DMZ - SOZIALES / POLITIK ¦
Gemäss Mitteilung der Gesundheitskommission des Nationalrats, hat diese einen neuen Kompromiss ausgearbeitet: Die Überbrückungsrente soll auf das Niveau der Ergänzungsleistungen gesenkt werden. Dafür sollen mehr ältere Arbeitslose profitieren.
Im schon fast ewig andauernden Streit um die Überbrückungsleistungen (ÜL) für ausgesteuerte ältere Arbeitslose macht die nationalrätliche Sozialkommission (SGK) einen respektablen Vermittlungsvorschlag. Dieser soll eine Einigung im Parlament in der Märzsession ermöglichen, dass die Lage der Betroffenen gegenüber heute verbessert wird. Der Bundesrat will mit allen Mitteln verhindern, dass die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom Volk angenommen wird, weil bei Annahme der Initiative alle Verträge der Bilateralen I wegfallen könnten. Damit die Personenfreizügigkeit auf mehr Akzeptanz stösst, will die Regierung mögliche negative Effekte daraus besser abfedern.
Die sogenannte Begrenzungsinitiative soll mit einer Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose bekämpft werden. Wie hoch diese Leistung ausfallen soll und ab wann sie bezogen werden darf muss allerdings noch geklärt werden. Der Bundesrat wollte die Überbrückungsrente ab 60 Jahren geben, bis zum ordentlichen Pensionsalter, was dem Ständerat in der Wintersession zu grosszügig war. Die kleine Kammer wollte die Rente nur bis zur Frühpensionierung ausrichten. Somit hätten Betroffene ein tieferes Einkommen für den Rest ihres Lebens. Die Gesundheitskommission des Nationalrats schlägt nun vor, dass viel mehr Betroffene profitieren sollen. Wer vor Alter 60 ausgesteuert wurde, soll ebenfalls eine Überbrückungsrente erhalten.
Die Rente soll sich nur noch auf dem Niveau der Ergänzungsleistungen bewegen, damit auch das Problem möglicher Fehlanreize gelöst sei.
Die SVP gibt sich unzufrieden
Die Gesundheitskommission des Nationalrats habe die Rente ausgebaut, kritisiert Parteipräsident Albert Rösti (SVP/BE). Rösti stört sich vor allem daran, dass die Überbrückungsrente als indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP präsentiert werden soll.
Die SVP will in der Frühjahrssession beantragen, dass der Nationalrat erst nach der Abstimmung über die SVP-Initiative die neue Überbrückungsrente behandeln soll. Rösti weiss aber, dass dieser Antrag keine Chance haben wird: «Alle Parteien und der Bundesrat missbrauchen diese Rente als Vehikel gegen unsere Initiative.»
Die Personenfreizügigkeit ist nach wie vor die falsche Antwort auf das Problem der älteren Arbeitslosen. Mit der Überbrückungsrente hätte man eine gute Lösung.
Quelle: SRF ¦ admin.ch
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Franziska Hulliger (Samstag, 22 Februar 2020 12:08)
Pierre Bayerdörfer hat gestern die Arena geschaut wo es auch um die Überbrückungsrente geht. Sowas von daneben von der Arena hier der Kommentar:
Liebes Arena Team
Gestern fand wieder einmal eine Debatte mit den falschen Repräsentanten statt. Was haben Frau Fiala, Frau Kälin und Herr Grünenfelder in dieser Sendung zu suchen? Frau Fiala hat die Arbeitslosigkeit wohl nie kennen gelernt, Frau Kälin wusste eigentlich auch nicht, warum Sie zur Sendung eingeladen war und Herr Grünenfelder "denkt" nur eine Richtung der neoliberalen Gewinnmaximierung. Zwei Vorzeige Betroffene durften hinten Platz nehmen und immerhin dem Podium mitteilen, dass es sie tatsächlich gibt, die zunehmende Arbeitslosigkeit 50+ (wenn auch beide für einen frühen Zeitraum standen, in der RAV Phase).
Es muss für beide schon sehr befremdend gewesen sein, die Thesen der Rechten, Linken und der Wirtschaft mit anzuhören. "Ausländer sind schuld, ÜR für ein Leben in Würde, 50+ im Arbeitsmarkt halten und Fachkräftemangel in wenigen Jahren zum Problem machen. Das Problem beginnt bei 45, weil zu teuer im Bereich NK und Weiterbildung, das Problem liegt nicht in der ALV Phase (ausser dass dort nur verwaltet, statt vermittelt wird). Richtig schwer wiegt das Problem bei der Aussteuerung, dem Vermögensverzehr und den Eintritt in die Sozialhilfe.
Die Rechte möchte den Inländermarkt stärken, gleichzeitig setzen sie sich für die Kürzung der SH Grundsicherung ein, welche auch immer die 50+ betreffen. Die Linke negiert, dass es natürlich einen Zusammenhang gibt zwischen der PF und der AL 50+ und dass der Inländervorrang Light eine Placebo Massnahme ist, genauso wie es die Überbrückungsrente in dieser Ausgestaltung ist. 80% der 50+ wollen eine Tagesstruktur, ihre Arbeitskompetenz auf dem Arbeitsmarkt einsetzen und sich einen eigenen Verdienst erwirtschaften. Die Wirtschaft macht sich für die Wiedereingliederung stark, die gleiche Wirtschaft, die konsequent den Austausch von 50+ gegen jüngere und günstigere Arbeitskräfte fördert und sich für ein Rentenalter 70 stark macht.
Ich wünschte mir einmal eine Sendung von Ihnen, wo die Betroffenen an den Pulten stehen und die Politiker im Zuschauerraum. Betroffene die zusammen mit 50+ Organisationen (die leider wieder einmal nicht eingeladen wurden), die ihre Belange und Bedürfnisse vertreten und genau wie es Frau Motta am Schluss der Sendung treffend erwähnt hat, die eigentliche Realität des Problems darlegen könnten. Diese stimmte in der Tat mit den Podiumsteilnehmern nicht überein. Wie auch, Sie sind und waren nie wirklich von dieser Situation betroffen. Man müsste eben einmal ein paar Monate "in den Schuhen von Frau Motta" verbringen, um diese 1:1 wahrnehmen zu können!
Freundliche Grüsse
Pierre Bayerdörfer