DMZ - GESETZ / RECHT ¦
Der vom Grossen Rat beschlossene Systemwechsel bei der Bemessung der Notariatsgebühren soll nach acht Jahren evaluiert werden. Dies beantragt die Justizkommission dem Kantonsparlament.
Der Grosse Rat hat in der Wintersession 2019 einen radikalen Systemwechsel bei der Bemessung der Notariatsgebühren abgelehnt. Gemäss diesem sollten die Gebühren ursprünglich nur noch nach Zeitaufwand bemessen werden.
Das Parlament entschied sich für einen Mittelweg, bei dem nur ein Teil der Gebühren nach Zeitaufwand bemessen werden soll. Die Justizkommission wurde beauftragt, Übergangslösungen zu einer Evaluation der Auswirkungen des Systemwechsels auszuarbeiten.
Gemäss dem Antrag der Justizkommission soll die neue Gebührenregelung acht Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen evaluiert werden. Dann können die Auswirkungen auf die Organisation und Einkommenssituation der Notariate beurteilt werden. Die Evaluation bietet die Chance, dass sich die Emotionen um dieses politisch immer wieder umstrittene Thema beruhigen. Eine Minderheit der Kommission lehnt eine Evaluation ab. Ihrer Ansicht nach stehen der Aufwand und Ertrag einer solchen Evaluation in einem ungünstigen Verhältnis.
Quelle: Kanton Bern
Meistgelesener Artikel
Jeden Montag wird jeweils aktuell der meistgelesene Artikel unserer Leserinnen und Leser der letzten Woche bekanntgegeben.
Unterstützung
Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.
Mein Mittelland
Menschen zeigen ihr ganz persönliches Mittelland. Wer gerne sein Mittelland zeigen möchte, kann dies hier tun
-> Mein
Mittelland
Ausflugstipps
In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der Mittelländischen ihre ganz persönlichen Auflugsstipps.
Rezepte
Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.
Persönlich - Interviews
"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst unsere Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.