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Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere Personen: Die AB-BA setzt einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein

DMZ – GESETZ / RECHT ¦

 

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat Herrn Dr. iur. Stefan Keller als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die von den Ratspräsidien der Bundesversammlung an die AB-BA überwiesenen Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere Personen prüfen.

Am 11. Juni 2020 überwiesen die Ratspräsidien der Bundesversammlung der AB-BA drei Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, FIFA-Präsident Gianni Infantino sowie weitere Personen mit der Aufforderung, eine ausserordentliche Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt zu ernennen. Zwischenzeitlich ging bei der AB-BA eine weitere Strafanzeige in derselben Sache ein.

 

An ihrer Sitzung vom 29. Juni 2020 hat die AB-BA Herrn Dr. Stefan Keller zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Die AB-BA hält fest, dass die Einsetzung – wie in Fällen dieser Art üblich – einstweilen nur der Überprüfung der eingereichten Strafanzeigen dient. Der ausserordentliche Staatsanwalt ist in der Ausführung seiner Aufgabe unabhängig und beginnt unverzüglich mit seiner Tätigkeit.

 

Erachtet der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes die Strafanzeigen als unbegründet, ist er gemäss den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen befugt, eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen. Ergibt seine Prüfung, dass Anhaltspunkte auf ein strafbares Verhalten von Bundesanwalt Michael Lauber bestehen, stellt der ausserordentliche Staatsanwalt bei den zuständigen Kommissionen des National- und Ständerats ein Gesuch um Durchführung eines Strafverfahrens.

 

Der ausserordentliche Staatsanwalt steht für Medienkontakte im derzeitigen Verfahrensstadium nicht zur Verfügung. Die AB-BA wird die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über die weiteren Entwicklungen informieren.

 

Zur Person von Dr. Stefan Keller:

Dr. Stefan Keller ist derzeit in einem Teilpensum als Präsident des Ober- und Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden tätig. Zuvor war der promovierte Jurist und Rechtsanwalt unter anderem Gerichtsschreiber der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sowie militärischer Untersuchungsrichter und Staatsanwalt. Keller nimmt neben seiner gerichtlichen Tätigkeit verschiedene Lehraufträge an Hoch- und Fachhochschulen als Dozent wahr.

 

 

 

 

Quelle: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

http://www.ab-ba.ch


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