DMZ - POLITIK ¦
Dass man überhaupt über so etwas Absurdes befinden muss, ob man Kriegsmaterialproduzenten sponsern, unterstützen und vom Volk finanzieren lassen soll, grenzt an nicht zu übertreffende Dummheit. Das Volk wird somit von der Führung mitschuldig gemacht, dass weiterhin Kriegsmaterial produziert und gar von diesem finanziert wird. Der Nationalrat hat die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zur Ablehnung empfohlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Rat nicht. Unglaublich, aber erneut wahr!
Der Nationalrat sprach sich mit 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen aus.
Diese verlangt, dass die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Kann es angehen, dass Gelder des Volkes derart missbraucht werden, währenddessen viele Menschen in der Schweiz in Armut leben? Vieles im Gesundheitssystem, der Versorgung und im sozialen Bereich im Argen liegt?
Die Initiative schade dem Schweizer Finanzplatz und der Industrie, war die Meinung der bürgerlichen Mehrheit im Rat. Einmal mehr geht es auch hier nur um Geld und man geht wortwörtlich über Leichen. Grüne und SP argumentierten, dass das Anliegen für die Glaubwürdigkeit und Neutralität der Schweiz nötig sei. Erfolglos.
Die Initiative schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Den Schweizer KMU der Maschinen- und Metallindustrie würde bei einer Annahme der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe seien. Paradox. Genau die Tatsache, dass man solch menschenverachtende Betriebe zulässt und gar selber betreibt und finanziert schadet dem Schweizer Wirtschaftsstandort. Wer will sich schon in einem Land engagieren, welches keinen Wert im Menschen sieht.
Die Schweiz ist ein Schurkenstaat, genauso, wie alle anderen gleich agierenden Staaten. Da macht der zu oft bemühte und längst nicht umgesetzte Begriff "Neutralität" keinen Unterschied.
Einmal mehr wurde ein Begehren der Bevölkerung lachend zertreten.
Kann es wirklich noch schlimmer kommen?
Meistgelesener Artikel
Jeden Montag wird jeweils aktuell der meistgelesene Artikel unserer Leserinnen und Leser der letzten Woche bekanntgegeben.
Unterstützung
Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.
Mein Mittelland
Menschen zeigen ihr ganz persönliches Mittelland. Wer gerne sein Mittelland zeigen möchte, kann dies hier tun
-> Mein
Mittelland
Ausflugstipps
In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der Mittelländischen ihre ganz persönlichen Auflugsstipps.
Rezepte
Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.
Persönlich - Interviews
"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst unsere Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.
Kommentar schreiben