Verbrechen - Erstmals werden in der Schweiz mögliche Sozialhilfebetrüger mit GPS überwacht

Überwachung in der Schweiz - keine Seltenheit mehr.
Überwachung in der Schweiz - keine Seltenheit mehr.

DMZ - SOZIALES / GESETZ / RECHT ¦ David Aebischer ¦

KOMMENTAR

 

Dieses Verbrechen ist von einer SP-Regierungsrätin zu verantworten und ist nicht tragbar. Diese "Massnahme" hat umgehend zu verschwinden. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet unsere Lohnempfängerinnen und - empfänger (Politikerinnen und Politiker), die notabene in unserem Auftrag tätig sein sollten, aus rein persönlichen Beweggründen Straftaten im "Schutz" der Allgemeinheit verüben und die Menschenrechte mit Füssen treten. Man setzt also jetzt auf GPS-Überwachung bei der Kontrolle von MÖGLICHEN Sozialhilfebetrügern. Ein Skandal!

 

Die SP entfernt sich immer weiter von ihrer ursprünglichen Gesinnung

Dass die SP weit weg ist von sozialem Gedankengut, weiss man seit geraumer Zeit, aber was hier nun geschieht ist schlicht nicht tragbar. Ich würde gar weitergehen und die dafür verantwortlichen Personen zur Rechenschaft ziehen und eine Amtsenthebung umgehend einleiten. Solche Leute haben weissgott nichts in einer Regierung zu suchen. Der Kanton Waadt kann also nun mutmassliche Sozialhilfebetrüger ab März mit GPS-Trackern überwachen. Es klingt wie aus einem Horrorfilm. Die Verwaltung rechnen mit 15 bis 20 GPS-Observationen pro Jahr, also ein "Wert" der absolut vernachlässigbar ist. Denn Instrumente gibt es auf den entsprechenden Ämtern genug, um Missbräuche zu vermeiden. Dass nun die Unzulänglichkeiten und Unfähigkeit der Ämter auf die Armen unserer Gesellschaft abgewälzt werden soll in Form von unmenschlichen und untragbaren Massnahmen ist keiner Gesellschaft würdig. Einmal mehr sorgt ausgerechnet eine rot-grün dominierte Regierung für diese Ungeheuerlichkeit, die bereits international Beachtung findet und für Gespött und Unglauben sorgt. Ende Jahr hat diese Regierung die rechtliche Grundlage für die Überwachungsmassnahme geschaffen und das Parlament hat die Massnahme kürzlich gutgeheissen.

 

Gesetzesänderung mit Trick erreicht

Zustande gekommen mit einer weiteren Trickserei, die keinem Parlament würdig ist. Wo sind wir denn hier angelangt!? Die Gesetzesänderung wurde dem Parlament einfach mit dem Budgetvoranschlag unterbreitet. In der Waadt sei es zwar üblich, dass das Parlament mit der Annahme des Budgets gleich auch Gesetzesänderungen zustimme, aber dabei gehe es meist um Kleinigkeiten, wie Tarifanpassungen, betont der Historiker Axel Marion. Zur Einführung der GPS-Tracker hätten Mitglieder der Finanzkommission den Vorentscheid getroffen, das seien Parlamentarier, deren Fokus auf der Finanz- und nicht der Sozialpolitik liege. Unglaublich und gefährlich zugleich.

 

Damit ein System der sozialen Sicherheit glaubwürdig ist, muss die Bevölkerung sicher sein, dass die Menschen fair behandelt werden

Die verantwortliche Sozialdirektorin Rebecca Ruiz (SP) verteidigte in der Zeitung «24 Heures» gemäss Angaben des Tagesanzeigers die Massnahme. «Damit ein System der sozialen Sicherheit glaubwürdig ist, muss die Bevölkerung sicher sein, dass die an Leistungsempfänger gezahlten Leistungen gerechtfertigt sind», sagte die SP-Frau. Es müsste allerdings heissen: Damit ein System der sozialen Sicherheit glaubwürdig ist, muss die Bevölkerung sicher sein, dass die Menschen fair behandelt werden und nicht als Verbrecher abgestempelt werden, und Vorstösse wie diese unter Strafe gestellt werden, u.a. wegen Missbrauchs gegen die Menschenrechte! Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermassen. Dies kommt im Diskriminierungsverbot zum Ausdruck. Es besagt, dass jeder Mensch ungeachtet seines Geschlechts und seiner Gruppenzugehörigkeiten ein Recht auf dieselben Menschenrechte und auf faire rechtliche Verfahren hat. Was hier eindeutig nicht mehr gegeben ist. 

 

Missbräuche sind einzig der Unfähigkeit der Ämter geschuldet und sind von diesen zu verantworten

Für die Missbrauchsbekämpfung ist die direkte Begegnung zwischen Sozialhilfeempfängern mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozialämtern entscheidend. Und keine Überwachung macht die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besser. Dass pro Jahr im Sozialhilfegelder zu Unrecht ausbezahlt werden, ist nicht die Schuld der Empfänger, sondern der Bezahler. Hier müssen Konsequenzen greifen. Besser Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Prüfung derer Arbeit. Schliesslich werden kaum irgendwo mehr Fehler gemacht als auf staatlich Finanzierten Ämtern. Dass die Allgemeinheit und nun auch noch "Randständige" (Unwort) für deren Fehler hinhalten müssen, ist wohl der grösste Fehler im System.

Satt an er Kompetenz der Ämter zu arbeiten und deren Arbeit zu kontrollieren, werden jährlich neue unmenschliche "Massnahmen" ergriffen.


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