DMZ – POLITIK ¦ Peter Beutler ¦
KOMMENTAR
Zu erwähnen wäre, dass gut 3/4 der Schweizer Bevölkerung den Lockdown des Bundesrates gut oder noch als zu wenig weitgehend beurteilen.
Die SVP handelt nicht nur verantwortungslos, handelt gegen fundierte Erkenntnisse einer erdrückenden Mehrheit von wissenschaftlichen Fachpersonen, die SVP handelt
völlig idiotisch ... Fast scheint mir, dass einige ihrer Leithammel das Virus eingefangen haben. Ein Teil der an Corona Erkrankten leiden weniger an Lungen-, Nieren- oder
Problemen anderer Organe. Bei einigen trifft es aber tatsächlich das Hirn, mit geistiger Verwirrtheit als Folge.
12.08 Uhr: SVP will schnell zurück in die Normalität
Die SVP hat ihre thematischen Schwerpunkte für die ausserordentliche Session von kommender Woche definiert. Die SVP wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe, inbesondere
bei den Geschäftsmieten, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Mieterlasse wären «nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung».
Der Bundesrat soll ab sofort auf Notrecht verzichten und weitere Eingriffe in die Wirtschaft während der Corona-Krise tunlichst vermeiden. Weitere Gelder müssten zwingend den
Weg übers Parlament nehmen.
Die grösste Fraktion im Parlament kritisiert den Bundesrat für seine restriktiven Massnahmen der vergangenen Woche scharf. Die Gefährlichkeit der Pandemie sei anfänglich
überschätzt worden. «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.» Mit einem Vorstoss verlangt die SVP deshalb, dass auch bei einer allfälligen zweiten Corona-Welle
auf einen Lockdown verzichtet wird.
Die Personenfreizügigkeit ist laut der Fraktion weiter auszusetzen. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie zuerst arbeitslose Schweizer einstellen.
Im Laufe des Samstags wollten sich weitere Fraktionen im Hinblick auf die ausserordentliche Session verlauten lassen. Die Karten des Bundesrats liegen auf dem Tisch, seit er
am Freitag sämtliche rund vierzig Vorstösse, die in den Räumen der Bernexpo behandelt werden, beantwortet hat.
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