Bundesrat: Ja zur Ehe für Homosexuelle

DMZ – SOZIALES/GESELLSCHAFT ¦ Patricia Jungo ¦

Der Bundesrat befürwortet die Parlamentsvorlage „Ehe für alle“. Homosexuelle Paare sollen auch heiraten dürfen und es soll diesbezüglich keinen Unterschied zu gemischtgeschlechtlichen Paaren mehr geben. Was den von den Frauen geforderten Zugang zu Samenspenden betrifft, will der Bundesrat diesen erst später prüfen.

Der Bundesrat teilt in seiner am Mittwoch publizierten Stellungnahme zur Vorlage „Ehe für alle“ mit, die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren solle beseitigt und die Ehe für alle Paare geöffnet werden. Der Anstoss dafür kam von den Grünliberalen, ausgearbeitet wurde die Vorlage von der Rechtskommission (RK) des Nationalrates. Zurzeit können gleichgeschichtliche Paare ihre Partnerschaft registrieren lassen, aber nicht heiraten. Ebenso verwehrt bleibt ihnen in den eingetragenen Partnerschaften das Recht auf die gemeinsame Adoption von Kindern. Seit Anfang 2018 ist jedoch die Stiefkindadoption möglich. Weiter kommt in der Mitteilung des Bundesrates das Einverständnis mit dem Vorschlag der RK zum Ausdruck, wonach Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, diese rasch und unbürokratisch in eine Ehe umwandeln könnten. Gemäss Vorlage gäbe es anschliessend keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr. Der Bundesrat geht mit dem Vorschlag der RK einig, zunächst einmal die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Was den in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellten Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare betrifft, wurde schlussendlich mit einem knappen Mehr entschieden, darauf zu verzichten. Die Kommission gab als Argument an, die Vorlage sei sonst nicht mehrheitsfähig. Auch der Bundesrat schloss sich dem an und betonte, dass heikle politische Fragen wie beispielsweise die Regelung der Hinterlassenenrente oder eben der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin die Öffnung der Ehe in Gefahr bringen und das Inkrafttreten auch um Jahre hinausschieben könnte. Auch würden im Zusammenhang mit der Möglichkeit mittels Fortpflanzungsmedizin Kinder zu zeugen, etliche bedeutende rechtliche und gesellschaftliche Fragen aufkommen, welche es in einem Gesamtzusammenhang zu diskutieren gelte. Die Mehrheit hatte sich in der Vernehmlassung für den Zugang zur Samenspende für Lesben-Ehepaare ausgesprochen. Allerdings waren nur SP, Grüne und die FDP dafür. Die CVP findet, dass es noch zu viele offene Fragen hat und die SVP ist dagegen. Es ist anzunehmen, dass der Nationalrat in der Frühjahrssession 2020 über die Vorlage beraten wird.

Quelle: bluewin news