· 

Bericht zur Harmonisierung von Sanktionen bei Missachtung der Meldepflicht

Bild: admin.ch
Bild: admin.ch

DMZ – GESELLSCHAFT ¦ MM ¦

 

Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die Sanktionen bei einer Missachtung der Meldepflicht von ausländischen Erwerbstätigen harmonisiert werden können. Der Bundesrat hat den entsprechenden Bericht an seiner Sitzung vom 18. November 2020 verabschiedet.

 

Er unterstützt grundsätzlich das Anliegen einer Harmonisierung der Sanktionen, will jedoch zunächst die Thematik von Verwaltungssanktionen umfassender prüfen und die diesbezüglichen Diskussionen im Parlament abwarten.

In der Regel müssen sich Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz arbeiten wollen, zunächst anmelden und eine entsprechende Bewilligung beantragen. Insbesondere beim Freizügigkeitsabkommen gibt es auch vereinfachte Meldeverfahren für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer. Wird diese Meldepflicht nicht befolgt, sind sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Damit besteht keine einheitliche Regelung, und auch die Zuständigkeiten und die Verfahren sind unterschiedlich ausgestaltet. Es können sich zudem Ungleichheiten im Vollzug ergeben: Sowohl Strafverfolgungsbehörden als auch Verwaltungsbehörden sind für die Sanktionierung von gleichartigen Meldepflichtverletzungen zuständig und je nachdem kommt ein Verwaltungsverfahren oder ein Strafverfahren zur Anwendung. Der Ständerat beauftragte deshalb den Bundesrat, in Erfüllung des Postulats Abate 18.3506 die Umwandlung von strafrechtlichen Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen in verwaltungsrechtliche Sanktionen zu prüfen.

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Sanktionen zu vereinheitlichen. Zugleich will aber der Nationalrat mit einem anderen Postulat (18.4100 "Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen") vom Bundesrat wissen, ob im Schweizer Recht ein allgemeines System von finanziellen Verwaltungssanktionen eingeführt werden kann. Damit sind die im Postulat Abate enthaltenen Anliegen auch Gegenstand einer umfassenderen Prüfung gemäss dem Postulat des Nationalrats. Der Bundesrat will deshalb die Ergebnisse dieses Berichts sowie die diesbezüglichen Diskussionen im Parlament abwarten, bevor er darüber entscheidet, ob und gegebenenfalls wie die Sanktionen bei einer Verletzung der Meldepflichten harmonisiert werden können.

 

 

 

 

Quellen: Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html 

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

http://www.ejpd.admin.ch 

Staatssekretariat für Migration

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html 


Meistgelesener Artikel

Jeden Montag wird jeweils aktuell der meistgelesene Artikel unserer Leserinnen und Leser der letzten Woche bekanntgegeben.


Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.


Mein Mittelland

Menschen zeigen ihr ganz persönliches Mittelland. Wer gerne sein Mittelland zeigen möchte, kann dies hier tun
->
Mein Mittelland



Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der Mittelländischen ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 


Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.


Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst unsere Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.


Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0