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Lesbos - Die Schweiz verpasst es einmal mehr humanitäre Hilfe zu leisten

DMZ – SOZIALES / POLITIK ¦ AA ¦

EINE ANALYSE

 

Lesbos: Die Schweizer Regierung teilt heute mit, dass sie vor Ort Hilfe leiste und sich an der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen beteilige. Zum Fremdschämen ist diese sogenannte Hilfe. Zuerst sorgt die Schweiz (u.a. mit RUAG) mit ihren Waffenlieferungen dafür, dass es überhaupt Krieg, Elend und Flüchtingsströme und - lager gibt, um sich nun als helfende Hand aufzuspielen, mit einem minimalen und erst noch falschen Angebot.

 

Nach dem verheerenden Grossbrand in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist die Lage der Kinder noch immer dramatisch. Das Lager ist durch die Feuer vollkommen zerstört worden. Die Bewohner von Moria – rund 12.000 Menschen – waren schon vor dem Brand in grosser Not und haben jetzt auch noch ihr Obdach verloren. Darunter sind mehr als 4.000 Kinder. Die Schweizer Regierung hat bisher kaum darauf reagiert. Einmal mehr glänzt die Schweiz als einer dieser Staaten, die es nicht für notwendig befinden, humanitäre Hilfe zu leisten.

Die Schweiz hat nach dem Brand rasch reagiert und der griechischen Regierung umgehend humanitäre Hilfe angeboten. Aber mit Hilfe, hat das im Endeffekt nichts zu tun. Auch Nachbarstaaten reiben sich die Augen über dieses Minimalangebot der reichen Schweiz. Die Schweiz hat sich bereit erklärt 20 von 400 unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen. 

Schutzbedürftige Flüchtlinge, beispielsweise Schwangere und Alleinerziehende, unbegleitete Kinder, Jugendliche und Tausende Kinder aus Moria werden weiterhin sträflich in Stich gelassen.

 

Auch wenn einige Schweizer Städte mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, ist dies im Moment unmöglich

Erst wenn der Bund zustimmt, können die Städte den Menschen von Moria helfen. Da fragt man sich, worauf gewartet wird.

In Europa diskutieren die verschiedenen Länder über die Evakuierung des Lagers, der einzige humanitäre Weg. Auch in der Schweiz haben sich laut Angaben von Schweizer Medien mehrere Kantone und Städte bereit erklärt, Geflüchtete bei sich aufzunehmen.

 

Die Gemeinde der Stadt Bern habe schon am Mittwoch angekündigt, dass sie bereit wäre, 20 Flüchtlinge aufzunehmen. Dafür musste die Gemeinde eine Zulassung für die Direktaufnahme von den Bundesbehörden anfordern. Den Städten oder Gemeinden stünde es nämlich nicht zu, geflüchtete Personen von sich aus aufzunehmen. In einem Interview mit dem „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF) sprach die Justizministerin Karin Keller-Sutter darüber: „Es ist nicht möglich, dass die Städte direkt Personen aufnehmen können.“ Dabei würde der Bund Städte wie Zürich oder Luzern bei ihrem Vorhaben den Menschen zu helfen, ziemlich ausbremsen.

 

 

Insgesamt haben sich acht Deutschschweizer Städte zusammengetan und einen Appell unterschrieben, welcher fordert mehr Geflüchtete aufzunehmen. Aufgrund der Brände im Flüchtlingscamp Moria hatte die Züricher Regierung diesem Appel Nachdruck verliehen. Der Bund habe jedoch bisher keine Reaktion auf dieses Anliegen gezeigt. Dies begründet Justizministerin Keller-Sutter mit einer anderen Prioritätensetzung: „Für uns im Vordergrund steht die humanitäre Hilfe vor Ort.“ Erst in einem nächsten Schritt würde die Schweiz bei der Evakuierung von unbegleiteten Kindern aus Griechenland in die Schweiz mithelfen. Zudem soll geprüft werden, ob sich die Schweiz an Unterstützungsmassnahmen der EU beteiligen soll.

 

Man könnte meinen, dass die Schweizer Regierung die humanitäre Tradition der Schweiz darin zu bestehen sehen nur Zahlungen zu leisten, statt Menschen aufzunehmen und diesen zu helfen.

 

Der Ball ist beim Bund - die Hoffnung stirbt zuletzt.


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