeiten zu können, die das EDA zur Erfüllung aller seiner Aufgaben benötigt, musste der Gesetzestext vollständig revidiert werden. Dabei wurde auch den im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgebrachten Anliegen Rechnung getragen.

Mit dieser Totalrevision wird jedoch keine Veränderung der Tätigkeiten des EDA angestrebt. Ziel ist es, über ein modernes Rechtsinstrument zu verfügen, das es erlaubt, den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und allfällige weitere Gesetzesänderungen soweit wie möglich zu vereinfachen.

 

 

 

 

Quellen: Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html


Meistgelesener Artikel

Jeden Montag wird jeweils aktuell der meistgelesene Artikel unserer Leserinnen und Leser der letzten Woche bekanntgegeben.


Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.


Mein Mittelland

Menschen zeigen ihr ganz persönliches Mittelland. Wer gerne sein Mittelland zeigen möchte, kann dies hier tun
->
Mein Mittelland



Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der Mittelländischen ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 


Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.


Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst unsere Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.


Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.