DMZ – POLITIK / UMWELT / KLIMA ¦ David Aebischer ¦
Die Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen wollen offenbar auf dem Bundesplatz bleiben.
Am Rise up for Change erwarte einen schliesslich neben Aktionen des zivilen Ungehorsams auch Konzerte, Filme, viele interessante Workshops, Talks und mehr.
Die Aktivistinnen und Aktivisten zeigen sich gegenseitig, wie sie im Falle einer Festnahme durch die Polizei reagieren müssen.
Am Montagabend hatte die Stadt Bern ein Ultimatum gestellt: Sie sollen den Bundesplatz bis Dienstagmittag verlassen. Ansonsten droht eine polizeiliche Räumung.
Mit der Besetzung des Bundesplatzes will die Klimabewegung Druck auf die Politik für mehr Klimaschutz machen.
Eigentlich ist ihr Ultimatum abgelaufen, sie müssten gehen. Doch sie wollen scheinbar bleiben. «Wir wollen gehört werden», sagt Hanna Fischer, Sprecherin der Gruppe. Ihre Botschaft sei noch nicht angekommen. «Wir protestieren friedlich. Wir sehen keinen Grund, weshalb wir weg sollten.» Es sei ihnen bewusst, dass es illegal sei, aber ihr Anliegen fürs Klima rechtfertige die Aktion.
Worum geht es - Forderungen von Rise up for change
"Seit Jahren gehen auf der ganzen Welt Millionen für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft auf die Strasse. Die Dringlichkeit des Problems widerspiegelt sich jedoch keineswegs in den politischen Prozessen der Schweizer Politik. So werden Bereiche wie der Agrarsektor oder der Finanzplatz in der Schweizer Klimapolitik nahezu komplett ausgeblendet, obwohl diese massgeblich für die Umweltzerstörung und die Klimakrise verantwortlich sind. Gleichzeitig hängt die Spitze der Wirtschaft immer noch dem Märchen vom ewigen Wachstum an. Sie interessieren sich nicht für unsere Zukunft und möchten nur ihr Geld und ihren Einfluss mehren. Wir, die wir uns um eine lebenswerte Zukunft für alle sorgen, fühlen uns von der Politik im Stich gelassen.
Das bestehende politische und wirtschaftliche System hat bisher versagt, eine Antwort auf die Klimakrise zu liefern. Wir müssen uns von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systemen befreien, die Mensch und Natur ausbeuten, nur damit sich einige wenige bereichern können. Es ist an der Zeit, unsere Gesellschaft so umzugestalten, dass eine ökologische und soziale Zukunft möglich ist.
Zur dringend notwendigen Reduktion der Treibhausgase gehört auch eine Reform der demokratischen Prozesse, die auch in der Schweiz von wirtschaftlichen Interessen statt von wissenschaftlichen Erkenntnissen und der partizipativen Mitbestimmung aller dominiert werden. Im Kampf gegen die Klimakrise geht es zudem auch um soziale, wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit und internationale Solidarität.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Demonstrationen nicht mehr ausreichen. Wir sehen uns daher gezwungen, einen Schritt weiter zu gehen und zu einem altbewährten Mittel zu greifen. Friedlicher, massenhafter ziviler Ungehorsam ist und war schon immer ein entscheidender Teil einer selbstbestimmten Gesellschaft und hat in der Vergangenheit grosse Veränderungen herbeigeführt. Wir möchten nicht länger warten. Wie seit Jahren schon sind wir aktiv, werden laut – weil man uns die Zukunft klaut.
Die folgenden Forderungen wurden im Rahmen des Rise up for Change von verschiedenen Organisationen und Bewegungen erarbeitet. Unsere Anliegen sind grundsätzlich sehr ähnlich, weswegen wir uns für das Rise up for Change zusammenschliessen. Trotzdem haben wir als Bewegungen auch unterschiedliche Forderungen und Ansichten, die bei diesen Forderungen nicht alle berücksichtigt werden können. Die Forderungen sind also als gemeinsame Forderungen dieser Bewegungen zu betrachten und sind nicht automatisch die Forderungen der einzelnen Bewegungen.
Landwirtschaft
- Bevorzugung klimafreundlicher, agro-ökologischer Methoden und Produkte.
- Sicherung gerechter Einkünfte für die kleinbäuerliche Landwirtschaft, welche die Ausübung einer nachhaltigen Landwirtschaft ermöglichen.
- Gewährleistung einer ausgeprägten Ernährungssicherheit, Produktion für den heimischen und lokalen Bedarf (gemeinsam von Produzenten und Konsumenten definiert), Sicherstellung der Belastbarkeit der Ernährungssicherheit sowie Minimierung der Transporte durch Umsetzung einer standortangepassten Landwirtschaft (BV Art. 104) (Greenpeace TOP Strategie).
Finanzsektor
- Transparenz: die sofortige Offenlegung aller von Schweizer Finanzinstituten getätigten Investitionen, Finanzierungen und Versicherungsdienstleistungen, wie auch des Treibhausgas-Fussabdrucks, des Klimapfads und des Absenkpfads (siehe Forderung 2).
- Netto 0 bis 2030 und Absenkpfad: Reduktion der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen auf Netto Null bis 2030. Dies betrifft die im Inland wie auch im Ausland getätigten Finanzflüsse, Investitionen und Versicherungsdienstleistungen, die direkt oder indirekt zu Treibhausgasemissionen führen. Bis Ende 2020 muss ein Absenkpfad mit klaren Massnahmen publiziert werden.
- Ausschluss: einen sofortigen Stopp, beziehungsweise keine Erneuerung aller Finanzierungen, Investitionen und Versicherungsdienstleistungen von und in Projekte und Unternehmen, welche Klima und Lebewesen schaden.
- Klimagerechte Finanzflüsse: Ausschliesslich Investitionen, Finanzierungen und Versicherungsdienstleistungen, in und von Projekten und Unternehmen, welche der Förderung einer sozial gerechten und umweltverträglichen Gesellschaft nutzen.
Demokratie
- Partizipative Demokratie. Um sicherzustellen, dass die Politik den Bedürfnissen und Visionen der Bevölkerung und nicht den wirtschaftlichen Interessen und der Macht der Reichsten folgt, muss das gegenwärtige politische System alle Bürger*innen (d.h. alle Menschen, die in der Schweiz leben) proaktiv in die Entscheidungsprozesse über die Gestaltung aller Lebensbereiche (z.B. Leben, Arbeit, Gemeinschaften, Umwelt, Zusammenleben, wirtschaftliche Entscheidungen) einbeziehen.
- Konsequenter Einbezug wissenschaftlicher Grundlagen in demokratische Entscheidungsprozesse zur Sicherung nachhaltiger Inhalte in der Politik. Um eine nachhaltige Zukunft zu sichern, müssen aktuelle und validierte Erkenntnisse aus den Klima- und Sozialwissenschaften in politische Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse einfliessen. Die Wissenschaft muss in der Politik gehört werden und aktuelle wissenschaftliche Informationen müssen allen an den politischen Entscheidungen beteiligten Akteuren zugänglich gemacht werden. Die folgenden Massnahmen könnten dazu beitragen.
- Transparenz. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Demokratie nicht von den Interessen der Reichsten geleitet und der Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen begrenzt wird.
Klimagerechtigkeit
- Die Konsequenzen der Umweltverschmutzung und der Klimakrise müssen gerecht und solidarisch bewältigt werden. Globale Klimagerechtigkeit: Besonders die reichen Länder und ihre Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen werden, um mit den negativen Konsequenzen in Ländern des globalen Südens zurechtzukommen. Lokale Klimagerechtigkeit: Die Kosten eines Übergangs zu einer klimafreundlichen Gesellschaft müssen in erster Linie von jenen getragen werden, die die Klimakrise mehrheitlich verursacht haben.
- Die Schweiz anerkennt ihre historische und globale Verantwortung für die Klimakrise und handelt entsprechend.
- Verbot jeder Art von Diskriminierung sowie diskriminierungsfreier Zugang zu sozialen Ressourcen. Das heisst, dass niemand durch die Klimakrise benachteiligt wird und dass der Übergang zu einer CO2-neutralen Gesellschaft gerecht verläuft. Das heisst, dass Menschen soziale und ökonomische Sicherheit gewährleistet wird.
Infrastruktur und Energie
- Umstrukturierung des Energiesektors, um die CO2-Neutralität bis 2030 zu ermöglichen.
- Der Verkehr muss von fossilen Brennstoffen entkoppelt werden, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung.
- Produktion, Konsum und Wohnen müssen angepasst werden, um die CO2-Neutralität zu gewährleisten.
Greenpeace Schweiz sagt - Der Aufstand der Klimabewegung ist notwendig
"Die Klimaaktionswoche Rise Up For Change hat heute mit der Besetzung des Bundesplatzes mit einem Paukenschlag begonnen. Greenpeace Schweiz begrüsst, dass sich in der Schweiz und weltweit immer mehr Menschen für wirkungsvollen Klimaschutz einsetzen. Greenpeace solidarisiert sich mit den friedlichen Klimaaktivist*innen auf dem Bundesplatz. Die Umweltorganisation wird ihrerseits am Mittwoch bzgl. der Klimaverantwortung des Finanzsektors in Bern vorstellig werden und den Druck auf die Politik erhöhen.
Nach Jahrzehnten der Klimaverhandlungen und nach zwei bewegten Demonstrations- und Streikjahren sind Politik und grosse Teile der Wirtschaft nicht gewillt, die Klimakrise als Krise anzugehen. Deshalb begrüsst Greenpeace Schweiz, dass die Klimabewegungen in der Schweiz nach dem Schock der Coronakrise ihre Stimmen wieder erheben und lautstark und mit aller Deutlichkeit eine griffige Klimapolitik fordern.
Angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise ist der Aufstand der Klimabewegung dringend notwendig. Wenn alle vorgängigen Verhandlungen mit Behörden und Politik, alle geführten Gespräche, Demonstrationen mit 100’000 Teilnehmer*innen, alle durchgeführten Streiks usw. zu keinem Resultat geführt haben, dienen Aktionen des zivilen Ungehorsams dazu, friedlich und gewaltfrei auf den andauernden Missstand aufmerksam zu machen. Und die Klimabewegung sendet ein starkes Zeichen. Gemeinsam zeigen Aktivist*innen vieler verschiedener Klimabewegungen auf, dass eine ökologische, soziale und gerechte Gegenwart und Zukunft möglich ist.
Greenpeace reicht Volksbeschwerde ein
Greenpeace hat bewusst entschieden, ihre Volksbeschwerde «Klima schützen – Finanzplatz regulieren» zuhanden Bundesrat und Parlament in dieser Klimawoche der Bundesverwaltung zu übergeben, um die Klimabewegungen in ihrer Forderung nach mehr Dringlichkeit in der Klimapolitik zu unterstützen. Mit der Volksbeschwerde fordert Greenpeace und die Unterzeichnenden von Bundesrat und Parlament, die nötigen regulatorischen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweizer Finanzakteure ihre Finanzflüsse klimaverträglich ausrichten. Die Volksbeschwerde verleiht zudem der Aufsichtsbeschwerde von Greenpeace gegen die Schweizerische Nationalbank sowie gegen die Aufsichtsbehörden FINMA und OAK BV (Oberaufsichtskommission für die Pensionskassen) Nachdruck. Am Mittwochvormittag wird Greenpeace die Volksbeschwerde bei der Bundeskanzlei einreichen.
Greenpeace ist diese Woche zudem mit Fachpersonen in Bern präsent. So werden Larissa Marti und Peter Haberstich von der Kampagne Klima und Finanzwirtschaft am Dienstag in einem Referat aufzeigen, wie der Finanzplatz Schweiz mit seinen Aktivitäten den Klimawandel befeuert. Am Mittwoch diskutieren die Greenpeace-Fachpersonen zusammen mit Teilnehmer*innen von Rise up for Change, wie der Finanzplatz klimafreundlich werden kann."
Die Klima-Aktion - Gibt es eine Räumung?
Zwischen den grossen Demozelten und Toiletten auf dem Bundesplatz wurden am frühen Dienstagmorgen die Stände des Wochenmarkts aufgestellt. Marktfahrerinnen und Marktfahrer zeigten sich gegenüber SRF erbost darüber, dass sie weniger Platz haben als sonst.
Der grüne Stadtpräsident Alec von Graffenried machte sich am Morgen ein Bild von der Lage. Er spüre den Druck der nationalen Politik, wolle aber nicht überhastet reagieren, sagte Graffenried zu SRF. Den nächsten Entscheid gibt es am frühen Nachmittag nach der ausserordentlichen Sitzung des Gemeinderats.
Umzug auf Schützenmatte abgelehnt
Nach den Vorstellungen der Klimabewegung soll das Camp ab Dienstagmittag vor dem Bundeshaus fortgesetzt werden. Der Berner Gemeinderat bietet ihr stattdessen an, auf den 200 Meter entfernten Waisenhausplatz umzuziehen. Zuvor hatte die Stadt die Schützenmatte vor der Reitschule beim Bahnhof Bern angeboten. Das haben die Aktivistinnen und Aktivisten aber abgelehnt.
Sollte sich die Klimabewegung gegen einen Umzug aussprechen, will sich der Gemeinderat am Dienstagnachmittag nochmals zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen. In einer Mitteilung hält der Gemeinderat fest, dass die Aktion nicht bewilligt worden sei und gegen das städtische Kundgebungsreglement verstosse. Er habe zudem einen Brief der Verwaltungsdelegation der Eidgenössischen Räte zur Kenntnis genommen, der verlange, den rechtmässigen Zustand auf dem Bundesplatz wiederherzustellen.
Räte machen Druck
Auch im Parlament sind die Gemüter erhitzt. Die SVP wollte mit einem weiteren Ordnungsantrag den Druck auf die Stadtberner Behörden erhöhen. Eine knappe Mehrheit lehnte den Antrag am Dienstagmittag aber ab.
Mit 90 zu 79 Stimmen bei 16 Enthaltungen scheiterte der Ordnungsantrag von Esther Friedli (SVP/SG) knapp. Im Gegensatz zum Vorabend stimmten die Fraktionen von FDP und CVP nicht mehr geschlossen für den Antrag, einige enthielten sich der Stimme.
Bereits gestern forderten Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli von Stadt und Kanton Bern, «dass diese die Unrechtmässigkeit dieser Veranstaltung feststellen».
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten fordern «eine Netto-Null-Politik bis 2030 und eine Klimagerechtigkeit». Aktivistin Meret Schefer sagte gegenüber SRF, dass auch verschiedene «Sektoren mit Einfluss» etwa der Finanzsektor oder die Energiebranche angesprochen seien. Es sei den Organisatoren wichtig, dass die Aktion trotz zivilem Ungehorsam friedlich und farbig bleibe.
Résumé des ersten Tages aus Sicht der Aktivisten
“Aufregend, bewegend, kämpferisch” - Klimabewegung blickt auf ersten Tag des Rise Up for Change zurück
21.09.2020 - Heute Morgen besetzten mehrere hunderte Menschen den Bundesplatz aus Protest gegen die sich beschleunigende Klimakrise. In Kürze wurde eine eindrückliche Zeltstadt errichtet. Nebst den Hauptaktivitäten auf dem Bundesplatz fanden weitere Aktionen rund um den Bundesplatz statt. Die politischen Machtspiele tut die Klimabewegung als nichtig ab angesichts der Klimakrise.
Die Besetzung des Bundesplatzes
In der Frühe machten sich vier Gruppen Richtung Bundesplatz auf. Inner wenigen Minuten war der ganze Platz voller motivierten Aktivist*innen. Unfassbar schnell wurden alle Seiten des Bundesplatzes mithilfe kreativer Gegendständen wie einem Segelboot oder einer Veloreihe blockiert und eine Zeltstadt aufgebaut. “Ich hätte nicht gedacht, dass alles so reibunglos vonstatten gehen würde. Als wir dann alle auf dem Platz standen und sich unser Plan endlich in der Realität entfalten konnte, war ich voll von Freude.”, erzählt Leandra Breu begeistert.
Das Klimacamp und weitere Aktionen
Kaum auf dem Bundesplatz, begannen zahlreiche Aktivitäten wie das Kochen des Mittagessen oder zahlreiche Musikbeiträge. Immer wieder wurden spontan Parolen skanidert. Diese machten auf die sich beschleunigende Klimakrise aufmerksam. Am Nachmittag zeigten die Doctors for XR auf, dass die Klimakrise eine Gesundheitskrise ist. Bereits heute sterben hunderttausende Menschen wegen durch fossile Brennstoffe verursachte Luftverschmutzung und tödlichen Hitzesommern. Anaïs Tilquin fügt hinzu: “Aussergewöhnliche Zeiten bedürfen aussergewöhnlicher Aktionen. Mit unserem Klimacamp zeigen wir einerseits auf, dass wir die tödliche Klimazerstörung nicht mehr länger hinnehmen, andererseits können wir hier aufzeigen, wie eine sozial-ökologische, basisdemokratische Gesellschaft aussehen könnte.”
Quellen:
- https://74d9e918-3fb2-4df8-9523-9bff29c0de3a.filesusr.com/ugd/e54968_68a206fb796a4d1d9f88364a56524165.pdf
- SRF
- https://www.greenpeace.ch/de/medienmitteilung/58640/der-aufstand-der-klimabewegung-ist-notwendig/
- https://www.riseupforchange.ch/forderungen
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