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Die Meinungsfreiheit der SVP ist keine

DMZ - POLITIK ¦

 

Es gibt in der Schweiz kaum eine Partei, die mehr Widersprüche lebt, als die SVP. Kaum eine Partei, die RECHTES Gedankengut gerne als NICHT solches verkaufen will. Ein weiterer herausragender Punkt ist die Meinungsfreiheit, die die stets meinungsverhindernde Partei SVP auf ihre Fahne schreibt. Stets führt die SVP die Meinungsfreiheit ins Feld der politischen Debatte. Dabei hat sie selbst das wohl fragwürdigste Verständnis von diesem Grundrecht.

 

Die aktuelle Situation der SVP verrät viel über den derzeitigen Zustand der Partei und ihr Verständnis von Meinungsfreiheit. Auf berechtigte Fragen reagieren die Exponenten der Partei stets gereizt. Antisemitische Ressentiments sind unter SVP-Anhängern denn auch weit verbreitet. Das belegen diverse "Fälle" die aus der Partei an die Öffentlichkeit traten, an Äusserungen ihrer Exponenten und die unzähligen Kommentarspalten im Sozialen Netz, in welchen sich die Anhängerschaft jeweils auskotzt. In der Partei reihen sich die Einzelfälle aneinander. 

 

Die SVP gerät immer weiter in die Isolation - und das ist auch gut so

Das Politikkonzept bei der SVP beruht auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung von Minderheiten und der Relativierung des historischen Nationalsozialismus. Leider sind die meisten Tabubrüche der SVP von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist keine Meinungsfreiheit. Gerne wird auch Kritik an den Äuserrungen der Partei versehen mit dem Schlagwort #Lügenpresse. Aus der Strategie dahinter macht die Partei nicht einmal ein Geheimnis.

Die Dauerangriffe der SVP schüren das Misstrauen gegen etablierte Medien. So werden für Anhänger der Partei Angebote interessanter, die zwar nicht den Nimbus der Seriosität haben. Aber wenn ohnehin alle nur die halbe Wahrheit schreiben, warum sollte man sich dann nicht für ein Angebot entscheiden, das die eigenen Interessen in den Mittelpunkt rückt? Das funktioniert parteiintern wunderbar, auch wenn es ausserhalb nur Kopfschütteln und Unverständnis hervorruft.

 

SVP-Kernthemen sind dann auch immer radikaler Natur: angeblich grenzenlose Migration oder Islamisierung, eine drohende "Öko-Diktatur" oder "Gender-Gaga". Bereits heute macht die Partei die Grünen verantwortlich für die momentane politische Entwicklung, obschon die neu gewählten Parlamentarier noch gar nicht im Einsatz sind. Auch hier Widersprüche, die nur Parteiunabhängige Menschen zu verstehen und begreifen scheinen. Zunehmend verabschiedet sich die SVP ohnehin in ihre eigene Echokammer. Wie weit dieser Prozess gediehen ist, zeigt sich daran, dass hochrangige Vertreter der Partei selbst vor Wahlen klassischen Medien überhaupt keine Interviews mehr geben. 

 

Gleichzeitig ist Meinung aus Sicht der SVP nur dann frei, wenn negative Reaktionen darauf ausbleiben. Beabsichtigt man, in der Gesellschaft immer mehr Platz zu schaffen für einen ausgrenzenden, minderheiten- und menschenfeindlichen Diskurs, ist dieser Umgang mit Meinungsfreiheit freilich ein strategisch nachvollziehbarer Schritt. Egal wie man es dreht und wendet, es gibt keine Argumente, beweise oder Ansätze, die die Aussagen dieser Partei unterstreichen oder begründen würden. Einzig der persönliche Nutzen steht allzeit Im Blickfeld.


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