Eine erste Covid-19 Medienkonferenz, die teilweise verärgert! Zeit für Kritik ist gekommen.

DMZ – POLITIK / UMWELT ¦ Redaktion ¦

 

Immer noch besteht der Bundesrat darauf, dass es keine Masken im Alltag braucht. Er rät auch von selbstgebastelten Masken ab. Woher er die Sicherheit nimmt, obschon praktisch alle anderen Länder hier ganz anders verfahren, steht nirgends. Sind die Experten der Schweizer Regierung soviel "besser" oder vielleicht doch "schlechter"? Diese Frage stellt man sich nun doch unweigerlich. Können die anderen Nationen so falsch liegen?

Leider vermittelt die Medienkonferenz vor allem drei Dinge:

• Alle wollen zurück in Ihr altes Leben
• Egoismus/Narzissmus übertrumpft Verantwortung/Solidarität
• Aufklärung ist momentan nicht mehr gross erwünscht

 

Eigenlob in SVP Manier

Ueli Maurer betont, dass die Schweiz das einzige Land sei, das es fertiggebracht habe, nicht nur grosse Kredite zu sprechen, sondern sie auch sofort an den Mann zu bringen. Gemäss diversen Umfragen entspricht dies allerdings nicht den Tatsachen. Viele Geschäfte warten noch heute vergeblich auf "Hilfe" oder Kredite. Dazu kommt, dass es sich bei Krediten kaum um echte Hilfe handelt.

 

Schnell und unbürokratisch

Wie man schnell und unbürokratisch handelt, zeigten Staaten wie beispielsweise Deutschland, wo bereits seit Wochen z.B. auch Kulturschaffende Geld erhalten haben, keine Kredite! Echte Hilfe also. Das Ausland habe grosses Interesse daran zu erfahren?, wie die Schweiz dies gemacht habe, sagt Finanzminister Maurer. Auch hier findet man dazu in ausländischen Medien nichts davon. Bundesrätin Amherd spricht einen Dank aus: «Ich danke den Frauen und Männern, die in der Armee und im Zivilschutz im Einsatz sind und einen grossen Dienst für die Gesellschaft leisten. Auch danke ich den Familien und den Angehörigen.» Wenn man allerdings Stimmen der Zivilschutz- und Militärdienstleistenden hört, bescheinigen praktisch alle, dass ihr Einsatz absolut unnötig gewesen sei.

 

Müssen Schulen am 11. Mai öffnen?

«Dafür bräuchte man einen Juristen», so Berset. Er wisse nicht, ob man sich dagegen wehren könne. Er höre aber bisher, dass die Erziehungsdirektorenkonferenz auch der Meinung sei, dass die Schulen nicht geschlossen bleiben sollen. Aber man hört auch von niemandem, der die Meinung vertritt, dass die Schulen bereits am 11. Mai öffnen sollten. Im Gegenteil: Viel Kritik und Fragezeichen kommen vor allem auch von Lehrerinnen und Lehrern und Verbänden. Was ist nun richtig?

 

Verantwortung an Kantone abschieben?

Über eine Lockerung des Besuchsverbots in Altersheimen müssten die Kantone entscheiden. Bundesrat Berset führt an der Medienkonferenz aus, dass die Kantone die Empfehlungen des Bundesrats umsetzen würden. «Die Kantone entscheiden selbst, wie sie dies mit den Pflege- und Altersheimen gestalten.» Eine Lockerung dieses Besuchsverbots sei heikel, wenn die Personen durch Vorerkrankungen gefährdet seien und daran sterben könnten. Aber man könne sicher längerfristig eine Lockerung der Besuche ins Auge fassen, falls sich die Eindämmung weiterhin positiv gestalte.

 

Völlig unnötige Unterstützung

Finanzminister Ueli Maurer sieht die Gefahr, dass die Startups am Cryptovalley in Zug, bald insolvent sein werden. «Viele Sponsoren ziehen sich langsam zurück». Diese Unternehmen gelte es zu unterstützen, damit die Schweiz dort führend bleibe. Wozu und weshalb führte er nicht aus. Viel sinnvoller wäre es die Betriebe, die nach wie vor vergeblich auf Hilfe warten, endlich zu unterstützen. Auch hier macht sich neben Ungeduld auch langsam, aber sicher Wut bei Unternehmerinnen und Unternehmern breit.

 

«Wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist auch, dass wir innovativ sind», sagt Bundesrat Maurer. «Dazu gehören Startups. Gerade jetzt ziehen sich viele Investoren zurück. Deswegen wollen wir diese Startups unterstützen.» Diese Unternehmen bräuchten Finanzierungssicherheit für einige Jahre. «Wir bauen hier auf dem Bürgschaftsgesetz.» Dies in Ergänzung der Covid-19-Kredite des Bundes und kantonaler Unterstützungsmassnahmen. 154 Millionen Franken werden dafür zur Verfügung gestellt. Geld, das dann anderweitig fehlt.

 

Sortimente in Baumärkten und Gartencentern

Am 27. April öffnen auch Gartencenter oder Baumärkte. Eigentlich ändere sich zu heute nichts in Sachen Sortimentsbeschränkung, ausser, dass eben Gartencenter und Baumärkte öffnen dürften. Aber auch hier - niemand weiss, wieso diese Geschäfte öffnen dürfen oder sollen. Ausgerechnet hier, wo, wie in anderen Ländern, massive Menschenaufläufe befürchtet werden müssen.

 

Masken nur im Rahmen der Schutzkonzepte nötig

Bundesrat Berset betont nochmals, es hänge von den Schutzkonzepten ab, ob man als Privatperson Masken brauche oder nicht. Empfohlen bleibe, Distanz zu halten, und nicht eine Maske zu tragen. Auch hier keine Erklärung dazu. Was man nicht vergessen sollte ist, dass solange man keinen Impfstoff hat, man automatisch dem Ansteckungsrisiko ausgesetzt ist!  

Das gilt für alle - ob alt oder jung!

 

Etwas Positives resultiert dann doch noch an der Medienkonferenz: Tessin kann Lockdown verlängern.

Laut Berset habe sich das Tessin jedes Mal den Bedingungen des Bundesrats angepasst. «Die vorgesehenen Öffnungen nächste Woche gelten ebenfalls für das Tessin, es kann diese zulassen. Der Kanton kann aber die Massnahmen bis zum 3. Mai verlängern, da er sich auch mit den italienischen Behörden austauschen und abstimmen muss.» Insofern habe der Bundesrat hier Verständnis für diesen Sonderfall.

 

 

 

 

 

Quellen: BAG ¦ Medienkonferenz ¦ SRF