Die Verantwortungsinitiative

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦

KOMMENTAR

Am 29. November wird die schweizerische Stimmbevölkerung über die Konzern-verantwortungsinitiative entscheiden; dieser Tage, sechs Wochen vor dem Stichtag, kommt der Abstimmungskampf langsam ins Rollen. Die Initiative verlangt nichts als eine Selbstverständlichkeit: dass schweizerische Konzerne auch im Ausland auf internationale Standards in Menschenrechts- und Umweltfragen behaftet werden können; sie wird dementsprechend auch weitgehend von bürgerlichen und wirtschaftsfreundlichen Kreisen, von vielen Aktionären und CEOs mitgetragen.

„Moneyhouse“ schreibt am 16.10.2020 mit Bezug auf eine aktuelle Umfrage von Deloitte bei 112 befragten Unternehmen, dass 61 Prozent von ihnen keine oder mindestens keine negativen Auswirkungen bei Annahme der Initiative erkennen können. Dennoch packen die Gegner die sattsam bekannten argumentativen Totschlagskeulen aus: Erstens seien Arbeitsplätze gefährdet, zweitens würden bei Annahme die Grosskonzerne sofort abwandern und ihre Steuern anderswo bezahlen, drittens würde sich an den gegebenen Verhältnissen gar nichts ändern – die Gewinne würden statt bei uns einfach anderswo abgarniert.

Die beiden ersten Punkte sind mittlerweile so abgedroschen, dass sich ihre Erörterung kaum noch lohnt: Die gleichen Kreise, die zugunsten ihrer Boni und Dividenden bereits zehntausende von Arbeitsplätzen wegrationalisiert haben, machen sich jetzt plötzlich Sorgen um die Beschäftigung… Und dieselben, die – zu Recht – seit jeher alle Vorzüge des Wirtschaftsstandorts Schweiz beschwören, sind plötzlich überzeugt, dass alle grossen Konzerne mit Schweizer Domizil nur deshalb bei uns bleiben, weil man von hier aus am einfachsten von Umweltzerstörung und Kinderarbeit profitieren könne…

Interessanter und kommentierungswürdig ist jedoch das letzterwähnte Hauptargument der Initiativgegner. Es macht derzeit überall die Runde, wo Inhaber namhafter Aktienportfolios unter sich sind: Wenn wir nicht profitieren, dann profitieren halt andere. Kein Argument ist unübertreffbarer in der Ignoranz gegenüber allem, was an Elend auf der Welt stattfindet. Alle diejenigen, die freundlich, aber unbestimmt nicken, wenn die Jugend gegen Umwelt-zerstörung, Klimakatastrophen, Kinderarbeit und Abfalldesaster protestiert – sie alle sehen auf der Waagschale gegenüber ihrem Shareholder-Benefit nicht Umweltzerstörung, Klimakatastrophen, Kinderarbeit und Abfalldesaster, sondern sie sehen gar nichts… ausser einem gewinnminimierenden Abstraktum. All die schweizerischen Familienväter, die vor Entsetzen aus südafrikanischen Goldminen fliehen würden, wenn sie sähen, wie dort Kinder geschunden und um Kindheit, Gesundheit, Zukunft betrogen würden – all diese Familienväter waschen die Hände in Unschuld, weil sie sich vor der Pflicht zum Hinschauen drücken. All diejenigen, die mit ihren Enkelkindern am Sonntagstisch die Klimakatastrophe erörtern, sehen nicht, dass sie selbst es sind, die ihren Enkeln die Zukunft gefährden, weil sie sich darum drücken, die Kausalitätenketten wahrzunehmen.

Warum wohl haben in der ersten Jahreshälfte 1945, als alliierte Truppen Nazideutschland eroberten, die Konzentrationslager befreiten und die Leichenberge entdeckten, die Russen, die Amerikaner und die Engländer die lokale deutsche Bevölkerung zum Augenschein durch die KZs getrieben? Weil sie auf die Kraft der Anschauung vertrauten. Keine deutsche Hausfrau, kein Wehrmann konnte sich danach vor der Wahrheit drücken, was ihresgleichen angerichtet hatte. Sie mussten es sich anschauen. Wäre es heute möglich, etwa die Shareholder grosser schweizerischer Rohstoffkonzerne wie Glencore zu zwingen, sich dem Elend zu stellen, das im Namen ihrer Aktienpakete geschieht, dann wäre gar keine Abstimmung mehr nötig, dann wäre die Initiative redundant. Die räumliche Trennung zwischen den Verursachern und den Opfern der globalen Katastrophen ist für uns äusserst bequem; sie ermöglicht das Wegsehen. Es ist die Anonymität der Globalisierung, auf der unsere Indifferenz beruht.

Wenn wir zur Anschauung gezwungen würden und der Wahrheit nicht ausweichen könnten, dann würden wir erkennen, dass es auf der Welt tausenderlei Formen des Malaises gibt, die wir nicht wegrelativieren können. Dass der Profit daraus so oder so erzielt wird, dass konsequente internationale Verbotsregelungen unmöglich sind, ist eine Katastrophe, aber sie entlastet nicht unser Gewissen. Wären wir gezwungen hinzusehen, so würden wir erkennen, dass es Formen des Elends und der Zerstörung gibt, die absolut sind. Wir dürfen damit nichts zu tun haben wollen. Wir können uns nicht mit der Ausrede aus der Verantwortung stehlen, die Globalisierung finde halt einfach statt, und gleichzeitig auf dieser Globalisierung unsere Altersvorsorge aufbauen. Das geht nicht, das ist unwürdig, zumal für die reichste Nation auf dem Planeten. Die Initiative, über die wir bald abstimmen, ist keine Konzern-verantwortungsinitiative, weil sie nicht einfach die Verantwortung der Konzerne anvisiert, sondern unsere eigene. Es ist meine, deine, unsere Verantwortungsinitiative.