· 

Lage der Schweiz - Medieninformation BR

DMZ – GESELLSCHAFT / POLITIK ¦ MM ¦

 

«Akteure müssen sich Reaktion überlegen»

Innenminister Alain Berset informiert über die Sitzung mit sämtlichen kantonalen Gesundheitsdirektoren. Man habe eine Lagebeurteilung vorgenommen – die Lage sei ernst. Sämtliche Akteure müssten nun sich überlegen, wie in der Lage zu reagieren sei. Viele Massnahmen seien bereits ergriffen worden. Es gebe eine gewisse Verzögerung der Wirkung der Massnahmen auf die Entwicklung der Fallzahlen, so Berset.

Man versuche weiter eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, aber nicht mit einem totalen Lockdown wie im März, sagt Berset. Der Bundesrat hat nun bei den Kantonen weitere Massnahmen zur Konsultation gegeben, wie es die besondere Lage gemäss Epidemiengesetz vorsieht. Damit könne man am nächsten Mittwoch allfällige neue Massnahmen treffen, sollte die Wirkung der bisherigen Massnahmen nicht eintreffen, sagt der Innenminister.

 

«Föderalismus hat sich bewährt»

Es sei nicht sehr häufig gewesen in den letzten Jahrzehnten, dass man in den föderalen Strukturen «gut koordiniert die Situation kontrollieren kann». Es brauche differenzierte, lokale Massnahmen, sagt Alain Berset. Als Beispiel nennt er den Kanton Wallis, der besonders stark betroffen sei und deswegen auch solche Massnahmen getroffen habe. Notrecht benötige es deshalb nicht.

 

In einigen Regionen kommen Spitäler an Kapazitätsgrenzen

Lukas Engelberger, der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), betont, die Lage sei ernst. Die Infektionszahlen steigen exponentiell und es gibt immer mehr Hospitalisationen, man komme in einigen Regionen an die Kapazitätsgrenzen. Besonders stark sei das Wallis betroffen. In den nächsten Tagen gebe es weitere Entscheide der Kantone. Die Massnahmen müssten sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene getroffen werden.

 

Contact Tracing war für Fallmenge nicht konzipiert

Für die Kantone sei Contact Tracing weiter wichtig, so Lukas Engelberger. Aber es werde zu Lücken und Verzögerungen kommen. Für die Fallmenge war sei es nicht konzipiert gewesen.

Die Spitäler müssen nicht dringend angezeigte Eingriffe eventuell verschieben, so Engelberger, um Corona-Patienten versorgen zu können.

 

GDK empfiehlt den Kantonen weitere Massnahmen

Die GDK empfiehlt allen Kantonen weitere Massnahmen zu treffen. Dazu zählt Engelberger unter anderem:

  • weitere Beschränkungen der Personenansammlungen in öffentlichen Räumen
  • weitere Ausdehnung der Maskenpflicht
  • Einschränkungen von Freizeit und Sport-Aktivitäten, auch Clubs
  • weitere Einschränkungen in Restaurationsbetrieben wie etwa bei Tischgrössen.
  • allenfalls auch Verschiebungen von Operationen an Spitälern, damit mehr Kapazität geschaffen werden kann.

Die Kantone fordern den Bund auch auf, weitere Massnahmen in den ähnlichen Bereichen auch auf Bundesebene zu ergreifen.

 

Finanzielle Unterstützung für Massnahmen-Betroffene noch nicht klar

Sind die Kantone bereit, die finanziellen Schäden der zunehmenden kantonalen Einschränkungen für die Betroffenen auch zu übernehmen? Lukas Engelberer: «Wir werden darüber reden müssen, das sehe ich auch.»

 

Was ist mit Rollenteilung gemeint?

Es folgt die erste Journalistenfrage: Was erwarten die Kantone vom Bund? Die zentralen Regeln sollen auf Bundesebene definiert werden und sollten schweizweit Geltung haben, sagt GDK-Präsident Lukas Engelberger. Einzelne schwer betroffene Kantone können weitere Massnahmen ergreifen, so Engelberger. Das verstehe er unter Rollenteilung.

 

Engelberger: «Kein Lockdown, kein Mini-Lockdown»

Man wolle keinen Lockdown, auch keinen Mini-Lockdown, sagt Engelberger. Man müsse einfach bereit sein, gewisse unumgängliche Einschränkungen im Freizeitbereich hinzunehmen. Man wolle, so Engelberger, folglich «eher einen Slow-Down».

 

«Wir wollen keinen Blindflug bei den Massnahmen»

Welche Vorschläge des Bundes gehen in die Konsultation an die Kantone und weshalb handle man erst am Mittwoch? Berset: «Es gibt eine gesetzliche Grundlage, die eine Konsultation bedingt». Man habe auch bisher sehr schnell reagiert, wehrt sich Berset. Man möchte auch sehen, wie sich die Situation mit den bisherigen verschärften Massnahmen entwickelt. Denn schliesslich möchte man auch keinen Blindflug bei den Massnahmen. Die Task-Force habe ihm gestern gesagt, man habe noch vier Wochen Zeit «bis nichts mehr geht». Diese Zeit wolle er natürlich unterbieten und früher Massnahmen treffen, sagt der Innenminister.

Die möglichen Massnahmen vom Mittwoch werden die Bereiche Menschenansammlung, öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen betreffen, sagt Berset.

 

Allen Kantonen ist Ernst der Lage bewusst

Ein Journalist fragt nach der Rolle der Kantone. Alain Berset betont, er sei froh um die sehr enge Zusammenarbeit mit den Kantonen. Der Austausch heute habe gezeigt, wie ernst die Situation sei. Es gebe unterschiedliche Sensibilitäten in den einzelnen Kantonen, aber das gehöre zum Föderalismus und sei keine Überraschung. Die Analyse der Situation werde von allen Kantonen geteilt. Die Situation sei nicht gut und man müsse handeln – das sei Konsens gewesen.

 

Frage der Finanzierung ist zu früh gestellt

Gibt es weitere Hilfen für Restaurants?, will eine Journalistin wissen. Das sei heute diskutiert worden und sei weiter Gegenstand der Diskussion, antwortet Alain Berset.

Das Dringendste sei, nun Massnahmen zu treffen. Wer was finanziert, das könne momentan nicht die Frage sein, antwortet Berset zudem auf die Frage, wer für die Massnahmen finanziell aufkomme. Wenn man nicht entschlossen handle, würden die Folgen später viel grösser sein.

 

 

Quelle: Medienkonferenz BR


Meistgelesener Artikel

Jeden Montag wird jeweils aktuell der meistgelesene Artikel unserer Leserinnen und Leser der letzten Woche bekanntgegeben.


Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.


Mein Mittelland

Menschen zeigen ihr ganz persönliches Mittelland. Wer gerne sein Mittelland zeigen möchte, kann dies hier tun
->
Mein Mittelland



Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der Mittelländischen ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 


Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.


Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst unsere Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.


Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0