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Daniel Jositsch, Strafrechtsprofessor und Ständerat hat uns angeschrieben und entsprechend informiert, dass auf Facebook mehrere verunglimpfende Videos (siehe Bild) von einem anonymen Absender kursieren, die mit Geld massiv beworben würden.

Die Videos, in denen Unterstützer/innen der Konzernverantwortungsinitiative u.a. als linksradikale Kravallmacher dargestellt werden, wurden bereits über 500’000 mal angeschaut.

Heute deckt der Tages-Anzeiger auf: Swissholdings, der Lobbyverband der Grosskonzerne, hat mutmasslich «Goal», die Agentur der nationalistischen deutschen Partei AfD, einen Auftrag für die Nein-Kampagne gegeben.

Und der Tages-Anzeiger geht davon aus, dass eben diese Agentur hinter den verunglimpfenden Videos steckt. In wessen Auftrag ist noch ungeklärt.

Auf dem Facebook-Konto "Like-Schweiz" (rechtes Verschwörer- und Fake-Newsportal), das nach eigenen Angaben jene Fakten bringt, welche die «Kartellmedien» totschweigen würden, wird seit Mai gegen links gehetzt. Islamfeindliche Videos, Tiraden gegen Ausländer und Flüchtlinge, Trump-Elogen. Die SVP steckt dahinter. Interessant auch, wer diese Seite abonniert hat.

"Auf diese Art und Weise mit üblen Verunglimpfungen, versteckten Absendern und Fake-News im Internet eine Abstimmungskampagne zu machen, hat man so in der Schweiz noch nie gesehen und ist aus meiner Sicht gravierend und inakzeptabel.

Diese Szenen sind in den verunglimpfenden Videos zu sehen, um die Bevölkerung gegen die Konzernverantwortungsinitiative aufzubringen.

Jetzt braucht es das Engagement aller Anständigen: Zeigen wir diesen Kreisen, dass diese Art von Kampagnenführung nach hinten losgeht und mobilisieren wir alle unsere Bekannten für ein JA zur Konzernverantwortungsinitiative!", sagt Daniel Jositsch weiter.

Es haben erst ca. 25% der Stimmberechtigten abgestimmt. Wenn wir jetzt alle zusammenhalten und uns nochmals richtig anstrengen, dann können wir die Abstimmung gewinnen.

Daniel Jositsch, Strafrechtsprofessor und Ständerat

Die Initiative

Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative haben am 2.11.2020 in Bern ihre Argumente dargelegt.

Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen dazu verpflichtet werden, die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Tun sie dies nicht, sollen sie für angerichtete Schäden geradestehen.

In der peruanischen Stadt Cerro de Pasco sind Wasser, Boden und Luft vergiftet. Der Zuger Rohstoffriese Glencore kontrolliert hier die Minengesellschaft Volcan, welche zu den weltweit grössten Produzentinnen von Zink, Blei und Silber gehört. 2019 untersuchte die Stiftung «Climate Crime Analysis Center» im Auftrag des norwegischen Staatsfonds die Situation vor Ort mittels Haaranalysen und Satellitenbildern und kam zum Schluss, dass die Schwermetallbelastung durch die Mine verantwortlich ist für die massiven Gesundheits-schäden der Bevölkerung und die extreme Umweltverschmutzung. Zusätzlich konnten die Wissenschaftler nachweisen, dass sich die Bleibelastung bei Kindern seit der Übernahme der Mine durch Glencore weiter verschlimmert hat.

Dieses Beispiel steht stellvertretend für die wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltprobleme, welche einige Konzerne mit Sitz in der Schweiz verursachen. Mit der Konzernverantwortungsinitiative wäre Glencore verpflichtet, Massnahmen gegen die Verschmutzung zu ergreifen. Und die geschädigten Menschen aus Cerro de Pasco könnten hier in der Schweiz Wiedergutmachung erlangen.

Eine Selbstverständlichkeit im Dienste der Menschen vor Ort

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees erklärt: «Unsere Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer Gesellschaft und unseres Rechtstaates, dass alle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen. Und dass, wer einen Schaden anrichtet, auch dafür geradestehen muss.»

Nichtregierungsorganisationen, die mit Partnern in Entwicklungsländern arbeiten, wissen, welche zerstörerischen Folgen die Tätigkeiten gewisser Konzerne haben. Chantal Peyer, Vorstandsmitglied der Initiative und Expertin für Menschenrechte und Wirtschaft bei Brot für alle hat in der Demokratischen Republik Kongo die Auswirkungen der Kobalt-Minen Glencores kennengelernt: Verschmutzte Flüsse, verschandelte Landstriche, verletzte Menschen. Peyer betont: «In Ländern mit schwachen Staatsstrukturen werden Menschen, die sich vor Ort wehren, oft bedroht und die Justiz ist korrupt. Deshalb ist es zentral, dass Betroffene hier in der Schweiz Wiedergutmachung verlangen können.»

Pragmatisch und wirkungsvoll

SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch hat die Arbeiten des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative als Mitglied der Rechtskommission begleitet. Er ist überzeugt, dass die Initiative einen pragmatischen Weg verfolgt: «Mit der Initiative nehmen wir genau jene wenigen Konzerne in die Pflicht, die sich heute um Menschenrechte und Umweltstandards foutieren. Und das kommt allen Schweizer Unternehmen zu Gute, die heute einen Konkurrenznachteil haben, weil sie anständig wirtschaften.»

Breite Unterstützung

Neben 130 Organisationen der Zivilgesellschaft, 300 Unternehmer/innen, den Kirchen und Tausenden von Freiwilligen in über 400 Lokalkomitees steht ein gewichtiges Bürgerliches Komitee mit über 450 Politiker/innen hinter der Konzernverantwortungsinitiative. Dominiert wird dieses von CVP-Vertreter/innen, was sich auch in den Positionen der Kantonalparteien spiegelt: Im Thurgau, in Bern und in Genf hat die CVP unlängst eine Ja-Parole gefasst. Keine Überraschung sagt Dominique de Buman, langjähriger Freiburger CVP-Nationalrat: «Für mich und den grössten Teil unserer Basis geht es hier um den Kern unserer Werte: Die Menschenwürde. Es ist sonnenklar, dass Konzerne nicht mehr wegschauen dürfen, wenn ganze Landstriche vergiftet oder Minderjährige zu schlimmsten Arbeiten gezwungen werden.»

In den nächsten Tagen und Wochen werden die Initianten ihre Anstrengungen nochmals verstärken, um ihre Argumente möglichst hörbar zu machen. Tausend von Unterstützer/innen haben über 800’000 Postkarten bestellt, um ihr persönliches Umfeld zu informieren. Lokalkomitees werden wo möglich Standaktionen mit Schutzkonzepten durchführen und mittels Crowdfunding konnte eine Abstimmungszeitung finanziert werden. Dick Marty ist optimistisch: «Ich bin optimistisch, dass wir es schaffen, die Menschen über die Falschinformationen der Bundesrätin und der Gegner aufzuklären. Denn eigentlich ist es ja klar: Wem die Menschenleben in Nigeria oder Peru gleich viel wert sind wie jene in der Schweiz, der stimmt ja.»

«ES BRAUCHT DIE INITIATIVE, DAMIT EINZELNE KONZERNE NICHT LÄNGER WEGSCHAUEN UND WIR SO PRÄVENTIV DAFÜR SORGEN, DASS DIE UMWELT NICHT ZERSTÖRT WIRD.»

Daniel Jositsch, Strafrechtsprofessor und Ständerat

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www.konzern-initiative.ch