Der Schweizerische Bauernverband: Nachhaltigkeit ad absurdum geführt

DMZ – LANDWIRTSCHAFT ¦ Mathias Stalder ¦

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) untergräbt mit dem gestrigen Beschluss, das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu unterstützen, die Ernährungssicherheit. Die Nachhaltigkeit ist nicht garantiert!

Dieser Nachhaltigkeitsschwindel wird mit dem FHA mit Indonesien zum Vorzeigefall:  Abholzungen und Brandrodungen, Plünderung der Bodenschätze, Zerstörung der Biodiversität, Vertreibung der indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften, Einsatz von giftigen Pestiziden, Ausbeutung und Kinderarbeit bleiben die Regel. Die vagen Nachhaltigkeitsklauseln können nicht vor einem Schiedsgericht eingefordert werden und griffige Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen.

Die Schweizer Standards haben nichts gemeinsam mit den indonesischen Standards. Die wachsenden Ansprüche und Anforderungen an das Tierwohl, den Schutz der Biodiversität, des Bodens und des Wassers an die heimische Landwirtschaft gilt es zu erfüllen. Mit dem billigen Palmöl wird die ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft hier wie dort untergraben.

Der Druck auf die Schweizer Ölsaatenproduktion wird sich verstärken und eine dringend nötige Verbesserung der Wertschöpfung wird verhindert. Palmöl ist mit 1 Fr./kg mit Abstand das Billigste und am meisten produzierte Pflanzenöl auf dem Weltmarkt. Der heimische Raps- und Sonnenblumenölpreis liegt bei 2.60 Fr./kg. Zum Palmöl kommen 1.28 Fr. Zollgebühren sowie 0.14 Fr. Garantiefonds hinzu. Mit der durchschnittlichen Zollermässigung von 35% durch das Freihandelsabkommen (FHA) ergibt sich eine Vergünstigung von 0.40 Fr. auf den Preis von 2.42 Fr./kg. Sprich das Palmöl ist mit einem Kilopreis von 2.02 Fr. wesentlich günstiger. und bringt damit Tausende von Landwirt*innen in Bedrängnis. Die Zollreduktion von 35% gilt für 12500t Palmöl, welche fast die Hälfte aller Palmölimporte ausmachen und ist ein definitives Zollgeschenk an den Raubbau in Indonesien und die Margen der Lebensmittelindustrie.

Es braucht starke, verbindliche und staatliche Nachhaltigkeitsstandards die einen fairen Wettbewerb garantieren und nachhaltige Ernährungssystemen sichern. Nachhaltigkeitsstandards mit massiven Zollreduktionen zu verbinden, verleitet zum falschen Schluss das Nachhaltigkeit nichts kostet und schafft mit der Ausdehnung der Importmengen und Zollreduktion einen Präzedenzfall für alle weiteren Freihandelsabkommen. Rudi Berli, Sekretär der bäuerlichen Gewerkschaft Uniterre, kritisiert: «Mit dem Verbinden von Freihandel und Nachhaltigkeit macht der Bauernverband einen Kuhhandel mit Economiesuisse und dem Seco. Der SBV widerhandelt in gravierender Weise gegen ihre eigene Ernährungssicherheits-Initiative in dem sie die Nachhaltigkeit ad absurdum führt.»

Statt die nachhaltige Versorgung mit regionalen, nationalen und europäischen Lebensmitteln zu fördern und die Ernährungssouveränität und die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken, wird der globale Handel angekurbelt mit gravierenden Folgen für Mensch, Klima und Umwelt.

Quelle: uniterre.ch :: Der Schweizerische Bauernverband: Nachhaltigkeit ad absurdum geführt!