Europäische Ärztekammern prüfen Fälle Corona leugnender Ärzte

DMZ – GESETZ / RECHT ¦ AA ¦

Corona leugnende Ärztinnen und Ärzte müssen damit rechnen, dass sie noch während der Pandemie mit einschneidenden Konsequenzen ihres Tuns zu rechnen haben. Einige von ihnen haben bereits die Zulassung verloren oder gar ein Verbot zur Ausübung ihres Berufs erhalten.

Auftritte in Verschwörungs-TV's, auf Social Media, Praxen mit "Maske verboten"-Schildern oder Statements wie "Impfung ohne Sinn", oder Corona-Leugner-Bücher im Wartezimmer: Europaweitweit häufen sich die Beschwerden über Ärztinnen und Ärzte, die in der Corona-Pandemie keine Gefahr sehen. Bereits seit März dieses Jahres sind diverse Fälle den Ärztekammern Europas gegenüber bekannt gemacht worden. Alleine in Berlin wurden bisher 130 Fälle gemeldet, sagt deren Vorsitzender, Günther Jonitz.

„Die Arztpraxis ist kein Platz für politische Agitation. Meinungsfreiheit ist das eine, Lügen verbreiten das andere."

Vorsitzender der Ärztekammer Berlin

Auch in der Schweiz sind skeptische Ärzte ins Visier der Behörden geraten. Mehrere Kantone haben Verfahren gegen Mediziner eingeleitet, die sich gegen die offizielle Corona-Politik der Schweiz stellen.

Dr. med. Andreas Heisler, Ebikon, Kanton Luzern, droht sogar ein Berufsverbot.

Seine Teilnahme an der Anti-Corona-Demonstration in Zürich vom 29. August war für die Belegschaft seiner Praxis zu viel: Die ganze Belegschaft hatte daraufhin gekündigt. Teil des Grundes sei gewesen, dass er bekannt wurde als Aussteller von Masken-Dispensen – wozu nicht einmal Besuch in der Praxis nötig gewesen sei.

Der Luzerner Kantonsarzt Dr. Roger Harstall sah ein Video mit Heisler und erklärte ihm daraufhin schriftlich, worin die ärztlichen Berufspflichten bestehen und verlangte unter Androhung von Disziplinarmassnahmen bis zum Berufsverbot die Umsetzung der Schutzmassnahmen in der Praxis.

Der St. Galler Amtsarzt Dr. Rainer Schregel aus Wattwil wurde wegen seine TV-Auftritte vom Kanton und der Medbase-Gruppe fristlos entlassen.

"Drosten ist ein Clown"

Der umstrittene Kardiologe Thomas Binder, der die Massnahmen des Bundesrats heftig kritisiert, wurde sogar verhaftet. Man warf ihm vor, Behörden und Angehörige zu bedrohen. In einer aufsehenerregenden Aktion der Sondereinheit «Argus» der Kantonspolizei Aargau wurde er in eine psychiatrische Anstalt verbracht. Der Mediziner sprach auch immer von einem «simplen Erkältungsvirus». Ob ein Zusammenhang mit seinen coronaskeptischen Äusserungen und der Verhaftung besteht, ist aber unklar. Er bezeichnete u.a. den bekannten deutschen Virologen Christian Drosten auf Twitter als «Clown». Und er sah es als erwiesen an, dass die Mobilfunk-Technologie 5G zumindest mitverantwortlich für die Coronavirus-Todesfälle sei.

Auch eine nicht namentlich genannte Berner Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie stellte Maskendispensen ohne Konsultation aus. Als Gegenleistung verlange sie 20 Franken. Der Kangton Bern reagierte und sagte: „Dies ist eine Verletzung der ärztlichen Berufspflicht. Wir gehen diesem Fall nach und werden die rechtlichen und disziplinarischen Massnahmen ausschöpfen. Gemäss der Berner Gesundheitsdirektion kann das Verhalten der Ärztin disziplinarrechtliche Massnahmen nach sich ziehen.

Es kommt keine zweite Welle

Der Rheintaler Frauenarzt Peter Böhi kritisiert die Massnahmen des sogenannten Lockdowns gar als «Gesundheitsdiktatur». Er behauptet, die Reproduktionszahl sei im Frühling «unabhängig der getroffenen Massnahmen» gefallen und hätte mehr mit dem «gesetzmässigen Verlauf» einer Pandemie zu tun. Böhi erklärte damit, dass man «jetzt vor einer zweiten Welle» keine Angst haben müsse. «Auch die restlichen Auflagen wie Handhygiene, Abstandsregeln, Maskentragen etc. bleiben in ihrer Bedeutung umstritten, da gemäss einer WHO-Analyse zu Massnahmen gegen Grippe-Pandemien von 2019 die Evidenz dafür fehlt», behauptet Böhi weiter.

Der Thurgauer Arzt und Allgemeinmediziner Michael Kingerter verbreitete in einem Leserbrief die Fehlinformation, dass der Bundesrat mit seinem geplanten Covid-19-Gesetz «die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht legalisiert und umsetzbar macht». Kingerters Behauptung ist dieselbe, die Monaten in der Szene der Verschwörungsgläubigen kursiert.

Jonitz ruft dazu auf, solche Fälle weiterhin der jeweils zuständigen Ärztekammer zu melden. "Dann bekommt dieser Arzt entsprechend Post, mit der Bitte um Stellungnahme. Das ist ein ganz normales, berufsrechtliches Verfahren. Und in den Fällen, wo der Arzt im Prinzip nur, sagen wir mal, seine Skepsis zum Ausdruck gebracht hat, dass er ein Problem damit hat, kriegt er eine freundliche Belehrung."

Fälle, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, haben für die Ärztinnen und Ärzte entsprechend härtere Massnahmen zur Folge.

Quellen:

• https://nzzas.nzz.ch/schweiz/corona-skeptische-aerzte-im-visier-der-behoerden-ld.1578699?reduced=true
• https://www.heute.at/s/polizei-nimmt-corona-skeptischen-arzt-fest-41106934
• https://www.welt.de/vermischtes/live218692856/Corona-live-Sachsen-verschaerft-nach-Querdenken-Demo-Versammlungsregeln.html
• https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/festnahme-von-corona-kritiker-verschwoerung-oder-normale-intervention-der-aargauer-behoerden