In Berlin wird es am Wochenende keine neuen Corona-Demonstrationen geben - wieso auch!

DMZ – GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ AA ¦

Angesichts des erwarteten Kreises der Teilnehmenden werde es u.a. zu Verstössen gegen die Infektionsschutzverordnung kommen.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat deshalb mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Masnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Und das ist gut so.

Die Versammlung vom 1. August hätte gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über Regeln und Auflagen hinweggesetzt haben.

"Keine Entscheidung gegen das Versammlungsrecht"

Innensenator Andreas Geisel kündigte zudem auch ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", erklärte er. Er erwarte auch, dass sich alle "Demokratinnen und Demokraten" klar von diesen distanzierten. Das verfügte Verbote sei "keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz."

Geisel kündigte kündigte an, dass Berlin das Demo-Verbot mit einem massiven Polizeiaufgebot durchsetzen werde. "Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein", sagte der SPD-Politiker. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund. Er geht davon aus, dass die Veranstalter juristisch gegen das Verbot der Versammlungsbehörde vorgehen werden. "Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten", sagte der Senator. Geisel sprach von Drohungen gegen ihn und Berliner Polizisten. "Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial." Er erwarte aber, dass es am Wochenende nicht zu Gewalttätigkeiten komme.

Querdenken will Verbot nicht hinnehmen

Der SPD-Politiker erklärte auch, dass das angekündigte Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem grossen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird", bekannte Geisel. "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

Die Initiative Querdenken 711 will das Verbot indes nicht hinnehmen. "Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, mit.

Quelle: ntv.de / focus /