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Missratenes Jagdgesetz: Referenden gegen die Änderungen des Jagdgesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zustande gekommen

DMZ - TIERWELT / GESETZ ¦

 

Die Referenden gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) und gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdritt-betreuungskosten) sind formell zustande gekommen.

 

Am 13. Januar 2020 hat das Referendumskomitee 59'069 Unterschriften gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 58’570 Unterschriften gültig sind.

Am 14. Januar 2020 wurden 53’301 Unterschriften gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 53’088 Unterschriften gültig sind.

Damit sind beide Referenden formell zustande gekommen. Gemäss Entscheid des Bundesrates vom 15. Januar 2020 werden diese Vorlagen somit am 17. Mai 2020 zur Abstimmung gelangen.

 

 

 

Quelle: Bundeskanzlei

http://www.bk.admin.ch

 

 

Missratenes Jagdgesetz 

Der Schweizer Bevölkerung liegt der Artenschutz am Herzen: Heute haben die Umwelt- und Tierschutzorganisationen bei der Bundeskanzlei 65 000 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften gegen das missratene Jagdgesetz eingereicht. Insgesamt waren sogar rund 100 000 Unterschriften eingegangen. Das zeigt, dass die Revision des Jagdgesetzes auf breiten Widerstand stösst.

 

Schon Mitte Dezember konnten die beteiligten Organisationen bekanntgeben, dass das Referendum gegen das revidierte Jagd- und Schutzgesetz zustande kommt. Mit ihrer Unterschrift wehrten sich rund 100 000 Stimmberechtigte gegen ein einseitiges Jagd- und Schutzgesetz, das in einer Zeit von Biodiversitätsverlust und Artensterben den Schutz gefährdeter Tierarten sogar noch schwächt, statt ihn zu stärken.

So können geschützte Tiere künftig auf Vorrat abgeschossen werden, also ohne, dass sie je einen Schaden verursacht haben. Biber, Graureiher, Höckerschwan oder Luchs können jederzeit auf die Liste der regulierbaren Arten gesetzt werden – ohne dass Volk oder Parlament etwas dazu sagen können.

Im Namen von Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz, der Gruppe Wolf Schweiz sowie zooschweiz bedankt sich Urs Leugger-Eggimann, Zentralsekretär von Pro Natura und Präsident des Trägervereins für das Referendum, für dieses starke Votum: «Wir sind froh, dass die Schweizer Bevölkerung die Gelegenheit erhält, an der Urne ein Zeichen für einen zeitgemässen Artenschutz zu setzen.»

 

 

Quelle: WWF 


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