· 

Solidaritätsbeitrag: Bundesrat mit Streichung der Frist für Gesuche einverstanden

Bildquelle: Beobachter
Bildquelle: Beobachter

DMZ - SOZIALES / POLITIK ¦

 

Möglichst alle noch lebenden Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sollen einen Solidaritätsbeitrag erhalten können. Der Bundesrat unterstützt deshalb den Vorschlag der Rechtskommission des Ständerates (RK-S), die Frist für die Einreichung eines solchen Gesuchs ersatzlos zu streichen. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2020 fest. Der Bundesrat bekräftigt damit, dass er es ernst meint mit der umfassenden Aufarbeitung und Anerkennung des erlittenen Unrechts und Leids.

 

Die RK-S schlägt zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Fristverlängerung" (19.471) und in Übereinstimmung mit einer Empfehlung der Unabhängigen Expertenkommission "Administrative Versorgungen" (UEK) vor, die Frist für die Einreichung der Gesuche zu streichen. Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesentwurf zu. Die Streichung ermöglicht es weiteren Opfern, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage waren, sich innert der geltenden Frist zu melden, ohne zeitlichen Druck ein Gesuch einzureichen.

 

Wiedergutmachung und Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen

Der Bundesrat hat bereits im letzten Herbst betont, dass der Prozess der Wiedergutmachung und der Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen sei. Er erachtet Bestrebungen zugunsten einer weiterführenden Aufarbeitung als sehr wichtig. Darüber hinaus ist er nach wie vor der Ansicht, dass der Schwerpunkt des Wiedergutmachungsprozesses nun auch auf eine verstärkte finanzielle Unterstützung von Selbsthilfeprojekten und auf die Verbreitung der Forschungsergebnisse gelegt werden soll. Das Parlament hat in der Wintersession 2019 die nötigen Kredite für die nächsten vier Jahre deutlich aufgestockt.

 

Und schliesslich hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 27. November 2019 zur parlamentarischen Initiative "Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder und Administrativversorgter" (19.476) auch einen Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates unterstützt. Dieser sieht vor, Kürzungen der Ergänzungsleistungen, die aufgrund der Anrechnung des Solidaritätsbeitrages auf die Ergänzungsleistungen erfolgt sind, aufzuheben. Den betroffenen Personen soll der entsprechende Betrag zurückerstattet werden.

 

 

 

 

Quellen: Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

http://www.ejpd.admin.ch

Bundesamt für Justiz

http://www.bj.admin.ch                         


Meistgelesener Artikel

Jeden Montag wird jeweils aktuell der meistgelesene Artikel unserer Leserinnen und Leser der letzten Woche bekanntgegeben.


Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.


Mein Mittelland

Menschen zeigen ihr ganz persönliches Mittelland. Wer gerne sein Mittelland zeigen möchte, kann dies hier tun
->
Mein Mittelland



Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der Mittelländischen ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 


Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.


Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst unsere Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.


Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0