Föderalismus in der Krise

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann

KOMMENTAR

Corona ist ein Brandbeschleuniger. Es gibt kein gesellschaftliches Problem, das nicht durch die Pandemie eine Verschärfung erfahren hätte, kein Schwelfeuer, dass nicht plötzlich auffachen würde. Das neueste Problem, das durch die gegenwärtigen Umstände unversehens in den Fokus der Öffentlichkeit gerät, betrifft eine der Säulen unserer demokratischen Ordnung: der Föderalismus. Wie derzeit Bund und Kantone einander in die Parade fahren, wie uneins die Kantone – auch auf engstem Raum benachbarte – untereinander sind, hat mit einer rationalen Bewältigung von politischen Fragen sehr wenig, mit absurdem Theater aber sehr viel zu tun.

Exemplarisch hierfür sind die beiden Basel: Während die Stadt Restaurants, Fitness-Clubs etc. geschlossen hat, sind die Betriebe der gleichen Branchen auf der Landschaft offen. Statt in der Stadt nehmen die Leute jetzt halt ein paar hundert Meter weiter ihren Business-Lunch oder ihr Candle-Light-Dinner ein oder hängen sich an die schweisstreibenden Obstakel der Fitnessindustrie. Mit der leichten Erschwernis, dass es jetzt halt ein bisschen enger wird, wenn sich Städter und Landschäftler die kontaminierten Klinken in die Hand geben. Dafür wird das Baselbiet – zu Recht – vom Bund gemahnt, worauf der Gesundheitsdirektor gehorsam eine Gastronomie-Polizeistunde um 21 Uhr verkündet, tags darauf aber vom Bundesrat übersteuert wird, der einen Betriebsschluss um 19 Uhr ankündigt, sodass die Baselbieter Regierung die eben beschlossene Massnahme wieder rückgängig macht… Wie wenn das Mass damit noch nicht voll wäre, vernimmt die staunende Öffentlichkeit daraufhin von der Bundespräsidentin, dass diejenigen Kantone, die einen Teil-Lockdown durchgesetzt hatten, rückwirkend vom Bund entschädigt würden. Beste Grüsse aus Absurdistan!

Die Schweiz ist in ihrer Geschichte gut gefahren mit dem Föderalismus. Gerade deshalb hat er sich von dem entfernt, als was er einmal angedacht war, sondern ist zum Selbstzweck geworden. Er wird als solcher verteidigt wie eine heilige Kuh, koste es, was es wolle. Wie sehr sich beispielsweise die Kantone gegenseitig in den finanziellen Notstand verrannt haben in ihrem unseligen Steuerwettbewerb, hat mit sozialer Wohlfahrt rein gar nichts zu tun. Aber noch immer wird als Sozialist verschrien, wer es wagt, den Raubbau am Service publique zu hinterfragen. Überall wurden die Bildungssysteme beschnitten, die Gesundheitssysteme eingeschränkt, die Sozialausgaben heruntergefahren – zu wessen Nutzen? Jetzt, in der Krise, erhalten wir die Quittung. Es täte Not, darüber nachzudenken, was eigentlich die Idee davon war, was heute als Föderalismus Purzelbäume schlägt.

Föderalismus wäre die Chance, lokale Gegebenheiten in einem von unten nach oben regierten Staat zu respektieren und so die politischen Prozesse zu optimieren. Der Fokus müsste das Wohl der Kantonsbürger sein. Win-win-Situationen unter den Kantonen und in der Aushandlung der Subsidiaritätsregeln wären das Ziel. Was wird uns stattdessen präsentiert? Ein kleinliches Hickhack um kantonale Vorteilsnahmen. Die Gesundheitspolitik zeigt auf, worin der Föderalismus stark ist und dem Menschen dient: nämlich darin, dass wir überall im Land starke Kantonsspitäler haben. Aber nicht deren Zusammenarbeit bestimmt den gesundheitspolitischen Diskurs im Alltag, sondern das Feilschen um die spektakulären Bereiche der Spitzenmedizin, das Gerangel um Fallzahlen, der Aufschrei, wenn irgendwo ein Bezirksspital schliessen sollte. Föderalismus verkommt zu lokaler Pfründenbewirtschaftung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ebenfalls ein föderalistischer und demokratischer Staat. Dort ist durch die Coronakrise eine heftige Föderalismus-Debatte entstanden – angesichts von 16 Teilrepubliken mit insgesamt 85 Millionen Einwohnern. In der Schweiz haben wir 26 Teile bei einem Zehntel der Bevölkerung. Zwischen dem strukturell auf gleicher Stufe stehenden Bundesland Nordrhein-Westfalen und dem (Halb-)Kanton Appenzell-Innerrhoden besteht ein Grössenunterschied des Faktors 1000… In Deutschland ist eine politische Konferenz zum Führungsinstrument in der Corona-Krise aufgestiegen, die es im Organigramm der Republik gar nicht gibt: die Zoom-Konferenz der Bundeskanzlerin gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten. Sie wird nach Bedarf, teilweise mehrfach wöchentlich einberufen. Hat man in der Schweiz je davon gehört, dass jemand auf die Idee gekommen wäre, die Kommunikation zwischen dem Bund und den Kantonen so informell, umfassend und effizient zu vereinfachen?

Die Schweiz ist Vielfalt. Sie ist keine kulturelle Einheit, sondern wird vom Röstigraben durchzogen. Sie ist aufgefächert in lateinische Sprachen und in Deutsch, in eine überaus reiche Dialektkultur, in Gegensätze von Stadt und Land und zwischen allen Regionen. Im Zusammenhang mit der Frage, was die Schweiz eigentlich zusammenhält, hat man immer wieder den Begriff der Willensnation bemüht. Klüger wäre es wohl zu sagen, die Schweiz werde durch den gemeinsamen historischen Prozess zusammengehalten. Was die Genferin mit dem Innerrhödler verbindet, ist nicht ein gemeinsamer Wille, sondern viel eher die gemeinsame Erfahrung, dass der Schutzverband Schweiz den Genferinnen immer ermöglicht hat, Genferinnen zu sein, und dem Innerrhödler ebenso erlaubte, seine kantonale Identität zu wahren. Sind wir deshalb so wenig innovativ, weil wir immer befürchten, der Wandel würde unsere Identität gefährden? Nicht zufällig bedeutete «Nation» für den Schweizer bis tief ins 19. Jahrhundert immer der Kanton. Heute hat man den Eindruck, wir seien keinen Schritt weitergekommen. Wir sind in den Formen unser politischen Wertekultur so gefangen, dass wir verpasst haben, wie sehr das moderne Leben die Kleinzelligkeit unserer föderalistischen Struktur ad absurdum führt.

Nicht der Föderalismus ist das Problem; er gehört zur Schweiz. Das Problem ist, wie wir damit umgehen. Corona bringt es an den Tag. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, dann sollten wir es jetzt tun.