Edward Snowden : Kein Ende der Überwachungen nach der aktuellen Krise

DMZ – POLITIK/GESELLSCHAFT ¦ Patricia Jungo ¦

Die Corona-Krise bedeutet zurzeit in sehr vielen Staaten auch massive Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte. In Israel werden beispielsweise Anti-Terror-Methoden eingesetzt, um die Kontaktpersonen von Identifizierten ausfindig zu machen. China sorgt mittels automatisierter Gesichtserkennungssoftware für die Einhaltung der Quarantäne.

In Deutschland laufen Diskussionen darüber, ob die Handy-Ortung zur Eindämmung der Pandemie genutzt werden soll. Je länger die Krise dauert, desto mehr Staaten werden wohl zu solch drastischen Massnahmen greifen. Es ist ja auch nicht abzustreiten, dass die Einschränkung bestimmter Rechte durchaus wirksam sein kann in der Bekämpfung der Pandemie. Aber laut dem bekannten Whistleblower Edward Snowden ist das Problem eher, dass Überwachungstechnologien, die einmal eingeführt wurden, nicht ganz einfach abzuschaffen sind, wenn die Krisen vorbei sind. Regierungen und Behörden gewöhnen sich rasch an die Nutzung und verzichten nicht mehr gerne darauf, beginnen sie oft sogar zu mögen. Als Beispiel erwähnte Snowden die Möglichkeit mithilfe von Handy-Ortungen Bewegungsprofile zu erstellen.

Er bezeichnete diese Möglichkeit als wirklich hilfreich, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, betonte aber auch die Gefahr, dass die Regierungen zukünftig auch weitere Nutzungsmöglichkeiten für die Technologie finden könnten. Dies würde nicht eine temporäre, sondern eine dauerhafte Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger bedeuten. Die Gefahr werde durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz noch erhöht, da immer mehr Daten stets effizienter ausgewertet werden könnten. Eine Firma stand dabei letzthin massiv in der Kritik. Clearview Al. sammelte Milliarden von Fotos aus öffentlichen Quellen in einer Datenbank. Von den betroffenen Personen lag jedoch keine Zustimmung vor. Die Hamburger Datenschutzbehörde ermittelt nun gegen das Unternehmen. Erstaunlicherweise laufen dennoch aktuell Verhandlungen zwischen Clearview und verschiedenen Regierungen, um die Technologie zur Überwachung von Corona-Patienten anzuwenden. Auch in diesem Fall muss man leider annehmen, dass die Gesichtserkennung nach der aktuellen Krise weiter zum Einsatz kommt.

Pauschale Aussagen lassen sich natürlich nur sehr schwer machen, da die unterschiedlichen Regierungen die Überwachungstechnologie auch unterschiedlich zurückhaltend einsetzen. Die grundsätzliche Warnung von Snowden ist aber durchaus gerechtfertigt und ernst zu nehmen. Es ist für alle Gesellschaften der Welt ratsam, den derzeitigen Ausnahmezustand nach Bewältigung der Pandemie wieder auszusetzen.

Quelle: trendsderzukunft