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Erneut springen diverse Medien auf Fake-News-Zug auf - und die SVP gleich mit...

Nationalrat (Bildquelle: admin.ch)
Nationalrat (Bildquelle: admin.ch)

DMZ – POLITIK ¦ Redaktion ¦

 

Dass viele Fehlinformation aus diversen Medien entnommen werden können ist klar. Auch in den letzten Tagen geisterte ein Gerücht in diversen Medien. Die wegen der Corona-Krise abgesagten Parlaments- und Kommissionssitzungen sollten nach Forderungen diverser Nationalräte trotzdem vergütet werden. So das Gerücht. Das ärgert die SVP, allen voran SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Dumm nur, dass gar keine Anträge auf Bezahlung von Taggeldern für die nicht durchgeführte dritte Sessionswoche der Frühjahrssession eingereicht wurden. 

 

Falsche Information

In verschiedenen Medien wurde in den letzten Tagen die Information verbreitet, der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung lägen Anträge auf Ausbezahlung der Taggelder der dritten Sessionwoche der Frühlingssession vor. Diese Information sei falsch. Es gebe keine derartigen Anträge.

 

Die Verwaltungsdelegation hat den Parlamentsdiensten den Auftrag erteilt verschiedene Fragen zu den Entschädigungen der Ratsmitglieder in der aktuellen Lage abzuklären und sie wird das entsprechende Dossier am Donnerstag 23.4. behandeln und wo nötig entscheiden. 

 

Informationen Parlament

Hier noch einige allgemeine Informationen zur Entlohnung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Das Gesetz sieht für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier folgende Entschädigungen vor:

  • Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit: 26 000 Franken
  • Taggeld im Rat und in den Kommissionen: 440 Franken
  • Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben: 33 000 Franken

Dazu kommen Entschädigungen für Essen, Reisen und Übernachten, Pensionskasse sowie zusätzliche Entschädigungen für Rats- und Kommissionspräsidien. Ein Teil der Entschädigungen ist steuerfrei.

Je nach Anzahl Sitzungstage und Funktionen betragen Honorar und Spesen insgesamt rund 130 000 bis 150 000 Franken pro Jahr und Person.

 

Notabene: Die Statuten gewisser Parteien sehen vor, dass die Ratsmitglieder einen Teil der Vergütung, die sie für ihre Parlamentsarbeit erhalten, der Partei abgeben. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte direkt die Parteisekretariate.

 

Einkommen aus anderen Tätigkeiten

Das Schweizer Parlament ist ein Milizparlament. Dies bedeutet, dass die meisten Ratsmitglieder nicht Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker sind und somit gleichzeitig noch einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen.

 

 

Quelle: parlament.ch ¦ admin.ch ¦ ch.ch


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