Polizeibeamte unter Verdacht - Mitglieder rechtsextremer Chat-Gruppen 

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Gemäss Medienmitteilungen aus Deutschland stehen 29 Polizeibeamte unter dem Verdacht, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein.

Unter anderem sollen Bilder von Hitler und eines fiktiven Flüchtlings in einer Gaskammer verschickt worden sein.  

"Schande für die Polizei. Übelste und widerwärtigste neonazistische, rassistische und flüchtlingsfeindliche Hetze"

NRW-Innenminister Herbert Reul

Rechtsextremismus

Bei 14 Verdächtigen habe es Durchsuchungen gegeben. Den übrigen 15 beschuldigten Beamten seien Disziplinarverfügungen zugestellt worden, sagte der Minister. Weil 25 Beamte dem Polizeipräsidium Essen angehören, kündigte Reul eine Sonderinspektion für das Präsidium an.

Unter den Verdächtigen gebe es sechs Frauen, erklärte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. "Der Rest sind Männer." Ein Beamter tat bisher Dienst beim Landeskriminalamt, ein anderer war beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) tätig, zwei weitere arbeiteten bislang im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Essen, Duisburg, Moers sowie Mülheim und Oberhausen seien am Morgen durchsucht wurden, hiess es. Eine Sonderkommission namens "Parabel" sei gebildet worden, mehr als 200 Ermittler sind demnach im Einsatz.

Wie Reul erklärte, werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, "diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen", sagte Reul über die betroffenen Beamten. Er sprach von einer "Schande für die Polizei".

In den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden Reul zufolge mindestens 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, auch die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Auch von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen war die Rede. Reul zufolge ist auch in "verächtlich-machender Darstellung" zu sehen, wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe erschossen würden. 

Er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handle, "aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen". Man habe bisher nur ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei, sagte Reul. Es gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden.

Quellen:

• MM - https://www.presseportal.de/
• https://polizei.nrw/