Der rechtsextreme Flügel der AfD ist gefährlicher als die NPD

DMZ – INTERNATIONAL ¦

Endlich. Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem ein. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so gross, dass dies nicht wirklich ausreicht.

Höcke? Kalbitz? „Beide Personen sind Rechtsextremisten“, sagt Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem eingestuft und zum vollen Beobachtungsobjekt erklärt. Höcke? Kalbitz? „Beide Personen sind Rechtsextremisten“, sagt der Behördenchef. Das kommt nicht unerwartet – und doch ist es eine Zäsur.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sitzt eine Partei im Bundestag und in allen 16 Landtagen – mancherorts sogar als stärkste Oppositionskraft und von einem Viertel der WählerInnen unterstützt – von der ein massgeblicher Anteil rechtsextrem ist. Ausgerechnet in Deutschland. Wer hätte das gedacht, dass es erneut soweit kommen konnte. Damit steht die AfD auf einer Stufe mit den Neonazis der NPD oder des III.Weges. Der III. Weg (auch: Der Dritte Weg, Kurzbezeichnung: III. Weg) ist eine rechtsextremistische Kleinstpartei. Sie wurde am 28. September 2013 unter massgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) gegründet. Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt.

Einschätzung längst überfällig

Dass der Verfassungsschutz, der ein Frühwarnsystems für Verfassungsfeinde sein soll, zu dieser Einschätzung kommt, ist überfällig. In der Schweiz ist dafür der Staatsschutz zuständig. Denn für die Demokratie ist der „Flügel“ viel gefährlicher als die NPD es je war. Er wirkt mit der Partei als Scharnier von der bürgerlichen Mitte bis ins Neonazis-Spektrum hinein. Ein solches Bündnis wäre zu Hochzeiten der NPD noch unmöglich gewesen. Und heute ist das möglich, trotz der hoffentlich gemachten Lehren aus der Vergangenheit!

Schritt des Verfassungsschutzes reicht nicht aus

Seit langem ist unklar, wo der „Flügel“ aufhört und der Rest der der Partei beginnt. Das hat Fraktionschef Alexander Gauland mit seinem Spruch, Höcke stehe in der Mitte der Partei, selbst schön auf den Punkt gebracht. Der Flügel hat grossen Einfluss in der AfD, auch weil er meist geschlossen auftritt und Mehrheiten organisieren kann. Wer sich gegen Höcke und Co. positioniert, wird abgestraft. Wer in der AfD etwas werden oder bleiben will, hält also lieber den Mund. Das hatten  wir doch schon?

Der einfachere Weg innerhalb der AfD ist die Anbiederung bei den Rechsextremen, wie das bei Fraktionschefin Alice Weidel, die inzwischen auch stellvertretende Parteivorsitzende ist, bestens zu beobachten ist. Deshalb muss der Verfassungsschutz auch die Verfassungsmässigkeit der Gesamtpartei überprüfen.

Schweiz - Auch die SVP fällt wegen rechtsradikalem Gedankengut auf

In jüngster Vergangenheit gerieten auch verschiedene SVP-Mitglieder in die Schlagzeilen, weil sie durch rechtsradikales Gedankengut auffielen. Der Anspruch der SVP, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, wie Christoph Blocher es 2015 im Gespräch mit der NZZ formulierte, hat seinen Preis. Aber das reicht noch nicht - der Staatsschutz muss hier endlich handeln. 

Die «New York Times» stuft die SVP sogar noch rechter ein als FPÖ und AfD! Doch was tut die Schweiz? Der Schweizer Staatschutz? Müsste nicht auch hier endlich etwas getan werden?

Meinungsforscher Michael Hermann erklärt auch, dass man die SVP oft unterschätze. Dies hat aus seiner Sicht historische Gründe: «Die SVP wird in der Schweiz oft als weniger extrem wahrgenommen als Parteien wie der Front National oder die Alternative für Deutschland. Die militante und teils gewalttätige Vergangenheit der Partei von Jean-Marie Le Pen prägt immer noch deren Image. Die SVP hingegen hat immer noch den Ruf einer bäuerlichen Mitte-Partei, was sie aber nicht mehr ist.»

Quellen: Beobachter ¦ NZZ ¦ Verfassungsschutz