Tunnelblick

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦

KOMMENTAR

Nach einer mehrstündigen Videokonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer verkündete gestern die deutsche Bundeskanzlerin um 21:30 Uhr die Verschärfung der Corona-Verhaltensregeln: Verlängerung der Frist für die bestehenden Massnahmen bis zum 20. Dezember (was vier weitere Wochen Lockdown für die gesamte Gastronomie bedeutet), Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Anlässen auf fünf Personen und Zutrittsbeschränkung zu Geschäften des Einzelhandels je nach Ladenfläche.

Der Auftritt der Kanzlerin war den Fernsehanstalten ARD und ZDF einen Unterbruch der regulären Programme wert. Mit den aktuell geltenden Massnahmen habe das «dramatische exponentielle Wachstum» zwar eingeschränkt, jedoch nicht gesenkt werden können. «Wir können uns mit Teilerfolgen nicht begnügen», sagte Angela Merkel. Die Inzidenz für diesen politischen Kraftakt liegt bei über 20'000 neuen Fällen am Mittwoch und bei mehr als 400 Verstorbenen gleichentags – beides Werte, die leicht über dem Wochenmittel lagen. Diese Werte beziehen sich auf eine Bevölkerung von 84 Millionen.

In der Schweiz würden wir frohlocken über solche Zahlen. Bei einem satten Zehntel der Bevölkerung Deutschlands (8,6 Millionen) kam die Schweiz gestern auf 4500 registrierte Neuansteckungen, was einen Siebentagewert von knapp 4000 ergibt, dies bei glücklicherweise «nur» noch 79 Verstorbenen (in den Vortagen lag der Wert mehrfach über Hundert). In Relation zur Bevölkerung liegen die deutschen Werte etwa bei 40 Prozent der schweizerischen. Wer annimmt, die Corona-Besorgnis würde unsern Bundesrat dementsprechend alarmieren, liegt aber falsch. Die Landesregierung gibt sich entspannt. «Ein grosser Teil der Verstorbenen sind über 80-Jährige», sagte etwa Finanzminister Ueli Maurer in einem Interview mit Radio SRF. Wie sollen wir das interpretieren? Nicht so schlimm, weil sie sowieso nur noch wenige Jahre zu leben hätten? Weil sie eh nur noch die Sozialwerke und das Gesundheitswesen belasten? Weil sie nicht mehr produktiv sind und der Wirtschaft nichts mehr bringen? In Deutschland sagte die Kanzlerin vor der versammelten Fernsehgemeinschaft: «Der Umstand, dass innerhalb der letzten 24 Stunden 410 Menschen verstorben sind, erinnert uns in traurigster Weise daran, dass hinter den Statistiken menschliche Schicksale stehen, Lebenswege, die viel zu früh enden.»

Der Unterschied im Bereich der Massnahmen in beiden Ländern wird nur noch übertroffen durch den Unterschied im Stil der politischen Kommunikation. Dort Antizipation möglicher pandemischer Entwicklungen und einfühlsame Worte, hier schonungslose Kosten-Nutzen-Erwägungen und kalt-schnäuziger Zynismus. Manchmal ist es schwer, Schweizer zu sein.

Wie ist diese Andersartigkeit der politischen Mentalitäten bei unsern nördlichen Nachbarn und uns zu erklären? Sind die Deutschen grundsätzlich bessere Menschen als wir? Kaum. Unterliegt ihre Wirtschaft einem milderen Kapitalismus als unsere? Ebenso wenig. Können sie sich etwas mehr Menschlichkeit besser leisten? Erst recht nicht.

Der Unterschied liegt in der politischen Kultur und damit in der Geschichte. In deutschem Namen wurden während der zwölf Jahre des Nationalsozialismus' unfassbare Verbrechen begangen. Aber der deutsche Staat der Nachkriegszeit, die Bundesrepublik, hat so rigoros wie kein anderer die Lehren aus der fatalen Epoche gezogen und die eigene Vergangenheit aufgearbeitet. Sie hat sich ein Grundgesetz gegeben, das wie keine andere europäische Verfassung die Nation in die Verantwortung nimmt. Der erste Artikel des Grundgesetzes lautet: «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.» Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in mehreren Urteilen bekräftigt, dass kein Menschenleben gegen ein anderes aufgewogen werden dürfe. Der 80-Jährige hat ein Recht zu leben wie der Demente, eine Schwerbehinderte wie eine junge, hoffnungsvolle Akademikerin. Wer den politischen Diskurs in beiden Staaten verfolgt, stellt fest, wie präsent in Deutschland der erste Artikel des Grundgesetzes ist; immer wieder wird er bei allen möglichen Sachfragen in Erinnerung gerufen. Wer aber zitiert die schweizerische Bundesverfassung? Die Präambel in der Version von 1999 würde jede nur erdenkliche Aufmerksamkeit verdienen – aber wer kennt sie schon?

Die Schweiz, der die grossen Katastrophen des 20. Jahrhunderts weitgehend erspart geblieben sind, war nie gezwungen, staatsethisch in vergleichbarer Weise wie Deutschland über die Bücher zu gehen. Ansätze dazu – der Bergier-Bericht mit der Aufarbeitung der wirtschaftlichen Verstrickungen in der NS-Zeit – wurden von rechtsbürgerlicher Seite zuerst negiert, dann verdrängt. Die eigene Kleinheit erzwang verständlicherweise, dass man mit den Mächtigen ins Geschäft kommen musste; dass sich daraus aber die Eigendynamik der Raffgier entwickelte, wäre nicht nötig gewesen. So hat uns das Primat der Wirtschaft reich gemacht und immer ein bisschen schuldig, aber wie wirklich. Ergo: weiter so! Für Moralisten gibt es hier wenig auszurichten. Ueli Maurer würde sich die Corona-Taskforce, die lästigerweise angesichts der hohen Zahl von Todesfällen immer wieder mahnt, am liebsten auf den Mond wünschen. «Sie sehen nur gerade ihre Gesundheit!», kritisiert er, samt ihrem «Tunnelblick» («SVP bi de Lüt» vom 12.11.2020). Wie wenn die gesundheitliche Situation eines ganzen Landes das Steckenpferd von ein paar Fachexperten wäre.

In der EU wird derzeit die Frage erwogen, ob ein genereller Lockdown für den Skitourismus angeordnet werden solle – dies mit Blick auf Österreich, das sich anschickt, mittels vorerst harter Massnahmen doch noch Skiferien über die Weihnachtstage zu ermöglichen. Die EU findet das gesundheitspolitisch bedenklich und wenig solidarisch. In der Schweiz, wo die Saison des Schneetourismus’ längst begonnen hat, frohlockt man. Der alte Trick, durch Neutralität auch dort Geschäfte machen zu können, wo es andern aus Solidaritätsgründen nicht möglich ist, kann wieder einmal reaktiviert werden. Fallzahlen hin oder her, es sterben ja sowieso nur die über 80-Jährigen.