Der Kampf um die Mitte

DMZ – POLITIK ¦ Reinhard Straumann ¦

KOMMENTAR

Als am 17. Juni 1953 in Ostberlin der Stalinismus seine hässliche Fratze zeigte und den Arbeiteraufstand mit sowjetischen Panzern niederwalzte, als sich also nicht mehr von der Hand weisen liess, dass die Deutsche Demokratische Republik so demokratisch doch nicht war, fragte der DDR-Bürger Bert Brecht lakonisch, ob es nicht doch «einfacher wäre, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?» Seither ist der Stalinismus – zum Glück – zwar tot, aber Brechts Frage hat ihre Aktualität behalten. Folgt die Politik den Bedürfnissen der Menschen, oder sollen die Menschen ihre Bedürfnisse der herrschenden Politik anpassen? In der Schweiz zeigt der permanente Niedergang der einst staatstragenden FDP, dass sich die Leute nicht für dumm verkaufen lassen. Entfernen sich die Parteien von den Menschen, so werden sie an den Wahltagen abgestraft.

Als vor wenig mehr als einem Jahr das schweizerische Parlament neu gewählt worden war, stellten die Kommentatoren fest, es sei in der neuen Zusammensetzung «linker» geworden. Tatsächlich hatte die Grüne Partei Schweiz mit 17 zusätzlichen Mandaten im Nationalrat den grössten Zugewinn erzielt, den eine Partei je in den vergangenen 100 Jahren erreichen konnte. Gleichzeitig hielten sich die Verluste der SP in Grenzen (minus 2), weshalb mittels einfacher Subtraktion errechnet werden kann, dass 15 Nationalratssitze von der Mitte nach links gewandert waren. Überdies gewannen die Grünliberalen deren 9 hinzu, sodass die Binsenwahrheit konstatiert werden kann: Wenn sich irgendwo viele Akteure auf knapper werdendem Raum tummeln, wird’s eng. Das Ellbögeln in der Mitte ist zum Charakteristikum des politischen Herbstes geworden.

Zwei der Player, die CVP und die BDP, versuchen sich einen Wettbewerbsvorteil durch Fusion zu ergattern und wenden überdies den Marketingtrick an, das Ziel zum Namen zu machen: die Mitte. Die Inhalte sind offenbar zweitrangig. Dafür sei es später immer noch früh genug, lässt Parteipräsident Pfister ausrichten. Er scheint es nicht als inhaltliche Zäsur anzuschauen, das C – das für christliche Werte steht – auf dem Altar des Zeitgeistes zu opfern.

Noch ratloser scheint derzeit die FDP, die, was ihre Exekutivmandate in den Kantons- und Stadtregierungen betrifft, gegenwärtig vollends unter die Räder kommt. Allein am Wochenende vom 30. November hagelte es Wahlniederlagen in den Stadtregierungen von Basel, Bern, Baden und St. Gallen. Nach der Niederlage in der Ostschweiz gibt es kein Stadtpräsidium mehr in der Hand des einst so stolzen Freisinns. Noch 1983 verfügte man über jedes dritte Exekutivmandat in Städten mit über 100'000 Einwohnern, heute ist es noch jedes siebte.

Was ist passiert? In einer sich fortwährend urbanisierenden Gesellschaft haben die Grünen und die Grünliberalen erkannt, wo sich die neue Mitte befindet. Diese aufstrebenden Kräfte sind es, die die Wählerinnen und Wähler dort abholen, wo sie mit ihren Anliegen stehen. Viele von ihnen haben kein Auto. Der überwiegende Anteil lebt in Mietwohnungen. Allianzen zwischen Militär- und Berufskarrieren sind passé. Wer Kinder hat, ist angewiesen auf Betreuungsangebote.

Migrationsthemen verlieren, Ökologiethemen gewinnen an Bedeutung, ebenso Frauenfragen. Das sind Problembereiche, die wir noch vor wenigen Jahren im linken Spektrum verortet hätten. Heute bestimmen sie den Diskurs der neuen Mitte. Aber noch nicht alle Parteien haben das gemerkt. Nicht die Menschen sind linker geworden, sondern es erweist sich, dass die ehemals linken Themen zu den zentralen Anliegen der Menschen geworden sind. Was gibt es hier noch zu holen mit dem Credo «Mehr Freiheit, weniger Staat»?

Im vergangenen Jahrzehnt ist viel beklagt worden, dass sich der politische Extremismus verstärkt habe, dass die bürgerliche Mitte geschwunden sei, und ohne bürgerliche Mitte gebe es keine starke Demokratie. Dem ist leider nicht zu widersprechen. Aber diejenigen, die so klagen, fragen sich zu wenig, welches ihr eigener Anteil an dieser unguten Entwicklung ist. Die Konzernverantwortungsinitiative, die am vergangenen Sonntag knapp am Ständemehr gescheitert ist, die aber von der jungen, urbanen Gesellschaft so stark gestützt wurde, dass es sogar zu einer gesamtschweizerischen Mehrheit reichte, brachte an den Tag, wie weit sich die gesellschaftliche Mitte von den Parteien der Mitte entfernt hat. Wer sich als Partei – wie die FDP – zusehends selbst darauf reduziert, den Grosskonzernen alle Wünsche von den Augen abzulesen, hat den Anspruch auf die Mitte verloren. Solche Kräfte bleiben stehen, während sich die politische Landschaft unter ihren Füssen wegdreht. Solange sie nicht erkennen (oder nicht erkennen wollen), wo die Menschen der Schuh drückt, sind sie zur politischen Marginalisierung verurteilt. Das ist in ihrem eigenen Interesse fatal, denn so gibt es immer weniger Mandate zu holen, die sie so gerne als Pfründen bewirtschaften. Die bisherige Strategie, mit Marketingtricks zu versuchen, die Menschen immer wieder neu auf die alten Parteiprogramme zu trimmen, erweist sich je länger desto klarer als hilflos. Die Menschen wissen exakt, wo ihr «juste milieu» ist; sie wählen jene Parteien, die die entsprechenden Felder abdecken. Wenn die alten Volksparteien zu alter Grösse zurückfinden wollen, dann müssen sie sich dem unterziehen. Vielleicht wird es dann einfach etwas schwieriger, den Grosskonzernen alle Wünsche von den Augen abzulesen.