Coronavirus: Bundesrat will Skyguide finanziell stabilisieren

DMZ – VERKEHR / POLITIK ¦

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 beschlossen, die Flugsicherung Skyguide in den Jahren 2020 und 2021 mit bis zu 400 Millionen Franken zu unterstützen. Ohne Flugsicherung funktioniert der Luftverkehr nicht. Aufgrund der Covid-19-Pandemie sind die Flugbewegungen eingebrochen, weshalb die Gebührenerträge von Skyguide stark rückläufig sind. Die Kapitalisierung durch den Bund ist an Auflagen gebunden.

Die gesamte Luftfahrt wurde durch die Covid-19-Pandemie finanziell hart getroffen. Die Flugbewegungen auf den Schweizer Landesflughäfen sind um mehr als 95 Prozent zurückgegangen, was sich auf die Flugsicherungsgesellschaft Skyguide auswirkt. Skyguide überwacht den Schweizer Luftraum im zivilen sowie militärischen Bereich und befindet sich im Eigentum des Bundes. Sie finanziert sich hauptsächlich über Gebühren für An- und Abflüge sowie für Überflüge durch den schweizerischen Luftraum. Der hohe Verkehrsrückgang vermindert die Einnahmen stark und führt voraussichtlich ab August/September 2020 zu einem Liquiditätsengpass.

Skyguide rechnet für die Jahre 2020 und 2021 mit Verlusten von insgesamt rund 400 Millionen Franken. Das Eigenkapital der Aktiengesellschaft, das Ende 2019 rund 320 Millionen betrug, ginge dadurch vollständig verloren. Die Unsicherheit über das Tempo der Erholung des Luftverkehrs ist indes gross. Zudem ist unklar, ob auf europäischer Ebene eine Einigung gefunden wird, die Verluste der Flugsicherungen zwischen Fluggesellschaften und Flugsicherungen aufzuteilen (Risk-Sharing).

Zur finanziellen Stabilisierung von Skyguide sind in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 400 Millionen Franken nötig. Im Rahmen des Nachtrages IIb zum Voranschlag 2020 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Kapitaleinschuss von 150 Millionen Franken. Mit einer Nachmeldung zum Voranschlag 2021 beantragt er für das nächste Jahr weitere 250 Millionen Franken. Es soll jedoch erst im Laufe des nächsten Jahres auf Basis von aktuelleren Informationen entschieden werden, ob die gesamten 250 Millionen ebenfalls in das Eigenkapital eingebracht werden sollen, ob ein Teil als Darlehen eingesetzt werden soll oder ob aufgrund des Risk-Sharings ein tieferer Betrag ausreicht.

Bedingung für die finanzielle Unterstützung des Bundes sind Sparmassnahmen seitens Skyguide, die den Liquiditätsbedarf reduzieren. Skyguide hat bereits Massnahmen beschlossen, die von 2020 bis 2024 zu Entlastungen von insgesamt 90 bis 100 Millionen Franken führen. Sie sehen namentlich vor, die Löhne des Personals vorübergehend einzufrieren und Effizienzsteigerungen aus Digitalisierungsprojekten abzuschöpfen. Darüber hinaus hat der Bundesrat Skyguide bereits in den strategischen Zielen 2020-2023 beauftragt, das Rentenalter der Fluglotsen angemessen zu erhöhen. Der Bundesrat erwartet, dass die Gewerkschaften und Skyguide bis Ende 2021 einen gemeinsamen Plan erarbeiten, wie das Rentenalter der Fluglotsen von heute 56 Jahren zur langfristigen finanziellen Entlastung von Skyguide auf mindestens 60 Jahre erhöht werden kann.

Um das Luftverkehrsabkommen mit der EU einzuhalten, darf Skyguide die Mittel des Bundes nur für ihre hoheitlichen Aufgaben, die zivile und militärische Flugsicherung, verwenden.

Quellen: Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html 

Eidg. Finanzverwaltung

http://www.efv.admin.ch 

Generalsekretariat UVEK

https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html