Corona-Skeptiker inszeniert Verhaftung an illegaler Demo - Die SVP und ihr Bundesrat Ueli Maurer fallen darauf herein

DMZ – POLITIK / GESELLSCHAFT ¦ Walter Fürst ¦

KOMMENTAR

Am 10. Dezember 2008 wählte die Vereinigte Bundesversammlung Ueli Maurer in den Bundesrat. Von 2009 bis 2015 stand er dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor. Trotzdem glaubt Herr Bundesrat Maurer tatsächlich, dass man in der Schweiz Corona-Skeptiker verhaftet. Oder um es in seinen Worten zu sagen "wegsperrt".

"Leute, die anderer Meinung sind, werden weggesperrt" so seine Aussage aus seiner Rede an der virtuellen Delegiertenversammlung der SVP.

Es ist bekannt, dass in der SVP sehr viele Exponenten an Verschwörungstheorien glauben. Regelmässig sitzen der Aargauer SVP-Grossrat und Parteisekretär Pascal Furer, SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, Anian Liebbrand, Albert Rösti, Andreas Glarner, Roger Köppel, Thomas Aeschi, der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm, Oliver Kessler, Christian Riesen, Jean-Pierre Gallati uvm. Verschwörungstheorien auf. 

Das nun sogar ein Bundesrat zu drastischen Worten greift, um angebliche Intoleranz im Umgang mit abweichenden Corona-Meinungen zu kritisieren ist neu und lächerlich zugleich. Die angegriffene Kantonspolizei Luzern widerspricht vehement. "Ich erhalte oft Briefe von Leuten, die mir genau das sagen - sie sind anderer Meinung, sie möchten das zum Ausdruck bringen. Und sie werden weggesperrt." Der Bundesrat erzählt, dass er am Tag zuvor ein Video gesehen habe. "Die Polizei hat einen älteren Mann, der demonstriert hat, abgeführt. Solche Dinge tun mir weh in einer Demokratie." Dies aus dem Mund eines SVP Politikers tun allerdings mir weh.

Glaubt Ueli Maurer tatsächlich, dass in der Schweiz Menschen "weggesperrt" werden, weil sie bei Corona anderer Meinung sind? Und von was für einer Verhaftung spricht er? Bei dem Video, das Ueli Maurer gesehen hat, scheint es sich um eine Aufnahme vom letzten Donnerstag aus Ebikon im Kanton Luzern zu handeln. Das Youtubevideo kursiert seit Tagen in den sozialen Medien und erfreut sich unter Verschwörungstheoretikern grosser Beliebtheit. Etwa 50 Erwachsene demonstrierten an besagtem Donnerstag auf einem Schulhausplatz gegen eine angeblich geltende Maskenpflicht für 5.- und 6.-Klässler, die gar nie beschlossen wurde. Die Demo vor der Schule war nicht bewilligt.

Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner Polizei sagt, was in Ebikon passiert ist: "Da die Demonstration unbewilligt war, hat die Polizei die Demonstrierenden mehrfach mündlich abgemahnt, notierte die Personalien der Personen und sprach eine Wegweisung aus. Die Person im Video hat trotz mehrmaliger Aufforderung, den Platz zu verlassen, sich nicht daran gehalten, deshalb wurde sie vorläufig festgenommen." Gesetze gelten halt auch für Verschwörungstheoretiker und manchmal auch für die SVP. 

Der Mann aus dem Video ist eine bekannter "Coronarebell" und trat bereits zuvor schon als Redner bei Demos der Coronaskeptiker auf. Seine Verhaftung hat er natürlich wie dies in diesen Kreisen üblich ist medienwirksam in Scene gesetzt.

Wähler der AfD neigen laut einer Studie der Universität Leipzig eher zu einer "Verschwörungsmentalität" als Anhänger anderer Parteien. Eine Arbeitsgruppe des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung hatte die Teilnehmer der Studie unter anderem gefragt, was sie von der Aussage "Politiker und andere Führungs-persönlichkeiten sind nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte" halten.

Dass es "geheime Organisationen" gibt, "die grossen Einfluss auf politische Entscheidungen haben", glauben der Studie zufolge knapp 44 Prozent der befragten AfD-Anhänger, die den Forschern Auskunft gaben. Im Durchschnitt aller Befragten stimmten 29 Prozent der Aussage zu. Ganz ähnlich sieht es bei Anhängern der SVP gemäss Aktivitäten ihrer Exponenten aus. Der Hang zu Verschwörungstheorien ist klar erkennbar. Also auch in diesem Bereich gibt es erneut Parallelen zwischen den beiden Parteien.