Begrenzungs-Initiative 27. September 2020 -  Werner Gartenmann (AUNS) nimmt Stellung zur massiven Kritik

DMZ – POLITIK ¦ Walter Fürst ¦

Die Auns und die SVP legen aktuell alle Kräfte in die Promotion zur BGI und werben für die Annahme der Begrenzungsinitiative (BGI). 

Allerdings stehen sie damit alleine da - alle anderen Parteien und der Bundesrat sprechen sich dagegen aus. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" an das Parlament verabschiedet. Er bekräftigt darin sein Nein gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative.

Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Initiative nimmt zudem den Wegfall der Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.

AUNS begrüsst Entscheid des Bundesrates

"Wir begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den eidgenössischen Abstimmungstermin vom 27. September 2020 durchzuführen. Das vollständige Funktionieren der direkten Demokratie ist von zentraler Bedeutung. Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der ausserordentlichen Lage demokratischen Rechte auf die lange Bank geschoben oder verwässert werden."

Der Zeitpunkt für die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative zur Abstimmung stimme. "Denn die «Corona-Krise» zeigt auf vielseitige Weise und für alle spürbar auf, dass die EU-Personenfreizügigkeit der falsche Weg war, ist und bleibt." Infolge der aktuellen Krise bestehe die Gefahr, dass die Arbeitslosigkeit massiv steigen könne. "Dieser Gefahr ist mit der kompromisslosen Forderung zu begegnen, den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke der Schweiz konsequent für die einheimische Bevölkerung zu sichern. Die Zuwanderung ist darauf auszurichten, nur notwendige Arbeitskräfte aus dem Ausland einreisen zu lassen. Die Zeit der «Schönwetter-Freizügigkeitspolitik» ist zu Ende."

Sicherung des Schweizer Wohlstands

Die Syna sieht es indes anders: "Personenfreizügigkeit mit der EU ist wichtig für die Schweiz: Sie fördert das Wirtschaftswachstum, indem Unternehmen rasch und unbürokratisch bei inländischem Mangel auf Fachkräfte aus dem Ausland zurückgreifen können. Im Gesundheitswesen beispielsweise gibt es viele Angestellte aus Deutschland, Frankreich oder aus Italien (für das Tessin). Zudem ist die Personenfreizügigkeit natürlich auch für Schweizer*innen sehr attraktiv, die im europäischen Ausland Berufserfahrungen sammeln möchten.

Mittelfristig muss die Schweiz die Eigenständigkeit in Forschung und Produktion von strategisch zentralen Gütern stärken und in wichtigen Dienstleistungsbranchen (u.a. im Gesundheitswesen) die Abhängigkeit von Grenzgängern spürbar reduzieren.

Wir werden die Abstimmungskampagne für das notwendige Ja zur Begrenzungsinitiative wieder hochfahren. Jegliche zusätzliche Mittel, die wir dazu erhalten, helfen."

Stopp der naiven Bedrohungs-Verleugnung

Die AUNS betont zudem, dass es am 27. September auch um die Schweizer Luftwaffe ginge. "Wir setzen uns vorbehaltlos für die Modernisierung der Luftwaffe ein. Wir werden uns deshalb auch im Abstimmungskampf für die Beschaffung von neuen Flugzeugen engagieren.

Auch hier zeigt die «Corona-Krise», was geschieht, wenn Bedrohungsszenarien ignoriert und die notwendigen Sicherheitseinrichtungen und -infrastrukturen vernachlässigt werden. Die Armee ist konsequent zu modernisieren und zu stärken, damit die Schweiz auf die vielseitigen Bedrohungen reagieren kann. Es geht nicht nur um Souveränität und Neutralität, sondern auch um Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz."

Vorwürfe gegen Initianten auf vielen Plattformen 

Für Viele ist die BGI einfach eine erneute, fremdenfeindliche Initiative und zielt klar am Zeitgeist vorbei. Vorwürfe gegen die Propaganda einerseits und Kritik andererseits auf fast jeder Plattform sind hart, aber auch nicht unbegründet. Es ist die Rede von: Faktenverdrehung, Lügen, Rassimus, Unmenschlichkeit, braunem Gedankengut und Ähnlichem. Wir haben Werner Gartenmann, Geschäftsführer AUNS, deshalb gebeten Stellung dazu zu nehmen.   

Altbekannte Floskeln unserer politischen Gegner

"Vorwürfe beziehungsweise Beschuldigungen wie Rassismus, braunes Gedankengut, Nationalismus usw. sind für uns altbekannte Floskeln unserer politischen Gegner. Sie haben mit dem Gedankengut und der Politik der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nichts zu tun.", hält Werner Gartenmann bereits ind en ersten Sätzen seiner Antwort fest. "Wir setzen uns für die verfassungsmässigen Ziele Unabhängigkeit, Freiheit, Neutralität und direkte Demokratie ein. Diese Werte haben im Nazitum und anderen extremistischen - auch linken - Ideologien absolut keinen Stellenwert, sie widersprechen diesen Extremen."

Rassismus?

Zum Vorwurf, dass teilweise rassistische "Mittel" in der Propaganda eingesetzt würden, meint Werner Gartenmann: "Es ist jedem möglich, gegen uns eine Rassismusklage zu führen. Dann werden wir ja sehen, ob unsere Botschaften rassistisch sind. Unsere politischen Gegner benützen diesen Begriff leichtfertig und propagandistisch, um uns anzuschwärzen. Das Gleiche gilt für die Faktenverdrehung und Lügen. Wir laden die Leute ein, Beweise vorzubringen."

Die masslose Zuwanderung habe quellenbasiert (Bundesamt für Statistik) innerhalb der letzten 13 Jahren zu einer Zuwanderung von 1 Mio. Personen geführt, gegen 700'000 allein aus dem EU-Raum, führt der Gecshäftsführer der AUNS weiter aus. "Die Schweizer Bevölkerung beträgt über 8.5 Mio. Personen. Die Grenzgängerzahlen sind auch faktenbasiert stark gestiegen. Die ausserordentliche Lage "Corona" hat gezeigt, dass die Zuwanderung ein Problem ist. Offene Grenzen sind gefährlich. Die Abhängigkeit von Grenzgängern ist zu hoch."

Die steigenden Arbeitslosen zeigten, dass unsere Sozialwerke start belastet würden

Werner Gartenmann schreibt weiter: "EU-Personen, die nur kurz in der Schweiz gearbeitet haben - weil sie oftmals günstiger sind als Einheimische -, haben Anrecht auf Sozialleistungen. Unser Arbeitsmarkt, unser Wohlstand, unsere Sozialwerke, unsere Landschaft und unsere Infrastruktur geraten zunehmend unter Druck. Es wird eng und enger. Deshalb brauchen wir jetzt die Korrektur "Ja zur Begrenzungsinitiative". Damit regeln wir die Zuwanderung wieder eigenständig."

Letztlich habe die Korrektur auf ausländische Arbeitskräfte - auch auf Grenzgänger -, die wir dringend benötigten, keinen Einfluss. Aber auf die grenzenlose Zuwanderung, so Gartenmann.

Personenfreizügigkeits-Abkommen

Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative stören sich vor allem an der drohenden Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens. Die FDP schreibt, dass Schweizer Firmen durch das Abkommen den "wirtschaftlichen Zugang zum 500-Millionen-Markt der EU" erhalten würden. Die Kündigung hätte "verheerende Konsequenzen", konkret einen Stillstand oder gar Schwächung der Wirtschaft.

Der Gewerkschaftsbund schreibt, dass durch die Initiative auch der Lohnschutz für "Schweizer Löhne" wegfalle, der wegen der Personenfreizügigkeit überhaupt geschaffen wurde. Spüren würden das die "Werktätigen sofort auf ihren Lohnzetteln". Wird das Abkommen der Personenfreizügigkeit gekündigt, so würden auch weitere Verträge wegfallen. Die BDP erwähnt das Schengen-Dublin-Abkommen und dass die Schweiz von der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit profitiere. Zudem könne sie dadurch Flüchtlinge, die in mehreren Ländern ein Asylgesuch stellen, an das Erstland zurückschicken.

Die Initiative im Wortlaut: Eidgenössische-Volksinitiative-Für-eine-massvolle-Zuwanderung-Begrenzungsinitiative

Quellen: admin.ch ¦ https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/ref_2019-06-072.html ¦ AUNS https://auns.ch/content/uploads/2020/05/Eidgen%C3%B6ssische-Volksinitiative-F%C3%BCr-eine-massvolle-Zuwanderung-Begrenzungsinitiative_dt_fr_it.pdf