Swiss erhält Milliardenhilfe vom Bund

DMZ – WIRTSCHAFT / POLITIK ¦

„Wir befinden uns mit den Regierungen unserer Heimatländer Deutschland, Schweiz, Österreich, und Belgien in intensiven und konstruktiven Gesprächen über Finanzierungsinstrumente, um kurzfristig eine nachhaltige Sicherung der Solvenz zu erreichen“, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Sonntag dem Tagesspiegel. Zum Kranich-Konzern gehören auch die Fluglinien Swiss, Austrian und Brussels Airlines. 

Ausser Kreditpaketen in Milliardenhöhe von den vier Ländern steht auch eine stille oder weniger stille Beteiligung des Staates an der Airline im Raum. In Österreich wird darüber offen diskutiert, um das Drehkreuz in Wien zu schützen, aber auch in Deutschland, dem mit Abstand grössten Geldgeber. Und die Schweiz? 

Die Swiss und andere flugnahe Betriebe wie etwa die Flugsicherung Skyguide oder der Bodenabfertiger Swissport sollen wegen der Coronakrise Milliardenhilfen vom Bund erhalten. Die Swiss solle mit 1.5 Mrd. Franken unterstützt werden, beruft sich SRF auf Berichte von Zeitungen der TX-Group.

Das Geld komme in Form von Krediten von den Banken, für die der Bund bürge, hiess es weiter. Die Rückzahlung hänge von den künftigen Gewinnen der Swiss ab. Das Geld kann der Bund gestützt auf die Luftfahrtverordnung sprechen. Die Bevölkerung wird übergangen, nicht gefragt. Kann es im Sinn eines Landes sein, eine Gesellschaft zu unterstützen, die nichts mehr mit der Schweiz zu tun hat?

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat vor zwei Wochen vier Bedingungen formuliert. Erstens sollen Garantien nur erteilt werden, wenn die Firmen ihren Liquiditätsbedarf nicht anderweitig decken können. In der unsicheren Lage scheuen Banken davor zurück, Airlines Geld zu verleihen. Zweitens müssen Hilfen in einem angemessenen Verhältnis zum Engagement der Muttergesellschaft, der deutschen Lufthansa, stehen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Bedingungen eingehalten sind.

Für flugnahe Betriebe seien Kredite und Garantien in der Höhe von 0.5 Mrd. Franken vorgesehen. Dabei will der Bund laut der Berichte auf Notrecht verzichten und den Weg über das Parlament wählen, um die nötige Gesetzesgrundlage zu schaffen. Dieses soll in der Sommersession darüber entscheiden. Ein vernünftiger Entscheid, so hat das Volk doch noch ein Wörtchen mitzureden.

Es muss zwingend sichergestellt werden, dass die Hilfe des Bundes nicht in der Swiss-Mutter Lufthansa versickert.

Quellen: SRF ¦ Lufthansa