Gemeindeversammlungen dienen nur Interessengruppen und nie der Demokratie - oder ist das die neue Demokratie?

DMZ - POLITIK ¦

KOMMENTAR

Was die letzten Jahre auch schon funktionierte, funktioniert heute noch sehr viel besser. Mit Sozialen Medien und Flugblättern, Aktionen und Inseraten werden Wähler aufgeboten, die eigenen Interessen zu vertreten. Legitim und doch verpönt, da so nie die Interessen der Mehrheit vertreten werden. So gelang es beispielsweise in den letzten Monaten diversen Vereinen umweltbelastenden Kunstrasen für ihr Stadion von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen oder gar Stadionbauten.. Eine Unart, die der Steuerzahler bitter bezahlen muss.

Für Vereine und Institutionen ist es ein leichtes, Mehrheiten zu organisieren, um so die Gemeindekassen zu plündern. Sie bieten einfach den ganzen Verein auf, die Gemeindeversammlung zu entern. Genau dieses Vorgehen finden Politikwissenschaftler äusserst bedenklich. Dank tiefer Stimmbeteiligung ist es für sie nämlich ein Leichtes, die Gemeindekassen zu plündern. Auch wenn die Gemeinde verschuldet ist, oder mit Defizit in Millionenhöhe rechnet.

Drei Beispiele:

Kunstrasenfeld in Sissach BL 1,2 Millionen Franken 

Kunstrasenfeld in Grenchen SO, 2,2 Millionen Franken

Garderoben-Provisorium in Baar ZG, 1,45 Millionen

Experten und Geschädigte wollen, dass bei solchen Beträgen an der Urne abgestimmt wird. Ausserdem ist es für Viele eine Frechheit, dass die bereits ausschliesslich von öffentlichen Geldern und Firmen (ebenfalls Steuerzahler) lebenden Vereine, sich hier noch einmal ungeniert bedienen.

Gemeindeversammlung, dieser alte Zopf gehört abgeschnitten - für mehr Vernunft und Gerechtigkeit. 80 Prozent der Gemeinden in der Schweiz haben noch eine Gemeindeversammlung.

Da Gemeindeversammlungen in der Regel schlecht besucht werden, ist die logische Folge, dass eine kleine Minderheit entscheidet über wichtige Fragen des öffentlichen Lebens. Die Einführung eines Gemeindeparlaments wäre die Lösung des Problems. Aber auch hier sind die "Mächtigen wenig daran interessiert. Zu einfach ist das Geldverdienen an den Gemeindeversammlungen.

Nutzniesser der geringen Stimmbeteiligung bei Gemeindeversammlungen sind nämlich nicht nur Vereine, sondern auch die Gemeinderäte selbst.

Dazu kommt, dass die geringe Stimmbeteiligung nicht das einzige Problem ist, sondern auch das fehlende Stimmgeheimnis. Nicht jeder getraut sich vor der Versammlung aufzustehen und seine Meinung kundzutun. Entweder aus Angst, sich damit unbeliebt zu machen, oder aus Angst Kunden zu verlieren, oder einen schlechten Ruf zu schaffen.

So oder so. Vereine, die sich so asozial verhalten, sollten  für dieses Verhalten nicht auch noch belohnt werden.