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Junge SVP und EDU verlieren gegen die Vernunft

DMZ - POLITIK / GESELLSCHAFT ¦

 

Ein Komitee der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Jungen SVP hatte das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen und eine schmerzliche Abfuhr erhalten. Die Schweiz spricht ein deutliches Ja zu mehr Schutz gegen Hass.

 

Hohe 63.1 Prozent der Stimmbürger haben für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gestimmt. Dass aber der Rest der Schweizer es nicht verstanden hat und Empathie scheinbar aussen vor lässt ist beängstigend.

 

 

Was sich jetzt ändern wird?

Das Strafrecht schützt Menschen bereits heute vor Diskriminierung. So ist es strafbar, eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Neu ist auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung – also wegen Hetero-, Homo- oder Bisexualität – strafbar sein, wenn sie öffentlich und vorsätzlich erfolgt.

 

Die Auslegung wird Sache der Gerichte sein. Die Anti-Rassismus-Strafnorm hat in der heutigen Form zu lediglich durchschnittlich 24 Verurteilungen pro Jahr geführt.

 

 

Quelle: SRF


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