Ältere Arbeitslose sollen Überbrückungsrente erhalten - SVP ist verärgert

DMZ - SOZIALES / POLITIK ¦

Gemäss Mitteilung der Gesundheitskommission des Nationalrats, hat diese einen neuen Kompromiss ausgearbeitet: Die Überbrückungsrente soll auf das Niveau der Ergänzungsleistungen gesenkt werden. Dafür sollen mehr ältere Arbeitslose profitieren.

Im schon fast ewig andauernden Streit um die Überbrückungsleistungen (ÜL) für ausgesteuerte ältere Arbeitslose macht die nationalrätliche Sozialkommission (SGK) einen respektablen Vermittlungsvorschlag. Dieser soll eine Einigung im Parlament in der Märzsession ermöglichen, dass die Lage der Betroffenen gegenüber heute verbessert wird. Der Bundesrat will mit allen Mitteln verhindern, dass die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom Volk angenommen wird, weil bei Annahme der Initiative alle Verträge der Bilateralen I wegfallen könnten. Damit die Personenfreizügigkeit auf mehr Akzeptanz stösst, will die Regierung mögliche negative Effekte daraus besser abfedern. 

Die sogenannte Begrenzungsinitiative soll mit einer Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose bekämpft werden. Wie hoch diese Leistung ausfallen soll und ab wann sie bezogen werden darf muss allerdings noch geklärt werden.  Der Bundesrat wollte die Überbrückungsrente ab 60 Jahren geben, bis zum ordentlichen Pensionsalter, was dem Ständerat in der Wintersession zu grosszügig war. Die kleine Kammer wollte die Rente nur bis zur Frühpensionierung ausrichten. Somit hätten Betroffene ein tieferes Einkommen für den Rest ihres Lebens. Die Gesundheitskommission des Nationalrats schlägt nun vor, dass viel mehr Betroffene profitieren sollen. Wer vor Alter 60 ausgesteuert wurde, soll ebenfalls eine Überbrückungsrente erhalten.

Die Rente soll sich nur noch auf dem Niveau der Ergänzungsleistungen bewegen, damit auch das Problem möglicher Fehlanreize gelöst sei. 

Die SVP gibt sich unzufrieden

Die Gesundheitskommission des Nationalrats habe die Rente ausgebaut, kritisiert Parteipräsident Albert Rösti (SVP/BE). Rösti stört sich vor allem daran, dass die Überbrückungsrente als indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP präsentiert werden soll.

Die SVP will in der Frühjahrssession beantragen, dass der Nationalrat erst nach der Abstimmung über die SVP-Initiative die neue Überbrückungsrente behandeln soll. Rösti weiss aber, dass dieser Antrag keine Chance haben wird: «Alle Parteien und der Bundesrat missbrauchen diese Rente als Vehikel gegen unsere Initiative.»

Die Personenfreizügigkeit ist nach wie vor die falsche Antwort auf das Problem der älteren Arbeitslosen. Mit der Überbrückungsrente hätte man eine gute Lösung. 

Quelle: SRF ¦ admin.ch