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Es leben die Totengräber des Sozialstaates

DMZ - POLITIK / SOZIALES ¦ Urs Berger ¦

KOMMENTAR

 

 

Wenn ich im Ratssaal sitze und den bürgerlichen Politikern bei ihren Reden zuhöre, packt mich oft die Wut. Immer die anderen sollen die Schuld haben, dass alles verkehrt läuft. Lösungen liefern sie keine. Das muss sich ändern.
In der vergangenen Woche konnte ich zwei Tage im Nationalrat verbringen. Oft musste ich konsterniert feststellen: Die Politik bewegt sich nicht. Zu weit sind die Meinungen der Pol-Parteien auseinander. Und die so oft zitierte Mitte gibt es nicht.
Die Mitte kuschelt sich im Fahrwasser der rechten Ratsparteien. Sie suhlt sich in deren Erfolgen. Beat Flach (GLP), Gerhard Pfister (CVP) und Petra Gössi (FDP) können oder wollen nicht die Differenz im Rat ausmachen. Die so oft gelobte Mitte existiert nicht mehr.
So stehen die Sozialdemokraten und die Grüne Partei oft allein mit ihren Vorschlägen zu einer sozialeren Schweiz. Den Kapitalismus zu bekämpfen und die Umverteilung der Gelder von unten nach oben zu unterbinden, sind keine Themen, mit welchen der Politiker eine Wahl gewinnen kann.
Meine Vorschläge an die Politik? Weg von der Stigmatisierung der bösen Ausländer, der Menschen auf der Flucht, welche das Sozialsystem aushöhlen. Weg von den Milliardären, die in der Schweiz allein über 300 Milliarden (!) horten und der Schweiz vorenthalten. Hin zu einer Sozialpolitik für die Ärmsten der Schweiz. Das Problem dabei? Die beiden Pol-Parteien müssten sich bewegen. Zugeständnisse machen; was zurzeit aussichtslos ist.
Der Bürger? Er bleibt auf der Strecke in diesem „Hick Hack“ um Macht. Soziale Verantwortung? Bleibt liegen. Dass es den Ärmsten der Schweiz besser geht? Vergiss es, denn die freie Marktwirtschaft wird es regeln.
Wahrlich, unser so geliebter Sozialstaat wird von innen ausgeblutet. Errungenschaften der Sozialdemokratie werden vernichtet. Wir sollen länger arbeiten, mehr Steuern zahlen und die Reichen noch reicher werden lassen. Es lebe der Kapitalismus.
Ich habe Mühe, wenn der Rat entscheidet, dass wir auf dem Notfall in einem Spital CHF 50.-- zahlen sollen. Wem nützt dies? Niemandem. Der Selbstbehalt soll auf CHF 500.--- erhöht werden? Nur her damit. Die Sozialhilfe wird damit erneut steigen. Die Kosten werden auf die Gemeinden abgewälzt. Der ach so reiche Schweizer kann dies problemlos zahlen.
Dabei vergessen die Nationalräte der Mitte und Rechts, dass 1.5 Millionen Schweizer an der Armutsgrenze oder in Armut leben. 18.4% der Bürger leben an dieser. Fast jeder fünfter Schweizer muss seine Ausgaben rigoros einschränken, um überhaupt leben zu können.
Wenn jedoch der Bürger in Armut lebt, dann neigt er dazu, anderen die Schuld zu geben. Er realisiert nicht, dass diese Armut nicht durch Menschen auf der Flucht geschaffen wurde. Vielmehr glaubt er den Parteien, welche angeblich das Übel an der Wurzel packen wollen. Geschickt fokussieren diese Parteien auf Ausländer, welche doch durch genau diese Parteien in die Schweiz geholt werden. Um den teuren Schweizer Arbeiter zu ersetzen. Diese Parteien sind es, die der Schweiz den Wohlstand kosten.
Es ist traurig. Es macht mich wütend. Ja, ich bin ein Wutbürger. Ein linker Wutbürger. Lösungen zu finden, sollte die Aufgabe der Politik sein. Die bürgerlichen Parteien vermeiden dies gekonnt. Sie scheuen die Lösungen. Damit würden sie sich demaskieren und Wähleranteile verlieren. Denn der Bürger würde entdecken, dass sie keine Lösungen finden (wollen). Es leben die Totengräber des Sozialstaates.

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