UNO-Frauenrechtskommission verabschiedet politische Erklärung und zieht darin eine gemischte Bilanz zur Stellung der Frauen weltweit

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Anlässlich des 25. Jubiläums der 4. Weltfrauenkonferenz von Peking nahmen die UNO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) in New York eine politische Erklärung an. Die UNO-Mitgliedstaaten anerkennen darin die Fortschritte in zahlreichen Bereichen. Gleichzeitig halten sie fest, dass kein Land die Geschlechtergleichstellung vollständig erreicht hat und weltweit ein erhebliches Mass an Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern fortbesteht.

Die Schweiz hat sich bei den Verhandlungen der politischen Erklärung erfolgreich für ihre prioritären Themen Menschenrechte, Miteinbezug der Zivilgesellschaft, Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, wirtschaftliche Stärkung der Frauen, Lohngleichheit, bessere Anerkennung von unbezahlter Care-Arbeit und für die Notwendigkeit verlässlicher Statistiken und Daten eingesetzt.

Nach wie vor bestehen in allen Ländern der Welt strukturelle Hindernisse auf dem Weg zur Geschlechtergleichstellung. Armut, wirtschaftliche Ungleichheiten und diskriminierende Praktiken und Gesetze stellen grundlegende Herausforderungen für die Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking dar. Alle UNO-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Frauen eine uneingeschränkte und gleichberechtigte Mitsprache bei Entscheidungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft zu gewährleisten. Dies ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung.

Schweiz setzt «Pekinger Aktionsplattform» um Weltweit beträgt das geschlechtsspezifische Lohngefälle nach wie vor über 31%. In der Schweiz verdienen Frauen im Durchschnitt jeden Monat 1455 Franken weniger als Männer (2016). 44% dieses Lohnunterschieds können nicht erklärt werden und enthalten eine potentielle Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Mit dem Beitritt zur Equal Pay International Coalition (EPIC) und der Änderung des Gleichstellungsgesetzes hat die Schweiz zwei wichtige Schritte unternommen, um die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu erreichen. Im Zusammenhang mit dem 25. Jubiläum der Erklärung von Peking organisiert die Schweiz am 15. und 16. Oktober 2020 das 8. Globale Forum für Genderstatistik. Das Forum bietet Gelegenheit, Möglichkeiten zur Verbesserung der Daten- und Faktenlage für die Gleichstellungspolitik im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu diskutieren.

Seit einigen Jahren engagiert sich die Schweiz zudem stark im Kampf gegen Gewalt an Frauen. In der Schweiz stirbt alle zwei Wochen eine Person infolge häuslicher Gewalt, in der überwiegenden Mehrheit Frauen. Die Schweiz hat deshalb das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet.

Auf internationaler Ebene unterstützt die Schweiz zahlreiche Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und der politischen Mitbestimmung von Frauen sowie zur Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt und trägt damit zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform bei.

64. Sitzung der Frauenrechtskommission 2020

Die UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau ist das zentrale Organ der UNO, das sich mit der Gleichstellung der Geschlechter befasst. Neben den offiziellen hochrangigen Delegationen, mit erfahrungsgemäss über 100 Ministerinnen und Ministern, nehmen normalerweise rund 5000 Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft an der Session teil. Die Schweiz wurde für vier Jahre (2020–2024) als stimmberechtigtes Mitglied in diese Kommission gewählt.

Die zweiwöchige 64. Sitzung der CSW wäre im Zeichen eines wichtigen Jubiläums gestanden: Vor 25 Jahren fand in Peking die 4. Weltfrauenkonferenz zu «Gleichstellung, Entwicklung und Frieden» statt. 189 Staaten verabschiedeten damals die so genannte «Pekinger Deklaration» und eine «Aktionsplattform» mit dem Ziel, die Geschlechtergleichstellung und wirtschaftliche Stärkung von Frauen weltweit voranzubringen. Verabschiedet wurden u. a. Massnahmen zur Reduktion von Armut, zur Förderung von Bildung, Gesundheit und der Stellung der Frauen in der Arbeitswelt sowie zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt im häuslichen Umfeld und in bewaffneten Konflikten.

Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus wurde der Anlass in seiner ursprünglichen Form verkürzt und vorerst auf ein prozedurales Treffen am heutigen Tag reduziert. Dieses Treffen findet in Anwesenheit der Ständigen Vertretungen der UNO-Mitgliedstaaten in New York und ohne Teilnahme der Delegationen aus den jeweiligen Ländern statt. Alle vorgesehenen Plenarsitzungen und «Side Events» wurden abgesagt.

Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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