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Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien

Bildquelle: handelsblatt.com
Bildquelle: handelsblatt.com

DMZ – INTERNATIONAL ¦ David Aebischer ¦

 

Gemäss Informationen des EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) nimmt die Schweiz  Kenntnis vom ersten Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft von drei Chemiewaffeneinsätzen im Kontext des Syrien-Konflikts untersuchte. 

 

Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist für die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention verantwortlich und verfügt über ein weltweites Netzwerk von Vertrauenslabors für die Analyse von Verdachtsproben.

Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass die Verantwortlichen aller Verstösse gegen das Völkerrecht in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Einsatz von Sarin und Chlor

Die Organisation OPCW, insbesondere deren Untersuchungsausschuss IIT «Investigation and Identification Team», hat die syrische Regierung für Chemiewaffenangriffe in Syrien im März 2017 verantwortlich gemacht. Im Rahmen seiner ersten Ermittlung zu Syrien hat der Ausschuss drei Chemiewaffeneinsätze in Ltamenah  untersucht. In seinem am 8. April 2020 veröffentlichten Bericht kommt er zum Schluss, dass berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass es sich bei den Tätern des Einsatzes von Sarin am 24. und 30. März 2017 sowie von Chlor am 25. März 2017 um Personen handelt, die zum Zeitpunkt der Tat der Luftwaffe der Arabischen Republik Syrien angehörten .

 

Verantwortliche für die Giftgasangriffe in Syrien ermitteln

Es ist der erste Bericht einer OPCW-Ermittlungskommission, die anders als bei früheren Untersuchungen auch die Schuldigen benennen soll. Dieses Mandat hatten die Ermittler gegen den heftigen Widerstand Syriens und Russlands erhalten. Westliche Staaten, syrische Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen hatten vor allem die Assad-Regierung für mehrere Giftgasangriffe in Syrien mit zahlreichen Toten verantwortlich gemacht. Syrien und Russland - der wichtigste Verbündete der Führung in Damaskus - wiesen dies stets zurück. 

Gegen den Willen Russlands und Syriens beschloss die grosse Mehrheit der OPCW-Mitgliedstaaten 2018 die Einsetzung eines Untersuchungsteams, das die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe in Syrien ermitteln soll.

 

Mehr als 100 Menschen betroffen

Es obliegt nun den politischen Organen der OPCW und dem UNO-Sicherheitsrat, Konsequenzen zu ergreifen, die sie für notwendig erachten. Die Schweiz ruft den Sicherheitsrat auf, die Situation in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen und weitere Massnahmen zu ergreifen, um das grassierende Klima der Straflosigkeit für schwerste Verbrechen einzudämmen und den Schutz der Zivilbevölkerung und anderer Kriegsopfer sicherzustellen. Insgesamt seien infolge der drei Angriffe in Al-Lataminah in der Provinz Hama mehr als 100 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert worden, darunter Zivilisten, medizinisches Personal, bewaffnete Kämpfer und Kinder. Bei dem Angriff mit Chlorgas am 25. März 2017 starben zudem drei Menschen, einer davon war Arzt (hier geht es zum detaillierten Ermittlungsbericht).

 

Klare Position der Schweiz

Um zukünftige Übergriffe zu verhindern und solch schwere Verbrechen nicht ungeahndet zu lassen, ist die Ermittlung der Tatsachen von zentraler Bedeutung. Der Ausschuss der OPCW wird von vielen Mitgliedsländern politisch und finanziell unterstützt, darunter die Schweiz.

 

Die Schweiz werde gemäss eigenen Angaben ihr humanitäres Engagement für die vom Konflikt betroffene Bevölkerung in Syrien und den Nachbarländern, welche die Mehrheit der Flüchtlinge aufgenommen haben, weiterführen. Zudem werde sie auch weiterhin ihre guten Dienste anbieten, um einen Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden in Syrien zu leisten. Dazu unterstützt sie insbesondere den UNO-Friedensprozess in Genf.

 

 

 

 

Quellen: admin.ch ¦ Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html ¦  https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2020/04/s-1867-2020%28e%29.pdf


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Kommentare: 1
  • #1

    Lemonsweet (Montag, 20 April 2020 00:30)

    Und der Einsatz türkischer Phosphorbomben in Nordsyrien?

    https://www.heise.de/tp/features/Einsatz-tuerkischer-Phosphorbomben-in-Nordsyrien-belegt-4651489.html

    Und wie passt das dazu?
    https://www.heise.de/tp/features/Whistleblower-OPCW-Bericht-zum-Giftgasanschlag-in-Douma-einseitig-4568877.html

    Eliot Higgins von Bellingcat gibt nicht auf ...
    https://twitter.com/EliotHiggins/status/1187356049696870406

    Wird genüsslich kommentiert von ex CW-Inspekteur der UN Scott Ritter:
    https://twitter.com/RealScottRitter/status/1187528414451896327

    Will damit nur sagen, ich bin auch für klare Positionen und Aufklärung!