Corona - Pressekonferenz Bundesrat und News-Live-Ticker

DMZ - BLAULICHT LIVE TICKER 20.3.20

 

Maurer: Der Bund hat die Mittel

Finanzminister Ueli Maurer betont, dass der Bund einen robusten Finanzhaushalt habe. Auch könne man auf robuste Banken setze, die mit Liquidität überhaupt aushelfen können.

«Wir haben Firmen, die können nicht bezahlen. Andere warten auf das Geld, die können auch nicht bezahlen.». Das sei das Problem mit der Liquidität, sagt Ueli Maurer.

 

Parmelin: «Es gibt viele berührende Schicksale in der Wirtschaft»

Der Bundesrat habe die letzten Wochen von verschiedenen berührenden Schicksalen gehört. Man will hier helfen. Überall werde sehr gutes geleistet. Der Bundesrat sehe aber auch viel Innovatives – dafür danke der Bundesrat.

Weiter suche man Lösungen für Geschäftsmieten, die weiterhin anfallen. Man sei mit allen Beteiligten in einem guten Austausch.

 

Parmelin: Eltern erhalten Entschädigung

Anspruch auf eine Entschädigung haben Eltern, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Schulschliessungen unterbrechen müssen, um ihre Kinder zu betreuen. Anspruch auf die Entschädigung gibt es ebenfalls bei einem Erwerbsunterbruch aufgrund von einer durch einen Arzt verordneten Quarantäne.

Das werde als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und

beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Die Entschädigung ist auf 10 Taggelder für Personen

in Quarantänemassnahmen begrenzt.

 

Parmelin: «Wir setzen auf bekannte, sichere Instrumente»

Viele bestehende Instrumente werden ausgedehnt und unbürokratisch gehandhabt, sagt Parmelin. Der Bundesrat und die Kantone setzen sich für alle ein.

• Mit 20 Milliarden Franken greift der Bundesrat Unternehmen mit Liquiditätsproblemen unter die Arme. Zu diesem Zweck wird ein Garantieprogramm aufgegleist.
• Neu haben auch befristet Angestellte und Temporärarbeitende Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Das Verfahren wird vereinfacht.
• Zudem will der Bundesrat auch Selbstständigerwerbende und Kulturschaffende unterstützen.
• Für den Sport stellt er 100 Millionen Franken zur Verfügung.
• Auch der Schweizer Tourismus soll unterstützt werden.

 

Der Bundesrat hat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken beschlossen. Mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

 

Berset: Dank an diejenigen Personen, die an der Spitze des Kampfes stehen

Man soll denjenigen Menschen danken, die im Kampf gegen das Virus an vordester Front stehen. Speziell den Personen im Spital oder in den Lebensmittelläden.

 

Berset: Post und Food-Online-Händler dürfen nun sieben Tage die Woche ausliefern

Ausserdem dürfen Postanbieterinnen der Bevölkerung online bestellte Lebensmittel und Dinge des täglichen Gebrauchs neu an sieben Tagen pro Woche zustellen. Ausnahmebewilligungen für Sonntagsarbeit oder für Fahrten am Sonntag sind nicht nötig.

 

Berset: «Wollen keine Spektakel-Politik»

Man habe auch die Frage der Ausgangssperre im Bundesrat diskutiert, sagt Berset. Man wolle aber keine Spektakel-Politik wie möglicherweise in den Nachbarstaaten. Die Einführung von Ausgangssperren waren nicht der beste Weg, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Denn die Bevölkerung habe die Massnahmen nicht überall eingehalten.

Es sei nicht die Ausgangssperre, die uns schütze. Unser Verhalten entscheide, ob die Massnahmen erfolgreich seien oder nicht, sagt Berset.

 

In Zukunft werden spontane Versammlungen von mehr als fünf Personen im gesamten Land verboten. Das betrifft Ansammlungen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen. Bei Versammlungen von unter fünf Personen sei gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.

Bei Nichtbefolgen könne die Polizei Bussen von 100 Franken pro Person verteilen. Es sei der letzte Moment, diese Massnahmen ernst zu nehmen und umzusetzen. Sonst würden schärfere Massnahmen folgen, mahnt der Innenminister.

 

Berset: «Die gesamte Bevölkerung muss sich an die Massnahmen halten»

Innenminister Berset: «Die Anzahl Betroffener erhöht sich. Um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen, haben wir weitere Massnahmen getroffen.» Man mache alles, dass die Gesundheitsstrukturen nicht überfordert werden. Berset appelliert an das Verantwortungsbewusstsein aller. Jeder habe eine Rolle zu spielen.

Alle Menschen, die eine Ausbildung im Gesundheitsbereich verfügen und nicht mehr dort arbeiten, sollen sich bei den Kantonen melden. Berset dankt allen, die bereits jetzt im Gesundheitsbereich tätig sind.

 

Weitere Hilfe für Selbständige, Unternehmen und Angestellte

Auch wirtschaftliche Massnahmen hat der Bundesrat beschlossen:

• Zusätzliche 32 Milliarden Franken
• Weitere Liquiditätshilfen für Unternehmen
• Ausweitung der Kurzarbeit
• Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige
• Entschädigungen für Eltern, die ihre Kinder hüten müssen
• Kulturbereich: 280 Millionen Franken Soforthilfe und Ausfallentschädigungen
• Sport: 100 Millionen Franken für Sportorganisationen

 

Gruppen über 5 Personen verboten

Folgendes hat der Bundesrat beschlossen:

Er verschärft die Kontaktregeln. Gruppen über fünf Personen drohen Bussen.

Zudem werden die Kantone angewiesen, in den Lebensmittelläden und Betrieben (auch Baustellen) die Hygienevorschriften durchzusetzen. Jene Lebensmittelläden und Betriebe, die sich nicht daran halten, werden geschlossen.

 

Anwesende Bundesräte an der Medienkonferenz

• Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
• Bundesrat Alain Berset, Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
• Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)

 

 

Letzte NEWS***************************************************************

Stadt Zürich sperrt das ganze Seebecken

Weil sich viele Zürcherinnen und Zürcher nicht an die «Social Distancing»-Regeln halten, greift die Stadt jetzt zum Absperrband: Mehrere Gebiete und Pärke werden für die Bevölkerung kurzerhand gesperrt.

Betreten verboten heisst es ab sofort am Ufer des Zürichsees. Auch die Bäckeranlage und die Fritschiwiese darf nicht mehr fürs gemütliche Draussensitzen genutzt werden. Zudem werden die Stühle auf dem Münsterhof und auf dem Sechseläutenplatz entfernt.

Wie die Stadt mitteilte, bittet sie ausserdem Anwohner der Agglomeration, der anderen Kantone und der ganzen Schweiz, in der aktuellen Situation nicht nach Zürich zu kommen. Es sei denn, jemand arbeite hier.

 

 

Quellen: SRF ¦ admin ¦ BAG