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Begünstigt der Bundesrat mit den Geldern für die Landwirtschaft die falschen Empfänger?

Gepflegte Kulturlandschaft ist der Bevölkerung sehr viel Geld wert.  Bildquelle: Marco Perroulaz
Gepflegte Kulturlandschaft ist der Bevölkerung sehr viel Geld wert. Bildquelle: Marco Perroulaz

DMZ - WIRTSCHAFT ¦ Marco Perroulaz ¦

KOMMENTAR

 

Der Bundesrat hat am Donnerstag die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vorgestellt. ›DMZ‹ berichtete darüber. Das Resultat...bei allen Akteuren kommt das Programm quer an. Bei fast allen. Während sich der Schweizer Bauernverband SBV nur ›mässig zufrieden‹ zeigt, fordert die Kleinbauern Vereinigung die Begrenzung der Direktzahlungen. Die Umweltorganisationen wiederum glauben, die Vorlage gehe zu wenig weit und fordern vorallem eine Ökologisierung der Landwirtschaft. Und Mancheiner stört sich allein schon daran, dass die Jauche im Hinblick auf den Naturschutz künftig (wo möglich) ausschliesslich mit Schleppschlauch verteilt werden soll. Nur die Agrarallianz, welche neunzehn Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft vereinigt, würdigt die vorgelegte Arbeit.

 

Der Bundesrat hatte die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) in einem 250 Seiten starken Pamphlet verabschiedet. Substanzielle Anpassungen auf Gesetzesebene seien letztmals im Jahr 2013 mit der Agrarpolitik 2014– 2017 erfolgt und deren Ziele seien in vielen Bereichen erreicht worden, ist da zu lesen. So habe sich die Einkommenssituation in der Landwirtschaft verbessert, die Kalorienproduktion sei auf dem angestrebten Niveau gehalten worden und die Beteiligung an Umwelt- und Tierwohlprogrammen habe zugenommen. Es verblieben aber noch Ziellücken, insbesondere bei der Reduktion der Umweltbelastungen auf ein für die Ökosysteme tragbares Niveau.

 

Im Dossier wird die Landwirtschaft so positioniert, dass den Anliegen der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Werden soll. Mit der Agrarpolitik AP22+ will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern. Die Land- und Ernährungswirtschaft soll die Wertschöpfung am Markt steigern, die betriebliche Effizienz erhöhen und die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduzieren. Die Botschaft zur AP22+ enthält zudem ein Massnahmenpaket als Alternative zur Trinkwasserinitiative.

 

Der Gesamtbetrag, den der Bundesrat für Direktzahlungen vorsieht, beläuft sich auf 13’774 Millionen Franken, was dem aktuellen Stützungsumfang entspricht. Statistisch zählt die Schweiz rund 45‘000 landwirtschaftliche Betriebe und das Eidgenössische Füllhorn schüttet somit durchschnittlich rund 306‘000 Franken pro Betrieb aus. Und dank weiterhin rückläufiger Anzahl der Betriebe wäre auch die laufende Gehaltserhöhung bereits berücksichtigt. Doch ist dies unglaubwürdig. Stimmen die Zahlen, verdient man nämlich extrem gut in der Landwirtschaft. Ob auch dieses Geld in ganz anderen Kreisen versickert, beispielsweise in der verarbeitenden Industrie, etwa für die Subventionierung von Export-Käse? Kein Wunder jedenfalls, setzt sich die Kleinbauern Vereinigung ein für eine Abriegelung, einen Höchstbetrag von 150‘000 Franken.

Die ausgeschütteten Gelder werden damit gerechtfertigt, dass die Landwirtschaft nicht nur Nahrungsmittel produziert und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung leistet. Sie erbringt zudem von der Gesellschaft erwartete Leistungen wie die Pflege der Kulturlandschaft und wird dafür von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt. Soweit so gut.

 

Der Bundesrat definiert die teils abstrusen ›Erwartungen der Gesellschaft‹ in seiner Botschaft und setzt zueinander, was teilweise überhaupt nicht zusammen passt: ›Tiefe Preise‹ - ›Hohe Produktequalität‹ - ›Grosse Produktevielfalt‹ - ›Regionale Produkte‹ - ›Unbelastete Produkte‹ - ›Keine Umweltauswirkung‹ - ›Sichere Versorgung‹. Der Volksmund sagt »Allen Menschen recht getan, ist schwer getan«.

 

 

Quelle: admin.ch - Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+); schweizerbauer.ch


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