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Bei den Unruhen am US-Kapitol sind nach Angaben der Behörden vier Menschen ums Leben gekommen - US-Abgeordnete wollen Trumps Amtsenthebung

DMZ – INTERNATIONAL ¦ AA ¦

 

Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalistinnen und Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol sei in insgesamt 55 Fällen Strafanzeige erhoben worden. Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang. Ermittelnde sichteten Videomaterial. Hunderte Mitarbeitende durchsuchten soziale Medien, um potenzielle Straftäterinnen und Straftäter zu identifizieren.

 

25. Zusatzartikel oder «Impeachment» – Absetzungsforderungen unter der Lupe

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, forderten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, Trump auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes wegen «seiner Aufstachelung zum Aufstand» des Amtes zu entheben. Was bedeutet dieser Verfassungszusatz? Und wie steht diese Art der Amtsenthebung zum regulären «Impeachment»?

 

 

Weiteres Todesopfer gemeldet

Nach Zusammenstössen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.

Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter «medizinischer Notfälle» ums Leben.

 

Medienberichte: Chef von Kapitol-Polizei tritt zurück

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump hat der Chef der Polizei des Parlaments Medienberichten zufolge seinen Rücktritt angekündigt. Steven Sund werde am 16. Januar von seinem Amt zurücktreten, berichteten der Sender CNN und die «Washington Post» unter Berufung auf Polizeikreise. Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Dabei kamen vier Menschen unter teils ungeklärten Umständen ums Leben.

 

Diverse Kabinettsmitglieder von Trump treten zurück

Wegen des Angriffs auf das US-Kapitol durch Anhänger von Präsident Donald Trump ist ein zweites Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in einem Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt niederlegen. Der Brief liegt mehreren US-Medien vor. Es sei nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Trumps Rhetorik auf die Situation gehabt habe. Das sei der Wendepunkt für sie.

Kurz zuvor hatte Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt aufgeben. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

Nach dem Sturm aufs Kapitol trat bereits Trumps früherer Stabschef Mick Mulvaney aus Protest vom Posten des Nordirland-Beauftragten zurück.

 

 

Trump twittert wieder: Er sei für einen geordneten Regierungsübergang

Donald Trump twittert zum ersten Mal – nachdem die Social-Media-Plattform seinen Account gesperrt hatte. In einem Video sagt er, dass eine neue Administration am 20. Januar eingeweiht werde. Zudem setze er sich für einen reibungslosen und geordneten Übergang ein.

In seiner knapp dreiminütigen Videobotschaft verurteilt er die Gewalt im Kapitol: Diejenigen, die das Gesetz gebrochen hätten, würden dafür bezahlen. Trump sagt aber auch: «Unsere unglaubliche Reise fängt gerade erst an.»

 

Das Weisse Haus äussert sich nun zum Sturm auf das Kapitol

Präsident Donald Trump hat unterdessen die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger verurteilt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte: «Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt gesehen haben, ist entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Der Präsident und die Regierung verurteilen sie in schärfster Form.»

Diejenigen, die das Kapitol gewaltsam belagert hätten, seien das Gegenteil von allem, wofür die Regierung stehe, so McEnany weiter.

 

 

Trump flieht für das Wochenende nach Camp David

Nachdem seien Anhänger gestern das Kapitol gestürmt haben, verlässt Donald Trump das Weisse Haus für das Wochenende und fliegt nach Camp David. Das vermelden verschiedene amerikanische Medien unter Berufung auf Informationen aus der Verwaltung.

Der scheidende amerikanische Präsident soll demnach sein ganzes zweitletztes Wochenende im Amt auf dem Landsitz des US-Präsidenten verbringen, den er bisher selten benutzt hat.

 

Wie kam es zur Stürmung des Kapitols?

Die Demonstration in Washington war seit Tagen angekündigt. Wie konnte es aber sein, dass die Anhänger von Präsident Trump das Kapitol einfach stürmen konnten? Hat die Polizei die Gewaltbereitschaft der Demonstranten und auch die grosse Zahl an Beteiligten unterschätzt? Antworten auf diese Fragen liefert der Beitrag aus der Sendung «10 vor 10».

 

 

Die Saat von Donald Trump

Wie konnte es überhaupt zum Sturm auf das Kapitol in Washington kommen? Die Ausschreitungen sind das Resultat einer durch Präsident Donald Trump immer wieder angeheizten Stimmung. Am Ende stand der mehr oder weniger offen ausgesprochene Marschbefehl zum Kapitol. Sehen Sie ein Rückblick auf Ansprachen und Aussagen des abgewählten US-Präsidenten im unten stehenden Video.

 

 

Trump-Fans in Erklärungsnot

Kritik ja, Bruch nein: die Trump-Fans innerhalb der SVP hadern mit dessen undemokratischem Gebaren – sehen aber auch immer noch Gutes. Andreas Glarner, Franz Grüter und Roger Köppel sagen zwar alle, der demokratische Entscheid der Wahlen müsse jetzt akzeptiert werden. So richtig distanzieren von Ihrem Idol wollen sie sich aber trotzdem nicht.

Gemäss verschiedener Medienmeldungen aus den USA sei eine Frau im Kongress-gebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben.

Darüber hinaus seien drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine Frau und zwei Männer "scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten", sagte Polizeichef Robert Contee in Washington. Details wurden nicht genannt.

 

Bei den Zusammenstössen seien auch mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei. Es habe 52 Festnahmen gegeben.

 

Republikanische Senatoren geben Widerstand gegen Biden-Sieg auf

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump wollen sich nun mehrere republikanische Senatoren nicht länger gegen den Wahlsieg von Joe Biden stemmen. Die Volksvertreter Steve Daines aus Montana, Mike Braun aus Indiana und Kelly Loeffler aus Georgia erklärten am Mittwoch, im Lichte der Gewalt von ihren geplanten Einsprüchen gegen die Beglaubigung des Wahlergebnisses abzusehen.

Am Mittwoch sollte der Kongress die Stimmen des Wahlleute und damit den Sieg Bidens bestätigen. Doch flohen Abgeordnete und Senatoren unter Polizeischutz, als wütende Trump-Unterstützer ins Kapitol eindrangen.

 

Senatorin Loeffler gibt Widerstand gegen Biden-Sieg auf

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem der Senat seine Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse wieder aufgenommen hatte.

Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl kippen wollten.

 

Republikaner Mitch McConnell: "Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert."

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. "Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert." McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. "Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren." Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl am 3. November gegen Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer "inländische Terroristen". Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Der "demagogische Präsident" habe den "Mob" mit seinen Verschwörungstheorien angeheizt und ermutigt. "Ohne ihn wären die heutigen Ereignisse sicher nicht eingetreten."

 

Reaktionen auf Eskalation am Kapitol

 

Nachdem Trump-Anhänger in das Kongressgebäude in Washington eindrangen, reagierten Politiker in den USA und rund um die Welt bestürzt. Zu der Eskalation am Kapitol in Washington haben sich international einflussreiche Stimmen gemeldet, um die Gewalt zu verurteilen. Nicht nur der designierte US-Präsident Joe Biden spricht nach den Ereignissen von einem Angriff auf die Demokratie.

 

Biden: Ein dunkler Moment

In einer TV-Ansprache sagte Biden: "Ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist." Den noch amtierenden Präsidenten Donald Trump forderte er dazu auf, sich an seine Anhänger zu wenden. Die Worte eines Präsidenten hätten Gewicht, so Biden: "Also Präsident Trump, treten sie vor." Später veröffentlichte Trump auf Twitter einen Aufruf, nach Hause zu gehen – allerdings in verständnisvollem Ton – und sprach dabei erneut von einer gestohlenen Wahl.

 

 

Auch von republikanischer Seite kamen bestürzte Reaktionen. Der Abgeordnete Adam Kinzinger schrieb auf Twitter von einem Putschversuch. Vizepräsident Mike Pence schrieb, die Gewalt und Zerstörung müssten enden und forderte dazu auf, das Gebäude umgehend zu verlassen.

 

Meldungen der Nacht

Auf dem Gelände des Kapitols ist ein Sprengsatz entdeckt worden. Das berichten der US-Nachrichtensender NBC und der britische Nachrichtensender Sky News übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiquellen. Zuvor war laut „New York Times“ bereits ein Sprengsatz vor dem Hauptgebäude der Republikanischen Partei wenige hundert Meter entfernt entdeckt worden.

 

Demonstranten haben das Büro der Sprecherin des Repräsentantenhauses besetzt.

 

Dem Sender NBC zufolge ist gerade der US-Senat wegen Protesten evakuiert worden. Einem Reporter zufolge könnten die Politiker über einen der zahlreichen Tunnel in Sicherheit gebracht worden sein.

Protestierende haben es ins Gebäude geschafft. Der Sender NBC zeigte, wie sie friedlich und entspannt in Richtung des Sitzungssaals des Repräsentantenhaus gingen. 

 

Zahlreiche Trump-Unterstützer haben das Kapitol in Washington gestürmt, um gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse und damit gegen die Bestätigung von Joe Biden als US-Präsident zu demonstrieren.

 

Auf Bildern mehrerer TV-Sender war zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten, einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften. Der «Washington Post» zufolge wurden mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe evakuiert. Die Demonstranten haben dann Barrikaden heruntergerissen und sich Zugang zum Kapitol verschafft.

 

Kapitol ist abgeriegelt – Debatte unterbrochen

Das Kapitol in Washington, das Gebäude, in dem die Debatte der Senatoren stattfindet, ist jetzt offenbar abgeriegelt. Einige Anhänger von Präsident versuchen das Gelände scheinbar zu stürmen.

Das Kapitol ist derzeit von Anhängern Trumps umgeben. CNN-Bilder zeigen Hunderte Trump-Fans auf den Treppen des Kapitols. Tausende stehen davor.

 

Die Capitol Police hat bestätigt, dass beide Kammern abgeriegelt sind und niemand das Gebäude betreten oder verlassen kann. Die Debatte im Senat wurde unterbrochen.

 

Kamala Harris anscheinend in Sicherheit

Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris ist einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten. Der Bürgermeister von Washington hat gemäss MSNBC die Nationalgarde angefordert. Auch Nancy Pelosi hat die Nationalgarde offenbar aufgefordert, den Capitol Hill zu räumen. Das Verteidigungsministerium habe das fürs Erste aber abgelehnt.

 

Abgeordnete sollen offenbar Gasmasken aufsetzen

Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden, Gasmasken aufzusetzen. Im Gebäude in Washington sei zuvor Tränengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP. Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, zuvor eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.

 

Trump fordert Anhänger auf: «Bleibt friedlich»

Trump fordert seine Anhänger über Twitter zwar auf, friedlich zu bleiben. Eine Aufforderung, sie sollen das Kapitol verlassen und den Senat tagen lassen, bleibt jedoch aus.

 

CNN: Frau angeschossen und in Lebensgefahr

Dem Sender CNN zufolge ist einer Frau auf dem Gelände des Kapitols in den Brustkorb geschossen worden. Sie befinde sich in Lebensgefahr.

 

Republikaner fordern Stopp des Protests

Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, nennt die gewalttätigen Proteste auf Fox News «unamerikanisch». Sie müssten sofort aufhören. Seinen Angaben zufolge wurden sogar Schüsse abgegeben. Auch weitere Senatoren verlangten das sofortige Ende der Proteste. Einige fordern den Präsidenten auf, der Sache ein Ende zu bereiten.

 

Polizisten in der Unterzahl

«Wir sind zu wenige», sagte ein Polizist zu einer CNN-Korrespondentin. «Wir haben Verstärkung angefordert, aber momentan sind wir zahlenmässig hoffnungslos unterlegen.» Diese ist zur Zeit noch nicht eingetroffen.

 

Kritik: War das Kapitol ungenügend durch die Polizei geschützt?

Hatten die eindringenden Trump-Anhänger allzu leichtes Spiel? Auf Twitter wird Kritik laut, dass das Polizeiaufgebot erstaunlich klein war – im Gegensatz etwa zu den «Black Lives Matter»-Protesten, als offenbar deutlich mehr Sicherheitskräfte vor Ort waren.

 

Vizepräsident Pence: «Gewalt muss aufhören»

Mike Pence ruft auf Twitter zum Ende der Gewalt auf: «Die Gewalt und Zerstörung, die am US-Kapitol stattfindet, muss sofort aufhören. Jeder, der beteiligt ist, muss die Sicherheitskräfte respektieren und das Gebäude sofort verlassen.»

 

Biden: «Beispielloser Angriff auf die Demokratie»

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol in Washington scharf verurteilt. «Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen», sagte Biden in Wilmington (Delaware). Die Gewalt müsse enden.

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Pelosi und Schumer fordern Appell von Trump an Anhänger

Die führenden Demokraten im US-Kongress haben den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen, die von ihm angeheizten Demonstranten zum Verlassen des US-Kapitols aufzufordern. «Wir appellieren an Präsident Trump, alle Demonstranten dazu aufzufordern, dass sie das US-Kapitol und das Grundstück des Kapitols sofort zu verlassen», teilten die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, mit.

 

Sprengsatz auch auf Gelände des Kapitols entdeckt

Auf dem Gelände des Kapitols ist ein Sprengsatz entdeckt worden. Das berichten der US-Nachrichtensender NBC und der britische Nachrichtensender Sky News übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiquellen. Zuvor war laut „New York Times“ bereits ein Sprengsatz vor dem Hauptgebäude der Republikanischen Partei wenige hundert Meter entfernt entdeckt worden.

Demonstranten haben das Büro der Sprecherin des Repräsentantenhauses besetzt.

 

Während die Abgeordneten im Kapitol und die Journalisten auf das Eintreffen der Nationalgarde warten, zeichnet sich immer stärker ab, dass der Sturm des Gebäudes auch ein Desaster für die Sicherheitskräfte des Kapitols ist. Offenbar hat die Polizei sträflich unterschätzt, wie viele Demonstranten den Aufrufen von Trump zum Marsch auf das Kapitol und den Widerstand folgen könnten. CNN zeigt Bilder von einem Pro-Trump-Demonstranten, der in das Büro von Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, gestürmt hat und sich auf ihrem Stuhl fotografieren lässt, während er seine Füsse bequem auf dem Schreibtisch der Sprecherin gelegt hat. Auf dramatischen TV-Bildern waren zuvor diverse Demonstranten zu sehen, wie sie mit Stücken und Schutzschildern ein grosses Fenster am Westflügel des Kapitols einschlagen und einfach durch das Fenster ins Kapitol drängen. Zuvor zeigten Bilder einen Demonstranten, der im Sitzungssaal auf dem Sessel des Senatspräsidenten Platz genommen hat.

 

Biden fordert Trump auf, „Belagerung“ zu beenden

22.10 Uhr: Der designierte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump aufgefordert, in einer nationalen Fernsehansprache für ein Ende der Szenen im Kapitol zu sorgen. „Das ist kein Protest, das ist ein Aufstand“, erklärte Biden bei einer Ansprache in seinem Heimatstaat Delaware. Was im Kapitol passiere, spiegle nicht das wahre Amerika wider. „Ich fordere Präsident Trump auf, im nationalen Fernsehen aufzutreten, seinen Eid zu erfüllen und die Verfassung zu verteidigen“, sagte Biden. Diese „Belagerung“ müsse beendet werden.


 

 

Quellen: NBC, CNN, NTV, SRFMSNBC  

 


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