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Eine Partei wie die SVP ist schlicht nicht tragbar

DMZ - POLITIK / SOZIALES ¦ Walter Fürst ¦

KOMMENTAR

 

Eine Partei, mit Mitgliedern, die Bundesräten den Tod wünschen und als Landesverräter beschimpfen - eine Partei, die nicht einmal davor zurückschreckt, den Coronavirus zu "brauchen" um Propaganda zu betreiben, muss schlicht verboten werden. Hier von Kavaliersdelikten zu sprechen, oder von einzelnen Fehltritten ist nicht nur daneben, sondern seit Jahren widerlegt. Die Partei tickt genau so und nicht anders.

 

Die SVP nützt die Panik um den Coronavirus als Propaganda für die Begrenzungsinitiative (BGI). Dass sie so gleichzeitig aufzeigen, dass sie die BGI nicht einmal verstehen, scheint nur wenigen im eigenen rechtskonservativen Lager bewusst zu sein. Einer der erfolglosesten Politiker der Schweiz und Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP) schrieb z.B. dazu auf Twitter: «130 Menschen in Norditalien sind vom Corona-Virus infiziert. 70000 Norditaliener pendeln täglich in die Schweiz. Die Personenfreizügigkeit ist falsch. Jetzt erst recht: Ja zur Begrenzungsinitiative!»

Auch sonst sind der Grossteil der Argumentationen der SVP so realitätsfremd und vielfach mit Lügen und falschen Informationen unterlegt, dass normalerweise eine Diskussion gar nicht erst geführt werden kann, oder muss. Besucht man Foren und Seiten der "Partei" findet man Rassismus, Hetze, Mobbing, Verleumdung u.v.m. - teilweise bereits geahndet, teilweise noch nicht einmal angezeigt...

 

Der "Übervater" dieser "Partei" zudem stärkt sogar den Rücken der AFD und wünscht sich ähnliches Vorgehen für "seine" Partei. Vorbildlich schützt er die AfD, will sie sogar als demokratische Partei sehen. Mit Anpassung, Abänderung und Fälschung der deutschen und Schweizer Geschichte begründet er in seiner Kolumne in seiner Zeitung gleich persönlich wieso. Andere Politiker posieren auf Plakaten mit Waffen oder anderen unhaltbaren Accessoires. Parodien ihrer selbst. Die Liste von Straftaten, Verfehlungen und schlechtem Geschmack lässt sich beinahe unendlich weiterführen. Täglich kommt neuer Mist in die Karre. Die Misere am Ganzen ist die Tatsache, dass man mit solchen Methoden und Vorgehensweisen noch oder gar Wähler findet.

 

Sämtliche Foren und Websites dieser Partei mit dem ganzen rechten Gedankengut, der Hetze und dem Rassismus könnten mit der heutigen rechtlichen Grundlage gesperrt und gelöscht werden. Oder anders gesagt MÜSSTE! Wer hier schläft steht ebenso fest, wie die Tatsache, dass es nicht mehr lange so toleriert werden kann, was diese braune Partei veranstaltet.


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