Das gibt es nur in der Schweiz - Fehlverhalten wird mit Steuergeschenken belohnt

DMZ - POLITIK / GESELLSCHAFT ¦  David Aebischer ¦

KOMMENTAR

Was sich erneut wie ein Märchen liest, ist reine Realität. Grosse Firmen sollen die Bussen, die sie durch fragwürdiges Handeln erhalten haben, steuerlich abziehen können.

Wir berichteten.

Nun hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) dem Entscheid des Ständerates Nachdruck verleiht.

Wenn Schweizer Firmen Bussen im Ausland bekommen, sollen diese unter gewissen Umständen von den Steuern abgezogen werden können. Da empfiehlt es sich doch, dass es der „normale“ Bürger ebenso macht. Wieder ist es die bürgerliche Mehrheit, die sich durchsetzt. Absurd, dass diese Mehrheit noch Wählerinnen und Wähler hat. Ein Fehlentscheid jagt den anderen. Die Schweiz verkommt immer mehr zur korrupten Bananenrepublik. Erneut werden kriminelle Machenschaften unterstützt, währenddessen der Normalbürger das Nachsehen hat. Nach dem Ständerat hat nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) dem Kompromiss-Vorschlag zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von ausländischen Bussen für Unternehmen zugestimmt.

Widerstand im Ständerat nur von Links 

Nach langem Hin und Her zwischen den beiden Räten lenkt der Ständerat ein und beschliesst ein weiteres Steuergeschenk für betrügerische Firmen. Gegen Schweizer Firmen im Ausland verhängte Bussen dürfen demzufolge in Zukunft von den Steuern abgezogen werden. Noch im März 2018 hatte die kleine Kammer eine Abzugsfähigkeit von Bussen abgelehnt. Da fragt man sich zurecht, was genau im Moment in den beiden Räten los ist. Es scheint ein Wettlauf gegen das eigene Volk stattzufinden, ganz nach dem Motto: "Wie lange dauert es, bis wir alles zugrunde richten können?"

SP-Ständerat Christian Levrat versuchte im Ständerat damals vergeblich die Mehrheit umzustimmen. Er fragte die bürgerlichen Ständeräte, ob sie ihren Wählern erklären könnten, wieso ein Unternehmen Bussen von den Steuern abziehen könne, wenn es im Ausland gegen Recht verstossen habe. Mit dem Volkswillen kann hier (wie meistens) auf jeden Fall nicht argumentiert werden. Aber natürlich wird das auch niemand erklären, denn diese Damen und Herren stehen über dem Volk, dem Gesetz und dem Anstand.

Bundespräsident Ueli Maurer unterstützte ebenfalls klar die Haltung der SP. Es sei problematisch, wenn die Steuerbehörden Vorgänge im Ausland beurteilen müssten. Mit dem Beschluss werde Unsicherheit geschaffen, die dann vor Gerichten geklärt werden müsse.

Wahrscheinlich wird dann wieder von der bürgerlichen Wählerschaft gemutmasst, dass dieser Beschluss Grün/Rot sei.   

Nun ist also auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) dem Entscheid des Ständerates gefolgt. Wenn Schweizer Firmen Bussen im Ausland bekommen, sollen diese unter gewissen Umständen von den Steuern abgezogen werden können. Ein einziges Trauerspiel...