Covid19 - Aktuelle Lage

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Die Rolle des Parlaments in Zeiten von Corona

Die Kommissionen von National- und Ständerat tagen wieder, die Vorbereitungen zur ausserordentlichen Session des Parlaments laufen. Doch von Normalität ist das Parlament weit entfernt. Seit Mitte März sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sozusagen im Zwangsurlaub, nachdem die laufende Frühlingssession aufgrund der Corona-Epidemie abgebrochen werden musste. Seither regiert der Bundesrat per Notrecht und hat eine grosse Machtfülle.

 

Flugbetrieb von Germanwings eingestellt – Swiss-Flotte wird verkleinert

Die Lufthansa hat wegen der Corona-Krise eine Restrukturierung ihrer Flugbetriebe beschlossen. Die Tochter Germanwings werde eingestellt.

Im Zuge der Massnahmen wird auch die Flotte der Swiss verkleinert. Die Flottengrösse werde bei der Swiss durch die verzögerte Auslieferung von bestellten Kurz- und Mittelstreckenflugzeugen angepasst, heisst es. Zudem wird die vorgezogene Ausmusterung älterer Flugzeuge geprüft.

Wie viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, beziffert die Lufthansa derzeit noch nicht. Die Restrukturierung betrifft laut den Angaben alle Gruppengesellschaften. Die Fluggesellschaft erwartet auch für die Zeit nach der Corona-Krise einen deutlichen Nachfragerückgang bei Flugreisen.

 

«Fällt Boris Johnson länger aus, wird es schwierig»

Der britische Premier Boris Johnson liegt auf der Intensivstation und erhält Sauerstoff, wird aber nicht beatmet. «Ein Ausnahmezustand», so Grossbritannien-Korrespondentin Henriette Engbersen. Johnsons Stellvertreter Dominic Raab habe sich nicht als Übergangschef positioniert und werde weiterhin Boris Johnsons Kurs umsetzen. «Für einige Tage funktioniert das sicher, aber in den kommenden zwei Wochen stehen wichtige Entscheidungen für die britische Bevölkerung hinsichtlich der Coronamassnahmen an.» Wenn der Premierminister länger ausfalle, werde es schwierig, diese zu treffen.

 

 

Daniel Koch: «Krankenhaus-Infektionen gibt es zweifellos»

Es sei eine knifflige Frage, welcher Anteil der Infektionen in der Schweiz durch Krankenhaus-Infektionen ausgelöst würde, sagt Daniel Koch vom BAG. «Wir wissen es tatsächlich nicht, denn es ist nicht einfach zu eruieren, ob man im Spital angesteckt wurde oder die Symptomatik schon vorher da war. Dass es solche Ansteckungen gibt, steht ausser Zweifel.»

 

Vorschlag: Isolation in Hotelzimmern

«Der Vorschlag eines Virologen der Uni Freiburg ist ein rein theoretischer Ansatz», sagt Koch. Das sei aber nicht sehr zielführend, weil wir hier einen Virus hätten, der schon vor dem Auftauchen von Symptomen übertragen wird. Solche Vorschläge seien nicht verhältnismässig.

 

Auch Alters- und Pflegeheime werden mit Schutzmaterial ausgestattet

Man höre von prekären Situationen in Altersheimen, wo sich viele infizieren würden. Es gebe Heime, die sich im Stich gelassen fühlten, so eine Journalistin. «Alters- und Pflegeheime sind auch eine grosse Sorge, die der Bund hat. Die Gefahr ist sehr gross, dass viele Bewohner sterben, wenn das Virus eingeschleppt wird», sagt Daniel Koch vom BAG. Es sei aber nicht so, dass die Alters- und Pflegeheime nicht mit Schutzmaterial ausgerüstet würden. Sie sollten genauso wie die Spitäler versorgt werden und es gebe auch dafür genügend Schutzmaterial. Das BAG habe auch ganz klare Empfehlungen für die Alters- und Pflegeheime herausgegeben. So solle etwa ein Besuchsverbot gelten.

 

Die Polizei darf jedes Fahrzeug anhalten

Sind Kontrollen am Nordportal überhaupt zulässig, lautet eine Frage, es bestehe ja keine Ausgangssperre. «Wenn keine Beanstandungen gemacht werden können, dürfen sie selbstverständlich weiterfahren», sagt Polizeikommandant Blättler. Aber dies sei doch Schikane, wirft ein Journalist ein. «Es geht um ein übergeordnetes Ziel», so Blättler, «und eben darum, die Leute im Gespräch zu sensibilisieren, nicht unnötig zu reisen».

 

«Fahrt nicht ins Tessin!»

Die Strassen blieben offen, sagt Blättler, aber die Polizei werde am Nordportal Kontrollen durchführen. «Gegebenenfalls werden einige umkehren müssen», so Blättler. «Was mir bleibt, ist, nochmals die Bevölkerung sensibilisieren, nicht ins Tessin zu fahren.»

 

 

Es gibt kein zusätzliches Verbreitungsrisiko durch die Armee

«Der Vorteil des Armeeeinsatzes überwiegt ein mögliches Infektionsrisiko durch die Armee. Auch das Spitalpersonal kann das Virus übertragen», antwortet Daniel Koch auf eine entsprechende Frage. Das Ansteckungsrisiko durch die meist jungen Armeeangehörigen sei nicht höher, sagt Koch weiter.

Und auch Brigadier Raynald Droz bestätigt dies: «Wir haben etwa 17'000 Personen im Dienst. Wir haben 172 Covid-19-Fälle.» Prozentual lägen sie also tiefer als die restliche Schweiz. Viele der Jungen seien in Kontakt mit Träger des Covid-19, aber sie seien sehr gut ausgebildet und es würden harte Massnahmen getroffen. Beispielsweise mussten die Armeeangehörigen seit drei Wochenenden in der Kaserne bleiben. «Zum Schutz ihrer Angehörigen, der Einsatzkräfte und der Bevölkerung.»

 

«Man muss immer auf die Gesellschaft Rücksicht nehmen»

In anderen Ländern Europas sollen Schulen bald wieder öffnen. In Dänemark zum Beispiel für die Kleinsten in der Primarschule. Eine interessante Strategie. Welches ist die richtige Reihenfolge? Koch: «Da muss man immer auf die jeweilige Gesellschaft und ihre Strukturen Rücksicht nehmen, um zu entscheiden, in welcher Reihenfolge man Institutionen wieder öffnet.»

 

Gewerkschaften sorgen sich um Arbeitnehmende, die nicht Homeoffice machen können

Was sagt Daniel Koch dazu? «Wir sind in Diskussionen mit dem Bundesrat zu dieser Frage», so Koch. «Wenn eine Person weiss, dass sie zu einer Risikogruppe gehört, sollte sie mit ihrem Arbeitgeber sprechen», so Koch weiter.

Koch geht nicht davon aus, dass man besonders gefährdete Arbeitnehmende hätte, die trotzdem extern zur Arbeit müssen, Zweifelsohne könnte man einige Punkt verbessern, sagt Koch.

 

Wie gross ist der Effekt einer zunehmenden Immunisierung?

«Gerade diese Frage ist momentan nicht zu beantworten, da fehlen uns die Daten der serologischen Tests», so Koch. Momentan wäre es ein Ratespiel, hier etwas zu sagen.

 

Ab welcher Schwelle nimmt man Massnahmen zurück?

«Es gibt keine fix definierte Schwelle, auch, weil wir diese Art Pandemie zum ersten Mal haben», so Koch. «Wir nehmen die verschiedenen Zahlen und versuchen, daraus eine Beurteilung zu machen, zusammen mit den Spezialisten und den Kantonen.» Das sei nichts was man an fixe Zahlen knüpfen könne. Denn keine dieser Zahlen könne eine solche Sicherheit liefern, dass man sagen könne, es sei nun möglich, die Schulen wieder zu öffnen.

 

Daniel Koch: «Der regionalen Vielfalt muss Rechnung getragen werden»

«Wir denken bereits ernsthaft darüber nach, die Massnahmen zu lockern», so Daniel Koch vom BAG. Es gebe aber dabei verschiedene Zahlen, die man beachten müsse. «Es gibt Regionen, die stärker betroffen sind als andere. Wir schauen auch, wie die Belegzahlen in den Kantonen und Regionen sind. Auch hier muss wiederum der regionalen Vielfalt Rechnung getragen werden. Wir schauen stets, ob es Hinweise auf eine Verbesserung gibt. Wir stehen im Austausch mit den Kantonsärzten.»

 

Daniel Koch: «Antibiotika-Engpässe sind nicht das Hauptproblem»

Laut einer Journalistin fehlt es gemäss einer aktuellen Liste an gewissen Antibiotika. «Ob es sich dabei um gewisse Packungsgrössen oder Wirkstoffe handeln, kann ich nicht beantworten», so Daniel Koch (BAG). Die Antibiotika seien aber kein Hauptproblem im Zusammenhang mit der Epidemie. «Die Lungenentzündungen werden nicht durch Bakterien hervorgerufen, sondern durch das Coronavirus selbst. Ob es wieder Antibiotika-Engpässe gibt, die es auch schon ausserhalb der Pandemie gab, kann ich im Moment nicht beantworten.» Aber es gebe auch bei Engpässen stets Alternativen, so Koch.

 

Wer nicht einrückt, wird der Militärjustiz gemeldet

Brigadier Droz: «Für diejenigen Soldaten, die nicht eingerückt sind, ist die Vorgehensweise klar. Sie werden der Militärjustiz gemeldet.»

 

«Glücklicherweise ist nirgendwo die Kapazität ausgeschöpft»

Frage: Hat der Bund noch den Überblick über die Kapazitäten der Spitäler? «Ja, diesen Überblick haben wir», sagt Daniel Koch. «Glücklicherweise ist nirgendwo die Kapazität ausgeschöpft, auch bei den Beatmungsgeräten nicht.» Es gebe momentan eine Unterbelegung der Spitäler. Es werde aber auch geschaut, dass Risikopatienten mit sonstigen Erkrankungen in Spitälern nicht einem zusätzlichen Risiko einer Ansteckung ausgesetzt würden.

 

Welche Fehler sollten bei einer Lockerung der Massnahmen vermieden werden?

Eine wichtige Frage, findet Daniel Koch vom BAG. Es sei in erster Linie der Bundesrat, der sich mit dieser Problematik auseinandersetze. Aber es gebe natürlich Dinge, die zu vermeiden seien. «Man sollte die Massnahmen nicht so lockern, dass es zu einem plötzlichen Wiederanstieg der Fälle kommt. Das Risiko soll auf jeden Fall vermieden werden. Andererseits ist es auch klar, dass wir an die Zeit danach denken müssen. Wir müssen versuchen, eine Lockerung in geordnete richtige Bahnen zu lenken, damit die Rückführung zur Normalität genau so gelingt, wie die Hinführung zur Abnormalität gelungen ist.»

 

«Das Beste, was wir für unser Land tun können, ist zu Hause zu bleiben»

Polizeikommandant Stefan Blättler verneint: «Es ist der Situation geschuldet, dass zum Beispiel der Flüelapass geschlossen werden musste. Das muss vor Ort entschieden werden. Wenn zu viele Leute gleichzeitig an einen Ort gehen und den Abstand nicht mehr einhalten können, dann greift die Polizei ein. Aber das Beste, was wir für unser Land tun können, ist zu Hause zu bleiben.»

 

Wildwuchs bei den Antikörper-Tests?

Eine weitere Frage: Gibt es momentan auf dem Markt zu viele Antikörper-Tests, sind sie wenig koordiniert – und müsste nicht das BAG den Lead übernehmen?

Daniel Koch sagt, das BAG wolle eine Meldepflicht für positive Tests ins Leben rufen, sobald sie tatsächlich auf den Markt kommen. Das Ziel sei, eine gute Übersicht zu haben. Es werde aber kein Register geben, wer alles getestet wurde.

 

Weiterhin 3800 Soldaten im Einsatz

«3800 Soldaten stehen heute im Einsatz für die Schweiz», sagt Raynald Droz, Brigadier, Stabschef Kommando Operationen VBS. Er betone aber: «Die Sanitätssoldaten konkurrieren nicht mit dem Gesundheitssystem.» Sie seien auch keine Polizisten.

Die Soldaten würden auch am Osterwochenende in den Kasernen bleiben, sagt Droz. Der Einsatz gehe weiter. «Die Lage ist natürlich nicht erfreulich», aber man müsse diese Massnahmen treffen, zum Schutz der Soldaten, aber auch für die Verwandten, die vielleicht gefährdet wären. Natürlich sei das ein grosses Opfer.

728 Soldaten seien in Quarantäne, so Droz weiter. 72 wurden positiv getestet. Das sei kein grosser Anstieg im Vergleich zum Samstag.

 

Keine Zunahme bei häuslicher Gewalt

Blättler hat auch noch eine positive Nachricht: «Wir haben keine Tendenzen festgestellt, dass die häusliche Gewalt zugenommen hat.» Die Polizei verfolge dieses Thema aber natürlich weiterhin sehr genau.

 

Blättler: «Verzichten Sie auf den Ausflug und die Ferien!»

«Denken wir an die Risikopersonen», appelliert Stefan Blättler an die Vernunft der Bevölkerung. «Leisten Sie alle ihren Beitrag und verzichten Sie für einen kurzen Moment auf Reisen. Reisen Sie weder in die Berge noch an die beliebten Destinationen im nahen Ausland. Verzichten Sie auf die Motorradtour und den Ausflug. Je strikter wir uns an die Massnahmen halten, desto eher können wir diesen Aktivitäten wieder nachgehen.»

 

 

«Nicht die Polizei entscheidet über die Massnahmen»

Bei den Verordnungen muss stets die Allgemeinheit im Blick bleiben. «Es gilt den Einzelfall zu betrachten», sagt Polizeikommandant Stefan Blättler. «Aber eine Geburtstagsparty mit 20 Personen kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein. Das Ziel ist es, Wirkung zu erzielen, nicht Einzelpersonen zu bestrafen. Da müssen wir flexibel bleiben und an die Allgemeinheit denken.»

Was der Bevölkerung auch klar sein müsse: Nicht die Polizei entscheide über die Massnahmen. Es entscheide die epidemiologische Entwicklung, so Blättler.

 

 

 

Quelle: SRF
Disclaimer: Textübernahme Pressekonferenz